CSU und ÖDP müssen vorzeitig platzierte Wahlplakate entfernen

Schwarzes Eigentor

Am Donnerstag standen sie noch stramm und unübersehbar in der Hauptstraße, jetzt sind sie weg. Übrigens: Alle CSU? Wann ist die Bundeskanzlerin eigentlich im CSU-Land heimisch geworden? Ihr Plakat zumindest legt das nahe. | Foto: Spandler2017/08/feucht-csu-merkel.jpg

FEUCHT – Frühestens 29 Tage vor der Wahl dürfen in Feucht Wahlplakate von Parteien aufgestellt oder -gehängt werden. Da müssen sich dieses Jahr einige wohl verzählt haben.

Schon am Mittwoch, 16. August, lächelten in den größeren Ortsstraßen Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundestagskandidatin Marlene Mortler für die CSU von den großen Aufstellern. Auch die ÖDP warb schon für ihre Partei mit Hängeplakaten. Nun sind zumindest die Plakate der Christsozialen wieder verschwunden – Beschluss ist Beschluss, zumal diese Entscheidung auf Antrag der CSU getroffen wurde. Spitzenkandidat Herrmann hat man anscheinend noch eine Schonfrist gewährt: In der Waldstraße warb er auch gestern Nachmittag noch für Sicherheit.

Die Regeln für die Plakatierung im öffentlichen Raum sind verbindlich, und deshalb dürfte vor dem 27. August keine der Parteien, die an der Wahl teilnimmt, für sich werben. Diese Bestimmung in Feucht geht auf einen Antrag der CSU aus dem Jahr 2009 im Marktgemeinderat zur „Regulierung und Reduzierung der Plakatierung vor Wahlen auf öffentlichem Grund“ zurück. Da hätte man sich vielleicht mal wieder seine eigenen Anträge in Erinnerung rufen sollen, vor allem die, die vom Gremium angenommen wurden.

SPD greift Lapsus auf

Ein gefundenes Fressen ist dieser Lapsus natürlich für die Opposition. Die Feuchter SPD machte ihre Kollegen eilig auf den Verstoß aufmerksam und stieß selbstverständlich auf offene Ohren. Auch das Rathaus ist sofort tätig geworden und hat die CSU und die ÖDP, die ebenfalls schon, aber nicht ganz so massiv, mit Werbetafeln im Ort vertreten ist, aufgefordert, die Plakate wieder zu entfernen und diese erst ab dem genehmigten Zeitpunkt wieder aufzustellen.

Dass auch die ÖDP gegen diese internen Vollzugsrichtlinien verstößt, findet die SPD übrigens nicht so schlimm. Dass deren Tafeln schon hängen, „kann man noch entschuldigen, weil sie vielleicht mit den lokalen Regelungen nicht so vertraut sind. Sie stehen aber im Internet des Markts Feucht“, heißt es in einer Pressemeldung. Tatsächlich ist diese Partei ja nicht im Marktgemeinderat vertreten, so dass der Beschluss den Mitgliedern wohl einfach nicht bekannt war.

Hommel wusste von nichts

Dies war auch so im Fall des CSU-Ortsvorsitzenden Alexander Hommel, der sich bei den Marktgemeinderatskollegen entschuldigte, weil er von der Regelung noch nie gehört habe. In einem Schreiben an SPD- und Grünen-Kollegen versicherte er, dass er durch das Vorpreschen auf keinen Fall die anderen Parteien ärgern oder bevorteilen wollte. Auch werde die für das Wochenende vorgesehene Plakatierung in Moosbach natürlich verschoben.
Bereits am Donnerstagabend wurden dann auf Rat von Lothar Trapp (SPD) die Plakate schnell wieder eingesammelt, der dann den schwarzen Kollegen noch mit auf den Weg gab, sie mögen halt darauf bauen, „dass die Verwaltung die Ordnungswidrigkeit in dem Fall nicht verfolgt“.

Im Internet steht zwar, dass „Zuwiderhandlungen einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Bayerischen Straßen- und Wegerechts darstellen und zukünftig zu der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit Bußgeldbewehrung führen werden“, aber so weit wird es im konkreten Fall nicht kommen, versprach Bürgermeister Konrad Rupprecht.

N-Land Gisa Spandler
Gisa Spandler