Herrmann bei Bezirksversammlung des Bayerischen Gemeindetags

A 6-Ausbau beschleunigen – Wohnungspakt nachbessern

Innenminister Joachim Herrmann (Mitte) stellte sich den Fragen und Bitten der Spitzen des Gemeindetags, rechts Gemeindetagspressesprecherin Jessica Hövelborn, links der Vorsitzende des Bezirksverbands, Franz Winter. | Foto: Spandler2016/06/burgthann-gemeindetag.jpg

BURGTHANN – Zwei Themen, die auf der Sitzung der Bezirksversammlung des Bayerischen Gemeindetags in Burgthann im Vordergrund standen, erläuterte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Vertretern der Presse: den Ausbau der A 6 sowie den Wohnungspakt Bayern. Da die beiden Vorhaben derzeit die Gemüter der mittelfränkischen Gemeindechefs bewegen, hat man den Staatsminister zum Treffen geladen, in der Hoffnung, der eine oder andere Wunsch möge auf Verständnis in der Staatskanzlei stoßen.

Franz Winter, der Vorsitzende des Gemeindetags in Mittelfranken und gleichzeitig Bürgermeister von Dürrwangen im Kreis Ansbach, äußerte sich auch im Namen vieler Kollegen weiterer westmittelfränkischen Kommunen enttäuscht darüber, dass beim lange geplanten, sechsspurigen Ausbau der A 6 der Abschnitt Schwabach-West bis zur württembergischen Landesgrenze nur als weiterer Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet wurde.

Hintergrund: Der Ausbau auf sechs Spuren dieser chronisch überlasteten Autobahn zwischen der Landesgrenze und Nürnberg wurde in zwei Bedarfsstufen eingeteilt: Zwischen Schwabach-West und Nürnberg-Ost gilt der vordringliche Bedarf, was eine schneller Ausführung bedeutet, zwischen der Landesgrenze und Schwabach-West nur der weitere Bedarf, was laut Winter bedeutet, dass das 69 Kilometer lange Nadelöhr so schnell nicht sechsspurig werden wird. Die Lage hat sich aber schon seit langem zugespitzt: „Ist die A 6 überlastet, so verlagert sich der Verkehr auf die Ausweichstrecken in den benachbarten Landkreisen.“ Und darunter leiden die anliegenden Gemeinden.

Notwendigkeit des flotten Ausbaus

Minister Herrmann versicherte, er setze sich „mit vollem Nachdruck“ für den Ausbau bis zur württembergischen Landesgrenze ein. Zwischen Schwabach-West und Neuendettelsau werde schon gebaut, für den Abschnitt zwischen der Grenze und Feuchtwangen laufen die Planungen, mit dem Baubeginn dort rechne man für den Anfang des nächsten Jahrzehnts. Auch er sehe aber die Notwendigkeit des flotten Ausbaus auch der Lücke zwischen Neuendettelsau und Feuchtwangen und sei hier durchaus zuversichtlich.

In den nächsten Wochen werde es noch Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister darüber geben, wo nachgebessert werden kann, sprich, ob es in den „vordringlichen Bedarf“ aufgenommen wird, nach der Sommerpause soll der Plan ausgearbeitet und anschließend in den Bundestag eingebracht werden. Auf die Frage, wie ein Zeitplan aussehen könnte, wollte sich Herrmann zunächst nicht festlegen, räumte dann aber ein: „Zwölf bis 14 Jahre kann es dauern.“

Klärungsbedarf beim Pakt

Beim zweiten Thema Wohnungspakt Bayern besteht nicht nur nach Meinung von Franz Winter noch einiger Klärungsbedarf. Das Programm wurde im vergangenen Herbst von der Staatsregierung aufgelegt, um dem akuten Mangel an preiswertem Wohnraum entgegenzuwirken. 2,6 Milliarden Euro sollen über vier Jahre investiert werden, 28.000 staatlich finanzierte oder geförderte Wohnungen dabei entstehen. Die zweite von drei Säulen, auf die sich dieser Pakt stützt, ist eben das kommunale Förderprogramm, für das pro Jahr 150 Millionen vorgesehen sind. Die Krux bei der Geschichte: Kleine Kommunen haben keine Erfahrung mit Wohnungsbaugesellschaften, die hier gefragt wären, um das Bau-Programm umzusetzen. Besonders hinderlich ist hier eine EU-Bestimmung, die regelt, dass die Gemeinde keine Fördermittel an Dritte weiterleiten darf.

Rechtlich gesehen wäre dies aber bei der Umschichtung der Zuschüsse an eine Wohnbau-Tochter der Fall. Aus diesem Grund baten die Gemeindespitzen den Innen- und Bauminister, hier nachzubessern und auch die Beratung der Kommunen auszubauen. Dies versprach Herrmann zwar umgehend, allein was die Umgehung der EU-Regelung angeht, machte er den Anwesenden wenig Hoffnung. Auch als Gemeindetagsgeschäftsführer Franz Dirnberger den Minister bat, sich für eine Notifizierung in Brüssel einzusetzen, die es ermöglichen würde, den Wohnbau-GmbHs, die über Grundstücke und Know-How, aber nicht das nötige Geld verfügen, die Mittel zukommen zu lassen, winkte Herrmann ab. „Das dauert ewig“, versicherte er und wies gleichzeitig darauf hin, dass die jetzt bestehenden Regeln „handhabbar“ seien: Ein funktionierendes Modell in Neu-Ulm, das er allerdings nicht weiter ausführte, könne exemplarisch sein.

Auf den Hinweis, dass die kleinen Kommunen ohne die Spezialisten von Wohnungsbaugesellschaften die Errichtung von Mietshäusern finanziell trotz der Förderung nicht schultern könnten, entgegnete Herrmann, es müssten ja nicht immer große Wohneinheiten gebaut werden. Eine abschließende Bemerkung dürften die Naturschützer allerdings nicht gern hören: „Bauen geht nur mit Bauland“, stellte er fest, und das verlange eine gewisse Akzeptanz, was den Verbrauch von Flächen angeht. „Nur mit Nachverdichtung geht das nicht.“

N-Land Gisa Spandler
Gisa Spandler