Haushaltsverabschiedung in Eckental

Der Weg aus der Krise

Dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen – wie eine zusätzliche Feuertreppe – wurden an der Hauptschule Eckental bereits vorgenommen. Auf eine Generalsanierung müssen die Schüler aber noch warten. Foto: Ziegler2010/12/12316_New_1291218963.jpg

ECKENTAL — Der Markt Eckental ist mit einem blauen Auge durch die Wirtschaftskrise gekommen. Für das Haushaltsjahr 2011 müssen allerdings rund 770 000 Euro neue Kredite aufgenommen werden – noch vor einem Jahr hatte man mit gut drei Millionen gerechnet. Großprojekte wie die Generalsanierung der Hauptschule sind dennoch verschoben, weil die mit dem Konjunkturpaket II geförderten Baumaßnahmen zuerst abgeschlossen werden müssen. Der größte Posten bei den Ausgaben sind erneut Kanal- und Straßenbau mit zusammen rund sechs Millionen Euro.

Nach 2008 und 2009 hat der Eckentaler Gemeinderat damit erneut einen „Rekordhaushalt“ verabschiedet – allerdings gegen die Stimmen der CSU. „Zu hohe Personalkosten, bedingt durch die Streitigkeiten zwischen Bürgermeister und Personalrat“ führte Ewald Maier als Grund für die Ablehnung seiner Fraktion an.

Das Gesamtvolumen des Eckentaler Haushalts für 2011 beträgt rund 28,3 Millionen Euro, das sind zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Anders als 2010, als der Verwaltungshaushalt noch mit Mitteln aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden musste, plant Kämmerer Karl-Heinz Pröpster 2011 mit einem Überschuss von einer Million Euro, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann.

Dass die Auswirkungen der Finanzkrise für den Markt Eckental nicht ganz so drastisch ausgefallen sind wie zunächst befürchtet, liegt daran, dass auch bei den heimischen Firmen die Konjunktur schneller als erwartet wieder angezogen hat. Es liegt aber auch daran, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben wurde. „Diese Anhebung bringt uns rund 500 000 Euro Mehreinnahmen, belastet die Unternehmen aber kaum mehr, weil sie seit der Unternehmenssteuerreform anders verrechnen können“, erklärte Bürgermeister Wilfried Glässer in seiner Haushaltsrede. Zusätzliche Entspannung für die finanzielle Lage der Gemeide bringen die Verkäufe der Grundstücke für das Fachmarktzentrum Eschenau Nord, die bereits seit mehreren Jahren eingeplant sind und die nun, nach dem Spatenstich (wir berichteten), auch tatsächlich erfolgen können.

Nichtsdestotrotz muss sich der Markt Eckental erneut verschulden – zum ersten Mal seit Jahren. Im Nachtragshaushalt für 2010, der zeitgleich verabschiedet wurde, mit einer Million Euro, und Jahr 2011 noch einmal mit 770 000 Euro. Während die Generalsanierung des Hauptschulgebäudes nämlich noch verschoben werden konnte, müssen andere Baumaßnahmen – wie die Sanierung der Grundschule Brand oder der Umbau der alten Raiffeisen-Lagerhalle in Eschenau in einen Jugendtreff – 2011 abgeschlossen werden. Für diese nämlich hat man Konjunkturmittel bewilligt bekommen. Damit fließen zwar erhebliche Zuschüsse in die Gemeindekasse, doch der Eigenanteil will auch erst einmal gestemmt sein.

Außerdem muss die Gemeinde weiterhin viel Geld „in der Erde vergraben“: Für den gesamten Bereich Abwasserbeseitigung sind 2011 3,6 Millionen Euro veranschlagt. Straßenbau – wie die Sanierung der Siebenbürgenstraße in Eckenhaid – und die Städtebauförderung in Forth und Eschenau schlagen mit über 2,5 Millionen Euro zu Buche.

Über die großen Investitionen waren sich die Räte aller Fraktionen bereits in den Vorberatungen einig gewesen – die CSU, die ebenfalls für all diese Maßnahmen gestimmt hatte, verweigerte dem Haushalt als Ganzes dennoch ihre Zustimmung. Ewald Maier, der in der Sitzung den aus beruflichen Gründen abwesenden Fraktionsvorsitzenden Martin Hofmann vertrat, rechtfertigte diesen Schritt mit „zu hohen Personalkosten“. Der zum Teil vor Gericht ausgetragene Streit zwischen Bürgermeister und Personalrat (wir berichteten) beeinträchtige nicht nur den Betriebsfrieden und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, so die CSU-Kritik. Die Tatsache, dass deswegen die EDV-Abteilung ausgelagert werden musste, koste zudem bares Geld, von Gerichts- und Verfahrenskosten ganz zu schweigen. Konkrete Zahlen wurden in der Sitzung nicht genannt. Wie im Haushalt 2011 nachzulesen, betragen die gesamten Personalkosten der Marktgemeinde Eckental rund vier Millionen Euro.

In diesem Zusammenhang schlug der grüne Fraktionsvorsitzende Manfred Bachmayer in seiner Stellungnahme einen Runden Tisch zur Klärung dieser Konflikte vor. „In Richtung Verwaltungsspitze“ mahnte er mehr Transparenz in Personal- und Politikfragen sowie eine offenere Informationspolitik an. Seine Fraktion stimme dem Haushalt „mit einigen Bauchschmerzen“ zu. Es seien sinnvolle Ansätze enthalten. „Wir sehen den Haushalt 2011 als eine Zwischenstation an, ohne den weiteren Weg wirklich zu kennen“, so Bachmayer.

Konrad Gubo und seine SPD stimmten dem Haushalt ebenfalls zu. „Auch – und ganz besonders – dem Stellenplan“, so Gubo. Betriebsfrieden sei keine einseitige Angelegenheit, sagte er. „Ein Großteil der Verwaltung genießt unser vollstes Vertrauen.“

„Wir haben hier keinen Wünsch-dir-was-Haushalt – eher einen der Prioritäten“, sagte Ille Dölle für die Freien Wähler. Trotz der historisch angespannten Haushaltslage setze Eckental Akzente und sei in Erlangen-Höchstadt weiterhin spitze, wenn es um Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen gehe. Und gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts bleibe die Neuverschuldung auch im Rahmen.

N-Land Pegnitz-Zeitung
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