Stromtrassen: BI fordert verbindliche Mindestabstände

„Das lassen sich die Leute nicht gefallen“

Die Espansiedlung in Ezelsdorf wird von einer 220 kV-Leitung überspannt, die, wie in Winkelhaid, zur Leitungstrasse P 53 gehört. Foto: Blinten2019/01/Ezelsdorf-Protest.jpg

EZELSDORF/WINKELHAID/SCHWARZENBRUCK – Weil Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier beim Netzausbau Tempo machen will, läuten bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative Allianz P 53 die Alarmglocken. Sie sehen die Gefahr, dass jetzt über die Köpfe der Bürger hinweg Beteiligungen ignoriert und Verfahrensschritte ohne Not ausgesetzt werden sollen.
Bereits Mitte Dezember hatte das Wirtschaftsministerium angekündigt, Planungsstufen besser miteinander zu verzahnen, Fristen zu verschärfen und überflüssige Verfahrensschritte zu streichen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier bezeichnet das Paket, das bis Ostern vom Bundestag beschlossen werden soll, als wichtigen Meilenstein, damit die Energiewende gelingen kann.

„Gruselwerkzeuge“

Bei der Allianz P53 sieht man das ganz anders. „Gruselwerkzeuge“ seien das, schreibt Markus Reuter, einer der BI Sprecher in einem Newsblog der Bürgerinitiative. Das Management der Verfahrensprozesse und die Beteiligung der Bürger sei dem Ministerium aus den Händen geglitten. Jetzt stünden die Verantwortlichen unter enormem Zeitdruck. „Diese Maßnahmen werden unseres Erachtens den Netzausbau nur weiter verzögern, weil die Bürgerschaft sich das nicht gefallen lassen wird“, so Reuter.
Dabei ist aus Sicht der Bürgerinitiative durchaus eine Beschleunigung bei der Trassenplanung möglich, eine Lösung, mit der alle leben könnten. Das Wirtschaftsministerium müsste nur festlegen, dass bei der Trassenplanung ein Mindestabstand von 400 Metern zur Wohnbebauung eingehalten werden muss. Bislang gibt es diesen Mindestabstand im bayerischen Landesentwicklungsplan – allerdings nicht als Muss- sondern als Sollvorschrift. Dann könnten die Planer endlich mit einem eindeutigen Regelwerk arbeiten. In Niedersachsen beispielsweise gibt es im dortigen Landesentwicklungsplan eine Muss-Vorschrift für den Mindestabstand der aufgerüsteten Hochspannungsleitungen zur Wohnbebauung. „Sollvorschriften“, sagt Markus Reuter, „führen zu massivem Bürgerprotest, weil Mindestabstände nicht eingehalten und die Wohnbevölkerung ungleich behandelt wird.“ Die Bürgerbeteiligung dürfe auf keinen Fall ausgehebelt werden, auch wenn die Verantwortlichen im Verfahren jetzt unter großem Zeitdruck stehen, mahnt die Bürgerinitiative. Das Raumordnungsverfahren für die Trasse P 53 ist zwar noch nicht in Gang gesetzt. Dennoch fordert die Bürgerinitiative schon im Vorfeld dieses Verfahrens eine intensive Beteiligung der Bürger. „Natürlich ist es aufwendig – aber effektiv und vor allem hinsichtlich der Projektlaufzeit effizienter, als in nachgelagerten Verfahren permanent nachbessern zu müssen“, sagt Reuter dazu.

Im Netzentwicklungsplan

Die Bürgerinitiative Allianz P 53 ist ein regionaler Verbund im Süden von Nürnberg von inzwischen zehn BIs von Raitersaich über Winkelhaid bis nach Postbauer-Heng entlang des nördlichen Verlaufs der künftig von 220 kV auf 380 kV aufgerüsteten P53-Wechselstromleitung, die in Altheim bei Landshut endet. Die Aufrüstung wurde bereits im Dezember 2015 in das Bundesbedarfsplangesetz aufgenommen und wurde im Netzentwicklungsplan 2014 von der Bundesnetzagentur als notwendig bestätigt. Der Ersatzneubau soll gemäß aktuellem Netzentwicklungsplan im Jahr 2026 in Betrieb genommen werden. Die bestehende Trasse verläuft in einigen Orten wie beispielsweise in Winkelhaid, Ezelsdorf und Postbauer-Heng direkt durch Wohngebiete. Hier setzen die Bürger darauf, dass mit der Aufrüstung von 220 auf 380 kV die Stromleitungen aus den Orten heraus genommen werden.

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten