Neunkirchen verabschiedet Haushalt

Geld für Neubaugebiet und Feuerwehrautos

Das Tragkraftspritzenfahrzeug der Speikerner Feuerwehr hat bereits 30 Jahre auf dem Buckel. Für ein neues Modell hat der Neunkirchener Gemeinderat rund 250 000 Euro im Haushalt 2018 eingeplant. | Foto: Schug2018/02/Feuerwehr-Speikern-altes-Fahrzeug-Foto-Franz-Dieter-Schug.jpg

NEUNKIRCHEN — Nach zähen Verhandlungen hat Neunkirchen seinen Haushalt 2018 verabschiedet. Viel Geld fließt vor allem ins Neubaugebiet Dornstauden-West und in neue Feuerwehrfahrzeuge. Die Freien Wähler haben den Etat geschlossen abgelehnt.

„Um den Haushalt 2018 wurde so hart gerungen wie selten“, kommentierte Neunkirchens Bürgermeisterin Martina Baumann (SPD) die Beratungen des Etats in den vergangenen Wochen bei dessen Verabschiedung am Mittwochabend. Trotz der langwierigen Verhandlungen, bei denen um etliche Details ausführlich diskutiert wurde, sind nicht alle im Gemeinderat glücklich mit dem Zahlenwerk. Das zeigte das Abstimmungsverhalten der Freien Wähler: Alle drei anwesenden Fraktionsmitglieder lehnten den Haushalt ab. Mit neun zu drei Stimmen wurde er verabschiedet.

Geprägt ist dieser von einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, die nur noch 1,28 Millionen Euro betragen. Im Vergleich zum Vorjahr fehlen 665000 Euro und damit mehr als ein Drittel der damaligen Einnahmen. Kämmerer Matthias Hiesinger sprach von einem „Tiefschlag“, allerdings auch von einer „durchaus üblichen Schwankung“. Baumann erklärte, große Neunkirchener Firmen hätten investiert und könnten dies nun steuerlich abschreiben. Dies sei aber so nicht vorherzusehen gewesen.

Allerdings kann Neunkirchen für 2018 vermutlich mit 203 000 Euro Schlüsselzuweisungen rechnen (im Vorjahr gab es kein Geld vom Freistaat). Die Steuerbeteiligungen inklusive Einkommensteueranteil liegen bei rund 3,25 Millionen Euro (rund 100 000 Euro mehr als 2017).

Hohe Personalkosten

Der gesamte Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten beinhaltet, hat ein Volumen von 9,15 Millionen Euro und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 280 000 Euro geschrumpft. Mehrausgaben für die Gemeinde entstehen vor allem durch höhere Personalkosten, etwa durch eine neue Technikerstelle im Bauamt, und den Bereich Soziale Sicherung. Dieser nimmt, wie Hiesinger betonte, mittlerweile über 21 Prozent der Ausgaben im Verwaltungshaushalt ein. 2014 waren es noch 15 Prozent. Vor allem die hohen Kosten von Kindergärten und Hort in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro fallen ins Gewicht.

Weniger Kosten als noch 2017 fallen durch die Kreisumlage an. Sie richtet sich nach der Umlagekraft der jeweiligen Kommune und sinkt um 138 500 Euro. Sollte der Kreistag am 19. Februar eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt beschließen, würde sich Neunkirchen damit weitere 50 000 Euro sparen.

Die Zuführung, der Betrag, der jährlich vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt übertragen wird und dort für Investitionen zur Verfügung steht, beträgt 194 000 Euro. Damit wird die Pflichtzuführung, die bei 300 000 Euro liegt, in diesem Jahr nicht erreicht. „Die Zuführung hat ein kritisches Niveau unterschritten. Das sollte eine Ausnahme bleiben“, betonte Kämmerer Hiesinger bei der Vorstellung des Haushaltsplans. „Zuführung ist das Herz einer gesunden und umfangreichen Investitionstätigkeit“, so der Kämmerer. Er bat die Räte, „Mut zu haben“, weniger wichtige Investitionen häufiger ganz zu streichen. Ausgeglichen wird die niedrige Zuführung durch Grundstücksverkäufe. Für drei Anwesen im Neubaugebiet Dornstauden-West in Rollhofen plant die Gemeinde mit 225 000 Euro Einnahmen.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes beträgt rund 3,5 Millionen Euro und damit 1,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Große Ausgaben kommen auf Neunkirchen vor allem durch die Erschließung des Neubaugebiets Dornstauden-West zu. Etwas mehr als 1,3 Millionen Euro schlagen dafür zu Buche, darunter 700 000 Euro für Verkehrsanlagen und Lärmschutz, 420 000 Euro für den Mischwasserkanal und 155 000 Euro für die Wasserleitung. Einen Großteil dieser Kosten wird sich die Gemeinde von den spätere Grundstückseigentümern zurückholen.

