Rentenpolitik als Thema

Mai-Kundgebung in Henfenfeld

Reinhard Sperber vom Gemeinderat Henfenfeld, Ortsverbandsvorsitzenden Hubert Mahlich, IG Bau-Sekretär Oskar Brabanski und Gewerkschaftssekretärin Kathrin Winkler. | Foto: M. Wildner2017/05/Henfenfeld1.jpg

HENFENFELD – „Wir müssen den jungen Menschen die Zukunftsangst nehmen und in der Politik die soziale Frage wieder in den Vordergrund stellen.“ Für seine Worte auf der jährlichen Maikundgebung des IG Bau Ortsverbandes Henfenfeld erntete Oskar Brabanski, Sekretär der IG Bau Region Franken, viel Zustimmung. Etliche Zuhörer hatten sich in der AWO-Begegnungsstätte eingefunden, um ein „Zeichen für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik“ zu setzen.

Unter dem Motto „Wir sind viele, wir sind eins. Für soziale Gerechtigkeit“ eröffnete Ortsverbandsvorsitzender Hubert Mahlich die elfte Maikundgebung in Henfenfeld. Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung war ein angestrebter Kurswechsel in der Rentenpolitik: Gewerkschaftssekretärin Kathrin Winkler zitierte hierzu den Geschäftsführer der DGB Mittelfranken, Stephan Doll, mit den Worten, dass der „Sinkflug des Rentenniveaus auf 42 Prozent bis 2045 gestoppt werden“ müsse. Stattdessen sollte dieses langfristig auf 50 Prozent angehoben werden.

Außerdem übte sie Kritik an zunehmenden „prekären Arbeitsverhältnissen“ wie Leiharbeit und Befristungen, nicht nur im Baugewerbe. Auch das Thema Mindestlohn fand sich wieder: Es gebe ebenso für ausländische Saisonkräfte ein Mindestentgelt von 8,60 Euro pro Stunde. Mit Flyern in sechs Sprachen soll darauf aufmerksam gemacht werden.

Oskar Brabanski knüpfte in seiner anschließenden Rede an Winklers Gedanken an. Beim Mindestlohn sprach er sich für vermehrte Kontrolle durch mehr Personal aus. Er appellierte damit an Finanzminister Wolfgang Schäuble, der eine „knallharte Politik für Unternehmer auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen“ führe. Durch die Niedrigbesteuerung der Reichen, vagen Privatisierungsplänen und die Schuldenbremse sei außerdem immer weniger Geld da für Reparaturen und Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Bildung, deren Verfall ein „Armutszeugnis für den Staat“ sei.

Als weiteres großes Problem nannte der IG Bau-Sekretär die Perspektivlosigkeit junger Menschen. Dadurch ginge deren Vertrauen in die Demokratie verloren. Hier sehe er Unternehmer in der Pflicht, um die „Defizite auszugleichen“ und jungen Leuten mehr Respekt entgegen zu bringen. Sie seien vermehrt mit befristeten Arbeitsverhältnissen nach Lehre oder Studium konfrontiert, durch die eine längerfristige Lebensplanung kaum möglich sei.

Aus eigener Erfahrung könne Brabanski für seine Generation sprechen, bei der Unsicherheit eine große Rolle spiele. „Daraus darf aber nicht Perspektivlosigkeit und später Populismus und Hass auf Schwächere werden“, betonte er und forderte unter anderem die Abschaffung der sogenannten sachgrundlosen Befristung.

Perspektive und Sicherheit brauche es auch beim Thema Rentenpolitik. Die Erhöhung des Rentenalters komme einer Kürzung gleich und der Altersarmut müsse entgegengewirkt werden. Flaschen sammelnde Senioren kommentierte Brabanski entsetzt mit „Wo leben wir denn eigentlich?“. Als Vorbild führte er die Rentenpolitik Österreichs an, in der ein verheirateter Senior 14 Monatsrenten in Höhe von rund 1560 Euro erhalte.

Brabanski appellierte sowohl an die Gewerkschaften, in politischen und tariflichen Auseinandersetzungen deutlicher zu werden, als auch an die Bürger, für eine sozialere Politik auf die Straße zu gehen. Eine große Rolle käme hier auch den Betriebsräten zu, die 2018 wieder gewählt werden. Eine Verhinderung dieser sei ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsrecht und gehöre „härter bestraft“.

Gegen Ende fand Brabanski aber doch noch Lob für die Regierung. Die Politik habe verantwortungsvoll gehandelt, als sie sich hinter das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft gestellt hat. Dieses sichert Bauarbeitern zusätzliche Renten und Urlaubsansprüche zu.

Scharfe Kritik übte der Gewerkschaftssekretär dagegen immer wieder an der AfD, deren Anhänger unter anderem marktradikal und gegen tarifliche Gesetze arbeiteten. Trotzdem liefen immer mehr Menschen durch die zunehmende Spaltung der Gesellschaft der Partei in die Arme. Eine Wahl der AfD rein aus Protest sei aber wie „Feuer mit Benzin zu löschen“. Auch deshalb müsse den Menschen die Zukunftsangst genommen werden.

N-Land Marina Wildner
Marina Wildner