Landesentwicklungsplan: Bürgermeister murren

Reden und Schimpfen hilft nicht

Landrat Armin Kroder stellte vor den Bürgermeistern aus dem Landkreis Kriterien der Landesentwicklungsplaner in Frage und stellte sich auf die Seite von Bernd Bogner (2. Reihe rechts). | Foto: M. Scholz2017/10/8484527.jpeg

NÜRNBERGER LAND – Der neue Landesentwicklungsplan für Bayern ging schon mehrfach als Streitthema durch die Presse, unter anderem weil sich laut dem Entwurf Firmen künftig leichter an Autobahnausfahrten ansiedeln können. Bürgermeister aus dem Landkreis ärgern sich aber über etwas anderes: Welche Gemeinde den Status „Teilregion mit besonderem Handlungsbedarf“ und damit mehr Zuschüsse bekommt und welche nicht.

Die einen sind froh, dass sie dabei sind, andere, die staatliche Stabilisierungshilfen brauchen oder schon bekommen, fragen sich, warum bei ihnen kein besonderer Handlungsbedarf bestehen soll. Happurg zum Beispiel ist der wichtigste Gewerbesteuerzahler, Eon beziehungsweise Uniper, vorerst und vielleicht auch dauerhaft weggebrochen. Die Gemeinde am Stausee bekommt trotzdem keine Anerkennung als unterstützenswert. Genauso wenig wie Vorra, das seit 2013 den laufenden Betrieb immer wieder mit Kassenkrediten aufrechterhalten muss.

Im deutlich besser situierten Reichenschwand dagegen soll die Lage laut Landesplanern prekär genug sein, um Mitglied im Club der Benachteiligten sein zu können. Das bedeutet zum Beispiel höhere Zuschüsse für die Breitbandförderung oder für neue Feuerwehrautos. Bürgermeister Bruno Schmidt widerspricht natürlich nicht, ebenso wenig wie Klaus Hacker aus Röthenbach.

Unverständnis bei den Rathauschefs

Happurgs Bernd Bogner aber sehr wohl. Er machte seinem Unmut Luft vor Thomas Müller von der mittelfränkischen Regierung, der den Bürgermeistern aus dem Nürnberger Land im Langen Haus der Burg Hohenstein den Landesentwicklungsplan vorstellte. Zum aktuellen Entwurf können sich die Gemeinden im November noch einmal äußern, zum Jahresende soll er in Kraft treten.

Auch Vorras Rathauschef Volker Herzog wundert sich im Gespräch mit der HZ darüber, dass eine finanziell klamme Gemeinde wie seine außen vor bleibt. Er verspricht sich aber angesichts der Verhältnisse im oberen Pegnitztal auch nicht allzu viele Vorteile von diesem speziellen Zuschussprogramm. Anerkannte „Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf“ im Entwicklungsplan bekommen in bestehenden Förderprogrammen einen Aufschlag. Das bringt im Einzelfall dann einmal zehn Prozent Zuschuss mehr als für andere. Im Landkreis sollen neun Gemeinden, davon alleine sechs aus der Hersbrucker Schweiz, dieses Privileg bekommen.

Als die Sprache auf die Kriterien kommt (siehe unten), ist das Murren im Saal unüberhörbar. Bürgermeister Bogner: „Happurg ist hauptbetroffen.“ Für seine Gemeinde gehe es „richtig um Kohle“. Er verstehe nicht, wieso monetäre Kriterien so stark gewichtet seien im Gegensatz zur Wirtschaftskraft. Etwas provokant fragte er gleich nach Klagemöglichkeiten.

Was seine Kritik angeht, hat er die volle Rückendeckung von Landrat Armin Kroder: „Es ist ein merkwürdiges Ergebnis, wenn Gemeinden nicht drinstehen, die bekanntermaßen wirtschaftlich nicht so gut dastehen.“ Die Kriterien träfen nicht das Ziel. „Wir haben geschrieben, wir haben argumentiert, wir haben geschimpft“, sagte Kroder. Ohne Erfolg.

„Wie sollen wir damit umgehen“, fragte er schließlich den Regierungsmann. Müller sagte zu, das Heimatministerium über die Argumente und die Missstimmung zu informieren.

Zum Thema: Kriterien für Teilräume mit „besonderen Handlungsbedarf“

Teilräume mit besonderem Handlungsbedarf im Landkreis sind: Alfeld, Burgthann, Feucht, Henfenfeld, Hersbruck, Neuhaus, Pommelsbrunn, Röthenbach, Velden.
Fünf Kriterien bilden die Grundlage für diese Einordnung:
• die Bevölkerungsprognose von 2014 bis 2028
• Arbeitslose 2011 bis 2015
• Beschäftigtendichte 2011 bis 2015
• Einkünfte je Steuerpflichtigem 2010
• Wanderungssaldo der 18- bis unter 30-Jährigen 2010 bis 2014.

N-Land Michael Scholz
Michael Scholz