Ersterschließung in Altdorf

Wer bezahlt den Straßenausbau?

Schotter statt Asphalt auf dem Winkelacker in Hagenhausen: Baut die Stadt noch vor 2021 aus, dann müssen die Anlieger 90 Prozent der Kosten übernehmen. Nach 2021 zahlt die Kommune. | Foto: Magdalena Mock2019/01/Hagenhausen-Peuntweg-Winkelacker-3.jpg

ALTDORF – Fachanwalt Maximilian Döbler ist ausgewiesener Fachmann für das Erschließungsbeitragsrecht und für Straßenausbaubeitragsrecht. In der Vergangenheit hat ihn das Journal Fokus deshalb für seine Beiträge im Bereich öffentliches Recht ausgezeichnet. Einen besseren also als den Laufer Anwalt gibt es nicht, um Klarheit in die Diskussion über Ersterschließungsbeiträge in Altdorf zu bringen. Das dachten jedenfalls Altdorfer Bürger, die sich Döblers Vortrag in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses anhörten. So richtig klar allerdings war am Ende des Referats die gesamte Sachlage immer noch nicht. Auch nicht, nachdem eine Reihe von Stadträten nachgefragt hatten. Johann Pöllot (CSU) brachte es auf den Punkt: Wenn es um Erschließungsbeiträge gehe, dann sei das ein Beschäftigungsprogramm für Juristen.

Es geht um 24 Straßen in Altdorfer Außenorten, die ausgebaut werden sollen. Öffentlich bekannt sind bislang drei. Wenn eine Kommune eine Straße provisorisch für ein Baugebiet angelegt und geschottert hat und dann 25 Jahre lang diesen Straßenzug so beließ, dann kann sie keine Erschließungsbeiträge mehr von den Anwohnern verlangen, wenn sie die Straße nach zweieinhalb Jahrzehnten endlich ausbaut.

Sollten also noch ganz schnell vor dem Ablauf der 25-Jahres-Frist die Bürger zur Kasse gebeten werden, bevor die Ausbaukosten von der Stadt getragen werden müssten? Bürgermeister Erich Odörfer weist das zurück. Es gehe eben nicht darum, jetzt möglichst schnell bis 2021 alle Straßen auszubauen. „Aber es ist unsere Pflicht, die einzelnen Straßen genauer anzuschauen.“ Außerdem, darauf weist der Rathauschef ausdrücklich hin, würde auch eine ganze Reihe von Bürgern den Ausbau von bisher nur provisorisch hergestellten Straßen fordern. Trotzdem gebe es keine Eile. „Es gibt dafür auch kein Geld im Haushalt.“

Jede Straße einzeln prüfen

Der Stadtrat soll nun alle 24 Straßen im Stadtgebiet, die in Sachen Erstausbau zur Diskussion stehen, noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Wenn sie im Außenbereich liegen, also außerhalb eines im Flächennutzungsplan als Baugebiet ausgewiesenen Bereichs, fallen sie nicht unter die Erschließungsregelung. Dasselbe gilt, wenn es sich dabei um Privatstraßen handelt, die nicht öffentlich gewidmet sind. Außerdem: Es muss für die Straße aus der Vergangenheit einen Beschluss des Stadtrats geben, dass diese verkehrsmäßig erschlossen werden soll.

Die Verwaltung muss klären, ob das für die jeweils betroffenen provisorisch ausgebauten Straßen zutrifft. „Die Kommune ist verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen zu sichten“, stellt Rechtsanwalt Döbler dazu fest. Auf jeden Fall muss jede einzelne Straße gesondert betrachtet werden. Einen rechtlichen Anspruch auf eine Straßenerschließung haben Anlieger nicht, betont Döbler. Es sei denn, der Straßenzug befindet sich in einem Gebiet, für das ein Bebauungsplan existiert.

Kein zeitlicher Druck?

