Raiba-Weihnachten

Oberferriedener Wirt will Auflagen nicht akzeptieren

Weiter Zoff um den Weißen Löwen

Die Sanierung des Dachstuhls des Traditionsgasthauses steht außer Frage und hat bereits begonnen. | Foto: Spandler2017/08/oberferrieden-weisser-loewe.jpg

OBERFERRIEDEN – Die Arbeiten am Traditionsgasthof Weißer Löwe haben begonnen. Wie berichtet hat Wirt Björn Reese vor, sein Gasthaus mit Fremdenzimmern auszubauen, weil es zu klein ist, und den maroden Dachstuhl zu sanieren. Nach längerem Verfahren wurde vor einigen Wochen die Baugenehmigung erteilt, allerdings mit hohen Auflagen, so dass der Eigentümer der Ansicht ist: „Wenn ich die alle erfülle, kann ich dicht machen.“

Nun hat er gegen die Einschränkungen beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Ansbach Klage erhoben. Die Genehmigung für die Ausbesserung des Dachstuhls liegt seiner Ansicht nach vor.

Existenzgefährdende Auflagen?

Die Klageschrift lag nun geraume Zeit zur umfassenden Prüfung beim Landratsamt, das Anfang der vergangenen Woche die Erwiderung an das Gericht schickte. Nun liegt der Ball im Spielfeld des Gerichts, sagt Björn Reese. Im Augenblick weiß der Wirt mal wieder nicht, wie es weitergeht, ob es Sinn macht zu bauen, weil die seiner Meinung nach existenzgefährdenden Auflagen aufgehoben werden, oder ob die Pläne, die vielen Gutachten und Änderungsvorschläge, die ihn schon einen mittleren fünfstelligen Betrag gekostet haben, vergeblich waren und er sein Vorhaben abhaken kann.

Rückblick: Der Planungsentwurf, der im April 2016 eingereicht wurde, sieht einen Anbau mit neuer Rezeption, einen weiteren Gastraum, eine Kleinbrauanlage und im Obergeschoss vier neue Einzelzimmer sowie eine Dachterrasse vor. Außerdem sollen der Wirtsgarten verlegt und der Spitzboden saniert werden.

Absurde Situation

Im Laufe der Prüfung durch das Bauamt des Landratsamtes tauchten verschiedene Probleme auf. Dazu gehören vor allem die vorgeschriebenen Stellplätze sowie der Brand- und der Lärmschutz. Das Pikante an dem gesamten Verfahren ist die Tatsache, dass durch neue Regelungen verschärfte Grenzwerte zu beachten sind, die aber nur dann in Kraft treten, wenn an dem Gebäude bzw. dem Grundstück etwas verändert wird. Solange dies nicht der Fall ist, greift der Bestandsschutz und es muss nichts nachgebessert werden. Dies führt bisweilen zu der absurden Situation, dass nach dem Umbau eine verbesserte Situation zu erwarten ist als sie derzeit toleriert wird. Aufgrund der neuen Bestimmungen kann das Landratsamt sie aber nicht akzeptieren.

„Würden wir gern erlauben“

Beispiel: Nach einem Lärmschutzgutachten wurde festgestellt, dass die aktuellen Immissionswerte durch den Parkverkehr jetzt höher liegen als die zu erwartenden nach der Umgestaltung. Trotzdem wird die Planung abgelehnt, weil die strengen Vorschriften insgesamt noch niedrigere Immissionswerte fordern, als die zu erwartenden. „Vieles würden wir ja gerne erlauben, weil auch uns z.B. die Weiterentwicklung der bestehenden Gastronomie am Herzen liegt“, heißt es im Landratsamt, aber man sei halt an die geltenden Gesetze gebunden. Nach weiteren Verhandlungen kam man nur zu sehr begrenzten Kompromisslösungen. Die Stellplatzproblematik gehört dazu. Daher wusste sich Reese nicht mehr anders zu helfen, als die Klage anzustrengen, nachdem ihm Ende Mai 2017 eine Baugenehmigung ins Haus flatterte, die so viele Auflagen enthielt, dass ihm ein sinnvoller Betrieb nicht mehr möglich erscheint. Folgende Vorschriften erbosen den jungen Unternehmer besonders: In seinem Wirtsgarten dürfen sich nach dem Umbau maximal 40 Personen aufhalten. „Was mache ich, wenn zu einem Hochzeits- oder Geburtstagsempfang mehr Leute kommen?“

Am Samstag und Sonntag darf der Garten nur von 11 bis 14 Uhr und dann wieder von 17.30 bis 22 Uhr betrieben werden. Für einen Witz hält Reese das, wenn er bei schönem Wetter am nachmittag sein Gasthaus zusperren muss. Nicht gerade einfach umzusetzen sind auch die geforderten Anlieferzeiten zwischen 8 und 17 Uhr. „Da kommt ein Laster erst um 17.30 Uhr und den schicke ich dann wieder weg?“ fragt er sich, „auf deren Arbeitszeiten habe ich doch gar keinen Einfluss“.

Kein Ruhetag beantragt

Schwer nachzuvollziehen sind für ihn auch die Betriebstage, die ihm erlaubt werden, nämlich Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag sowie am Wochenende. In diesem und noch etlichen anderen Fällen heißt es in der Genehmigung: „wie beantragt und geprüft“. Dies verwundert Reese und seinen Rechtsbeistand. Man habe in keinem dieser einschränkenden Punkte etwas Derartiges beantragt, sich weder auf einen Ruhetag festgelegt noch z.B. darauf, dass die Kleinbrauanlage nur an einem Tag in der Woche betrieben werden solle. Dass dies bisher so war, gehe lediglich aus einer vom Landratsamt geforderten Betriebsbeschreibung hervor, die aber nicht beinhaltet, dass die Bewirtschaftung auch in Zukunft so aussehen solle.

Nicht mal ein Frühstück?

Irritiert ist Reese auch, weil er annimmt, dass im Landratsamt die in der Beschreibung genannten Öffnungszeiten des Lokals als Betriebszeiten auch für das Hotel übernommen wurden. In den Festlegungen durch das Bauamt in Lauf steht, dass diese Zeiten montags, dienstags, donnerstags und freitags von 17.30 bis 23 Uhr genehmigt werden sowie samstags und sonntags von 11 bis 14 Uhr und von 17.30 bis 23 Uhr. „Dann dürfte ich meinen Hotelgästen ja nicht einmal ein Frühstück machen“, wundert sich der 33-Jährige.

Während die Sanierung des Dachstuhls, für die es keine Auflagen in der Baugenehmigung gibt, voranschreitet, befindet sich der Bauherr immer noch im Wartemodus.

N-Land Gisa Spandler
Gisa Spandler