Laufer Literaturtage: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Haltung und Freiheit als zentrale Werte

Bestens aufgelegt: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Signieren ihrer Bücher. | Foto: Krieger2018/11/Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger-.jpg

LAUF — Ist Haltung eine politische Währung? Unbedingt, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die ehemalige deutsche Justizministerin und FDP-Politikerin war der Gast der Sonntagsmatinée der 23. Laufer Literaturtage. Diese bildete in der fast vollen Aula der Laufer Bertleinschule einen gelungenen Abschluss des einwöchigen Lesefestivals.

Über Haltung in der Politik wird dieser Tage viel debattiert, nicht erst seit der Bayernwahl. Horst Seehofers nun angekündigter Rückzug aus allen Ämtern und Angela Merkels Verzicht auf den CDU-Parteivorsitz haben die Frage, wann es Zeit ist, zu gehen, in der sonst vom Tagesgeschäft überlagerten Politik mal wieder nach oben gespült.

Haltung in der Politik ist keine leichte Angelegenheit. Das weiß Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nur zu gut: 1996 war die FDP-Politikerin als Bundesjustizministerin zurückgetreten, weil sie den von ihrer Partei mitgetragenen großen Lauschangriff ablehnte. Nachdem innerparteilich über Monate hart gestritten worden war, hatte die Partei am Ende der breit angelegten Überwachung durch Geheimdienste und Behörden zugestimmt. Leutheusser-Schnarrenberger war mit ihrer Haltung fast allein und zog daraufhin die Konsequenzen.

Im Gegensatz zu Horst Seehofer und Angela Merkel hatte in der FDP damals niemand ihren Rücktritt gefordert. Doch für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte sich die Frage, weiterzumachen, nicht. „Es war ein Tiefpunkt meiner politischen Karriere“, sagt die 67-Jährige in Lauf im Gespräch mit Tom Viewegh. „Aber ich war mit mir im Reinen“.

Ein tiefer Einschnitt

Auch wenn sie heute, aus der Distanz, locker darüber sprechen kann, so hatte ihr die politische Niederlage doch sehr zugesetzt. Die Entscheidung, als Justizministerin zu gehen, brachte dann nicht zuletzt auch persönliche Konsequenzen mit sich. Ein Einschnitt, den auch die Rückkehr auf die bundespolitische Bühne 2009 wohl nicht ausglich.

Der Leiter der Laufer Stadtbücherei, Andreas Reichel, stellte den Gast vor, bevor Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Tom Viewegh vom Bayerischen Rundfunk offen und charmant Rede und Antwort stand. | Foto: Krieger2018/11/Literaturtage-Leuthheusser.jpg

Heute engagiert sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in verschiedenen liberalen Stiftungen und gilt als glaubwürdige und integere Verfechterin und leidenschaftliche Streiterin für die Themen Freiheit, Haltung und Demokratie.

Nicht zuletzt hat sie das Thema Haltung und Freiheit auch zum Schwerpunkt ihres 2017 erschienenen Buches mit dem Titel „Haltung ist Stärke“ gemacht, in dem die FDP-Politikerin auch autobiografische Einblicke gibt, etwa in das politisch geprägte Elternhaus, aber auch in die Frage, wie sie als erste Frau im Amt einer Justizministerin ihre Rolle fand.

Angela Merkel präsentierte das Buch im vergangenen Jahr der Öffentlichkeit. Die beiden kennen sich seit Jahren, waren gemeinsam als Jungministerinnen ins Kabinett Kohl gekommen. Keine Freundschaft, aber eine über Jahre gewachsene Verbindung.

Vielleicht deshalb wählt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Frage von Tom Viewegh, wie sie denn zur Kanzlerin und insbesondere zu deren Haltung in der Flüchtlingskrise 2015 stehe, in Lauf eher die leisen Töne: Die Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, sei „nicht falsch“ gewesen. Allerdings sei danach einiges „nicht gut gelaufen“. Und: „Es hatte sich vieles abgezeichnet“.

Dass Angela Merkel nun schwierige Wochen als Kanzlerin bevorstehen, ist sie sich indes sicher. Wie es überhaupt weitergehe in Berlin, sei momentan ganz schwer zu sagen. Nur so viel: „So unsicher war die Situation noch nie“.

Doch wann muss man sich als Politiker entscheiden? Ist Haltung stets kompromisslos? Nein, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Kompromisse zu finden, gehöre zum Wesen der parlamentarischen Demokratie, sei die Grundlage politischer Arbeit. Aber es gebe einen kompromisslosen Kern. „Es gibt eine rote Linie, wo Abwägung aufhört“. Für sie sind das die Werte des Grundgesetzes, und genau diese Linie war aus ihrer Sicht 1996 überschritten gewesen:

Denn mit dem Lauschangriff hatte sich für die Juristin nicht nur in der Rechtspolitik, sondern auch im Umgang mit den Grundrechten eine entscheidende Wende abgezeichnet. Die aber waren und sind für sie „nicht diskutabel“.

Freiheit versus Sicherheit, diese Frage dürfe man nicht stellen. „Freiheit ist auch kein Nebenprodukt von Sicherheit“. Es sei sehr bedenklich, der Sicherheit den Vorzug vor der Freiheit zu geben. „Die Furcht vor Terror darf nicht dazu verleiten, verfassungsrechtliche Weiterentwicklungen in die Vergangenheit zurückzudrehen“, warnt sie im Hinblick auf aktuelle Vorstöße etwa im Bereich der Vorratsdatenspeicherung. Ihre leidenschaftliche Haltung zur Freiheit hatte 1978 dazu geführt, dass die Juristin, die beim Patentamt in München das internationale Geschäft betreute, in die FDP eintrat. Im Höhepunkt der Terrorjahre der RAF war damals über die Einschränkung der Freiheitsrechte und die Einführung von Notstandsgesetzen diskutiert worden.

Heute wünscht sie sich eine kritische Debatte über Freiheit, ist voller Sorge um den oft sorglosen Umgang mit den privaten Freiheitsrechten, für die über die Jahrhunderte immer wieder gestritten und gekämpft wurde. Die Privatsphäre des einzelnen Bürgers sei ein gar nicht hoch genug einzuschätzendes Gut. „Es geht den Staat nichts an, was ich denke und fühle, privat mache.“

N-Land Isabel Krieger
Isabel Krieger