Für Thomas Dietz (FW/UNA) steht fest, dass es für die Stadt keinen zeitlichen Druck gibt, Beiträge zu erheben. Eine ganze Reihe von Straßen fallen nach Dietz‘ Überzeugung ohnehin aus der 24er Liste heraus, „weil es sich hier um umgewidmete Feld- oder Waldwege handelt“. So sieht das auch Margit Kiessling (Grüne), die für einen Konsens mit den Bürgern plädiert. Machen es sich die Stadträte damit nicht zu leicht? Johann Pöllot jedenfalls erinnerte daran, dass es sehr wohl einen zeitlichen Rahmen gibt: „Wenn wir vor 2021 bauen, können wir Beiträge verlangen, und das entscheidet der Stadtrat.“

Wenn der dann aber so entscheidet, dann landet die Angelegenheit vor Gericht. Das machte Micha Tabor (SPD) deutlich, selbst Anliegerin im Peuntweg in Hagenhausen, der ebenfalls ersterschlossen werden soll und dessen Ausbau die Anlieger, wenn die Arbeiten vor 2021 beginnen, mit 90 Prozent zahlen müssen. Zehn Prozent übernimmt die Stadt.

Schwarzenbrucker Lösung

Die Gemeinde Schwarzenbruck hat mit Anliegern des Pfeifferhütter Tannenwegs lange Zeit über Erschließungsbeiträge gestritten. In Pfeifferhütte gründete sich daraufhin eine Bürgerinitiative Bürger in Not – mit dem Ziel nachzuweisen, dass der Tannenweg schon einmal erschlossen wurde. Erstausbaubeiträge könnten deshalb von den Anliegern nicht mehr erhoben werden, betonte die BI immer.

Zwischenzeitlich hat man sich geeinigt. Vor 2021 baut die Gemeinde den Tannenweg nicht aus. Vielmehr kommt der Tannenweg in eine Prioritätenliste, in der alle auszubauenden Straßen im Schwarzenbrucker Gemeindegebiet aufgenommen werden. Die Baumaßnahme wird dann irgendwann im Jahr 2024 oder 2025 durchgeführt, bezahlt von der Gemeinde. Die Bürger werden dann nicht mehr zur Kasse gebeten. Deren Anteil bekommt die Kommune vom Freistaat erstattet.

Nicht übers Knie brechen

Eine Prioritätenliste will die Stadt Altdorf für alle in Frage kommenden Straßen ebenfalls erstellen, sagt Altdorfs Bürgermeister Odörfer. Über das Knie brechen wolle man den Ausbau provisorischer Straßen jedenfalls nicht. Auch nicht den Ausbau der einzigen drei, die bislang öffentlich bekannt wurden: Peuntweg, Winkelacker und Auf der Wühr in Hagenhausen und Rasch.

Gelder für deren Ausbau waren schon einmal im Haushalt der Stadt, einstimmig habe man das seinerzeit beschlossen, sagt Odörfer. Die sind aber jetzt nicht mehr im Etat vorgesehen. Auch für keine einzige der anderen 21 Straßen, deren Namen bislang nur Insider in der Verwaltung und einige Stadträte kennen.

Strafrechtliche Konsequenzen

Warum eigentlich der ganze Aufwand, wenn sich nach 2021 sowieso alles erledigt? Weil die Gefahr besteht, dass die Regierung von Mittelfranken der Stadt auf die Füße steigt, wenn diese in Sachen Erstausbau untätig bleibt und die Frist bis 2021 verstreichen lässt. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl dazu: „Gemeinden und Städte müssen weiterhin Erschließungsbeiträge erheben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Sie dürfen nicht einfach auf ihnen zustehende Einnahmen verzichten. Sonst drohen ihnen rechtsaufsichtliche oder gar strafrechtliche Konsequenzen.“

Und aus Gründen der Gerechtigkeit dürfen die Kommunen auch nicht auf die Erhebung verzichten: Im Sinne einer Gleichbehandlung sei es nicht vertretbar, dass Grundstückseigentümer in bestehenden Baugebieten zu Lasten der Allgemeinheit die Erschließung geschenkt bekommen, während in Neubaugebieten die Grundstückseigentümer die Erschließungskosten immer zu zahlen haben, sagt Brandl dazu.

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten