Erschließungsbeiträge in Altdorf

Wer hat Schotter?

Schotter statt Asphalt: Der Peuntweg in Hagenhausen ist einer der Straßen, die von der Regelung betroffen sein könnten. | Foto: Magdalena MOck2019/01/Altdorf-Erschliessungskosten-Peuntweg.jpg

ALTDORF – Nicht jede Straße, an der ein Grundstück mit Haus liegt, ist automatisch fertig erschlossen. Manchen fehlt neben der technischen noch die Verkehrserschließung. Die Kosten dafür tragen momentan noch die Anlieger. Ab dem 21. April 2021 dürfen die Kommunen jedoch keinen Erschließungsbeitrag mehr von den Anwohnern einfordern, wenn seit der ersten technischen Erschließung mehr als 25 Jahre vergangen sind. Im Altdorfer Stadtgebiet betrifft diese Regelung 24 Straßen. Wer wie viel zahlen muss, hängt vom Beginn der Baumaßnahme ab – und von der Entscheidung der Stadt.

Die Bayerische Staatsregierung hat Straßenausbaubeiträge bereits rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft. Anlieger werden dementsprechend nicht mehr zur Kasse gebeten. Ab 1. April 2021 gilt außerdem, dass von den Bürgern kein Erschließungsbeitrag mehr eingefordert werden kann, wenn seit der erstmaligen technischen Herstellung der Straße mindestens 25 Jahre vergangen sind, es sich also um so genannte Altanlagen handelt.

Unter die technische Erschließung fallen Strom-, Wärme- und Trinkwasseranschluss. Vollständig erschlossene Straßen verfügen über sämtliche dieser Anschlüsse und haben zusätzlich eine asphaltierte Fahrbahn. Vereinfacht ausgedrückt gilt eine Straße als nicht vollständig erschlossen, wenn sie nur mit Schotter bedeckt ist. Bis zum Stichtag im April sind Gemeinden jedoch nicht dazu verpflichtet, nicht vollständig erschlossene Straßen zwingend auszubauen, um noch Beiträge zu erheben.

150 Millionen vom Staat

Um die Städte und Gemeinden für die entfallenden Straßenbaubeiträge zu entschädigen, zahlt der Freistaat ab 2020 jährlich 150 Millionen Euro. Die staatlichen Mittel werden als Pauschale ausgezahlt, wodurch auch die fiktive Ersterschließung der Altanlagen abgegolten wird. Die Städte und Gemeinden sind nicht mehr gezwungen, Ersterschließungsbeiträge für über 25 Jahre alte Straßen von den Anliegern einzufordern, da die staatlichen Pauschalen auch für Ersterschließungen verwendet werden können.

„Ob Ersterschließungsbeiträge erhoben werden, liegt daher im freien Ermessen der jeweiligen Gemeinde“, erklärt der Landesgeschäftsführer der Freien Wähler, Michael Fischl, schriftlich auf eine Anfrage von Stadtrat Thomas Dietz (Freie Wähler).

Für die Anwohner von 24 Straßen in Altdorfer Stadtteilen könnte die neue Regelung eine finanzielle Erleichterung darstellen. Nur drei der betroffenen Straßen sind öffentlich bekannt: Peuntweg und Winkelacker in Hagenhausen und Auf der Wühr in Rasch. Die Bewohner der restlichen 21 Straßen wissen noch nicht, was auf sie zukommen könnte: Erschließungskosten im niedrigen bis mittleren fünfstelligen Bereich.

„Eine richtige Ohrfeige“

„Das ist eine richtige Ohrfeige“, sagt SPD-Stadträtin Michaela Tabor. Sie wirft Bürgermeister Erich Odörfer (CSU) vor, seine Pflicht vernachlässigt zu haben, alle Anlieger frühzeitig zu informieren. Sie ist selbst betroffene Anwohnerin, weist aber die Vorhaltung, sich nur deswegen zu engagieren, entschieden zurück.

In einer Infoveranstaltung am Donnerstag, 14. Februar, im Sport Bavaria möchte sie alle Anlieger über die Situation informieren. Das Treffen beginnt um 19.30 Uhr. Tabor plädiert dafür, alle Bauvorhaben zur Ersterschließung der Straßen auf einen Termin nach dem Stichtag im April 2021 zu verschieben.

Bürgermeister Odörfer hält sich mit einer Stellungnahme noch zurück. Zur kommenden Bauausschusssitzung hat er Rechtsanwalt Maximilian Döbler eingeladen, der dem Stadtrat die rechtliche Lage erklären soll. „Die Sachlage ist sehr kompliziert. Mancher verwechselt etwa Straßenausbaubeiträge mit Erschließungsbeiträgen und umgedreht. Es ist besser, wenn alle auf dem gleichen Stand sind“, begründet er seine Entscheidung.

Prinzipiell sei er nicht abgeneigt, Straßenerschließungen von Altanlagen zu verschieben, sodass die Kosten nicht auf die Anlieger zurückfallen. „Ich bin natürlich nicht scharf darauf, die Bürger zur Kasse zu bitten. Aber jeder Fall ist anders und muss erst geprüft werden“, sagt er. Ein eindeutiges Ja oder Nein könne er daher noch nicht geben. Jede einzelne betroffene Straße werde begangen und überprüft, sobald sämtlicher Schnee getaut ist. Anschließend werde der Stadtrat in einer Sondersitzung beraten, wie er weiter vorgehen wird.

N-Land Magdalena Mock
Magdalena Mock