Haushalt Rückersdorf 2019

Große Ausgaben, keine Kredite

Das meiste Geld legt Rückersdorf im kommenden Jahr für den Ausbau des Feuerwehrhauses hin. | Foto: Cichon2018/12/Ruckersdorf-Haushalt-Feuerwehrhaus-ci.jpg

RÜCKERSDORF — Beachtliche 6,22 Millionen Euro will die Gemeinde Rückersdorf im kommenden Jahr ausgeben. Die größten Posten im Haushalt 2019 sind der Ausbau des Feuerwehrhauses und der Neubau des Hauses für Kinder. Mit zwei Gegenstimmen der CSU hat der Gemeinderat den Etat verabschiedet. Die Finanzplanung für die Folgejahre wurde zwar abgesegnet, aber die CSU stimmte geschlossen dagegen (siehe unten „Stimmen zum Haushalt“).

„Für eine Gemeinde mit 4612 Einwohnern ist es ein sehr beachtlicher Haushalt“, sagte Kämmerer Hendrik Wolf, als er den Etat für 2019 vorstellte. Die laufenden Kosten der Gemeinde, die im Verwaltungshaushalt veranschlagt sind, steigen im Vergleich zu diesem Jahr um eine Million auf 16,3 Millionen Euro. Tiefer in die Tasche greifen muss die Gemeinde etwa für die Kreisumlage, die mit 2,7 Millionen Euro einen Rekordwert erreicht, berichtete Wolf. Mit 1,2 Millionen Euro muss Rückersdorf auch im kommenden Jahr wieder mehr Geld für die laufenden Kosten seiner Kindertagesstätten zahlen.

Die Kommune profitiert hingegen vor allem von höheren Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung und der Gewerbesteuer, die dann bei 4,2 beziehungsweise 2,4 Millionen Euro liegen. Zieht man von den Einnahmen die Umlagen ab, so bleibt unter dem Strich ein stattlicher Überschuss von 1,1 Millionen Euro.

Keine neuen Kredite

Dieses Geld fließt in den Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen der Gemeinde finanziert werden. Der Vermögenshaushalt ist 2019 mit 6,2 Millionen Euro um 32,9 Prozent größer als in diesem Jahr. Bürgermeister Manfred Hofmann freute sich besonders darüber, dass die Gemeinde trotz großer Ausgaben keine Kredite aufnehmen muss. Die anstehenden Investitionen bestreitet die Kommune zu einem Großteil (3,9 Millionen Euro) aus den Rücklagen. Damit schrumpfen die Reserven bis zum Jahresende 2019 allerdings auf 146 000 Euro.

Nachdem die Kommune 345 385 Euro an Krediten tilgen will, sinken die Schulden auf 1,3 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung halbiert sich dadurch von 513 auf 272 Euro. In vergleichbaren Gemeinden in Bayern liegt sie bei 574 Euro pro Einwohner, sagte Kämmerer Hendrik Wolf.

Der größte Posten in diesem Jahr ist kein unbekannter: Bereits 2018 war der Umbau des Feuerwehrhauses mit rund 1,3 Millionen Euro angesetzt. Da ein Anwohner eine hohe Lärmbelastung befürchtete, wurde unter anderem ein Lärmschutzgutachten nötig und der Baustart verzögerte sich. Spätestens im März oder April 2019, je nach Wetterlage, sollen die Bauarbeiten beginnen, verkündete Bürgermeister Manfred Hofmann bei der Bürgerversammlung. Im kommenden Jahr möchte Rückersdorf allein für diese Maßnahme rund 1,5 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Spätestens in den Sommerferien sollen auch die Bauarbeiten für den Neubau des „Hauses für Kinder“ am Steinbruchweg starten, sagte Hendrik Wolf, der sich in der Gemeindeverwaltung auch um die Schulen und Kindergärten kümmert. Für die Bauarbeiten fallen im kommenden Jahr 1,2 Millionen Euro an und 2020 noch einmal eine weitere Million.

Ein Schuh, der besonders Bürgermeister Manfred Hofmann drückt, sind die Sanierungen mehrerer Straßen wie die Hirschenau mit 512 000 Euro oder der Ausbau der Weinbergstraße zwischen Hohe Linde und Bierweg mit 430 000 Euro. Er mache sich Sorgen, wie die Gemeinde die Maßnahmen nach der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung finanziell stemmen soll.

Großprojekte kommen später

Die beiden Großprojekte, der Neubau der Waldschule und des Bürgerzentrums, fallen im Haushalt 2019 noch nicht so stark ins Gewicht. Für die Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens mit integriertem Architektenwettbewerb sind für die Schule für 2019 und 2020 jeweils 350 000 Euro angesetzt. In den beiden darauf folgenden Jahren sollen dann 2,7 beziehungsweise 3,1 Millionen Euro anfallen. Das Bürgerzentrum steht 2019 ebenfalls mit 350 000 Euro auf dem Plan, in den beiden Folgejahren jeweils mit 1,4 Millionen Euro.

Stimmen zum Haushalt

Für Rückersdorfs Bürgermeister Manfred Hofmann war es „sein bislang schönster Haushaltsplan“ (siehe Bericht oben). Mit dem Feuerwehrhaus investiere die Gemeinde in die Infrastruktur, mit dem Kindergarten in die Zukunft der Jüngsten. Er hoffe auch für das Jahr 2019 auf sprudelnde Steuereinnahmen, damit man die Aufgaben der Gemeinde „mit Mut und Freude anpacken“ könne.

Johannes Ballas (CSU) kritisierte, dass der Haushalt teilweise den Eindruck hinterlasse, als habe man mit dem „Gießkannenprinzip“ versucht, alle Wünsche zu berücksichtigen. Aber ob diese auch umgesetzt werden können, sei fraglich. Deshalb gab die Fraktion mit zwei Gegenstimmen zwar dem Haushaltsplan grünes Licht, lehnte aber geschlossen die Finanzplanung bis 2022 ab. Seine Fraktion könne nicht zustimmen, da sie eine Finanzierungslücke von zehn Millionen Euro befürchte, sollten alle geplanten Projekte umgesetzt werden, so Ballas.

Zu den gestiegenen Kosten für die Kindertagesstätten sagte Alexander von Ciriacy-Wantrup (SPD), dass dies „keine Last, sondern eine Investition in die Zukunft der Gemeinde“ sei. Er bedauerte, dass sich bei den Projekten der Kommune, wie dem Feuerwehrhaus, nichts getan habe. „Jedes Jahr, in dem keine Bagger rollen, steigen die Baukosten.“ Seine Fraktion stimmte dem Haushalt zu.

Gerlinde Weisel von den Rückersdorfer Unabhängigen Wählern (RUW) forderte, dass die Großprojekte der Kommune weiter vorangetrieben werden. Dafür wünsche sie sich eine „gute, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit“. „Ein solides Steueraufkommen“ und „bestens gefüllte Rücklagen“ seien gute Voraussetzungen für „kraftvolle Investitionen in die Zukunft“. Weisels Fraktion stimmte geschlossen für den Haushalt 2019.

Hermann Frank (Grüne) freute sich, dass es dank guter Steuereinnahmen möglich sei, Geld in die Kindertagesstätten zu stecken und Vereine zu unterstützen. „Das ist ein Beitrag zum sozialen Wohl der Gemeinde.“ Die beiden Fraktionsmitglieder stimmten für den Haushalt. Frank betonte aber, dass man die Kosten im Auge behalten müsse, falls sich ein geringeres Wirtschaftswachstum abzeichne.

N-Land Anne Cichon
Anne Cichon