Ein zweiter großer Posten sind neue Feuerwehrfahrzeuge für die Wehren in Rollhofen und Speikern. Die Bestandsfahrzeuge der Floriansjünger in beiden Ortsteilen sind bereits in die Jahre gekommen. Jeweils rund 250 000 Euro stehen für neue Fahrzeuge zur Verfügung. Bis diese allerdings ausgeliefert werden, könnte es aber noch bis 2019 dauern, merkte Baumann gegenüber der Pegnitz-Zeitung an.

Schnelles Netz für Weißenbach

Für den Breitbandausbau im Ortsteil Weißenbach stehen 222 000 Euro zur Verfügung, die Ringwasserleitung zwischen dem Bräunleinsberg und Speikern schlägt mit rund 150 000 Euro zu Buche. Für den Kindergarten Rollhofen sind 200 000 Euro für Planungskosten vorgesehen. Nachdem bei einer Untersuchung festgestellt wurde, dass das Fundament des Gebäudes nicht tief genug ist, steht sogar wieder ein Neubau statt einer Sanierung des Kindergartens im Raum (die PZ berichtete).

CSU-Sprecher Thomas Neumeier sagte in seiner Stellungnahme zum Haushalt, dieser beinhalte „wichtige Dinge, die wir nicht verschieben können“, etwa die Beschaffung zweier neuer Feuerwehrautos und die Erschließung des Baugebiets Dornstauden-West. Neumeier mahnte aber, der Gemeinderat müsse „die Kosten- und Einnahmesituation deutlich im Auge behalten“. Es müsse gespart werden. Dies sei eine wichtige Aufgabe im laufenden Jahr und nicht erst bei den nächsten Haushaltsverhandlungen, „um auch künftig einen gewissen Handlungsspielraum zu haben“.

Heike Stengl, die Fraktionsvorsitzende der SPD, bezeichnete die geringen Gewerbesteuereinnahmen als „Hiobsbotschaft“. Entsprechend handle es sich um einen „Haushalt der Notwendigkeiten“. Sie erinnerte daran, dass bei Vorberatungen alle Posten „auf Herz und Nieren geprüft“ worden waren. Mit dem „hart erarbeiteten“ Etat könne man jetzt gut wirtschaften.

Uwe Schlenk, Sprecher der Freien Wähler, erklärte, seine Fraktion hätte dem Vermögenshaushalt zwar zustimmen können. Wegen des Verwaltungshaushalts werde der Etat von den drei anwesenden Räten der Freien Wähler aber abgelehnt. Er begründete diesen Schritt unter anderem damit, dass die Pflichtzuführung von 300 000 Euro nicht geschafft wird. „Wir müssen rangehen an die Kosten“ und gleichzeitig mehr Einnahmen generieren, forderte Schlenk. Nichtsdestotrotz bedankte er sich für die „konstruktive Zusammenarbeit“ bei den Vorberatungen. Es sei „hart gekämpft“ worden.

Bürgermeisterin Martina Baumann kündigte im Gespräch mit der PZ an, bei Kosten und Einnahmen im Verwaltungshaushalt ansetzen zu wollen. „Wir haben die niedrigsten Kindergartengebühren im Landkreis“, so Baumann. Auch die Gewerbesteuer sei besonders niedrig. Beide Einkommensmöglichkeiten sollen jetzt auf den Prüfstand.

N-Land Andreas Kirchmayer
Andreas Kirchmayer
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