Graffiti-Areal

Wann dürfen die Bürger mitreden?

Die Tage der Kino-Kneipe Graffiti in Altdorf sind gezählt. Damit auf dem Gelände des ehemaligen Biergartens ein kleiner Stadtpark entstehen kann, müssen die Gebäude abgerissen werden. | Foto: Alex Blinten2019/02/Altdorf-Graffiti-Winter-jpg.jpg

ALTDORF – Der Altdorfer Stadtrat hat auf seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Planungen für das Graffiti-Areal unter moderierter Bürgerbeteiligung durchzuführen, dabei sollte die erste Veranstaltung schon im Februar durchgeführt werden.

Die Mehrheit der Stadträte war der Ansicht, dass man zuerst einmal den Planer mit seiner Arbeit beginnen lassen sollte, eine Bürgerbeteiligung schon jetzt im Februar sei zu früh. Das Planungsbüro hat die Einbindung der Bürger in die Planungen allerdings zugesagt, insgesamt sollen drei öffentliche Veranstaltungen mit interessierten Altdorfern zu den Plänen für den neuen Stadtpark über die Bühne gehen.

Abbrucharbeiten laufen

Der Planer, so erläuterte Bürgermeister Erich Odörfer im Stadtrat, müsse zunächst eine Grobplanung vorlegen, damit die Zuschüsse fließen können. Odörfers Hinweis, dass derzeit die Abbrucharbeiten laufen und demnächst der Bautrupp mit dem Entfernen von Büschen im ehemaligen Biergarten beginnt, nahm SPD-Fraktionssprecher Martin Tabor auf. Seine Fraktion habe ja nicht direkt abreißen lassen wollen. Dabei lag die Betonung auf „nicht direkt“, weil auch die SPD wegen der Verknüpfung der Zuschussfrage mit dem Abbruch seinerzeit für die Beseitigung der Gebäude gestimmt hatte.

„Sensibles Thema“

„Lasst uns doch eine Veranstaltung mit Bürgern machen und diese fragen, was sie sich vorstellen“, erläutert Tabor den Antrag seiner Fraktion. Das Graffiti sei ein sehr sensibles Thema, „besonders auch das Gebäude“, man müsse behutsam mit all dem umgehen. Auf dem Konto der Stadt Altdorf ist allerdings bereits ein Millionen-Betrag an Zuschüssen für das Graffiti-Areal eingegangen, stellte Odörfer klar. Abhängig sind die davon, dass das Grundstück entsiegelt wird. Und zur Entsiegelung gehört der Abriss der beiden Gebäude. Bernhard Dotzer vom Altdorfer Bauamt machte deshalb deutlich, das Zuschüsse in Gefahr geraten könnten, sollte man den Abbruch nicht durchführen. Horst Topp erklärte für die Grünen, dass seine Fraktion den Antrag der SPD auf Bürgerbeteiligung schon ab Februar unterstützt. „Wir wollen einen bestmöglichen Stadtpark daraus machen.“ Außerdem wünschte sich der Grünen Fraktionssprecher, künftig als Stadtrat auch einmal Förderbescheide lesen zu dürfen – wie etwa die für das Graffiti-Areal.

Für FW/UNA erinnerte Thomas Dietz daran, dass die Stadt ohne den hohen Zuschuss für den Ankauf die Immobilie gar nicht hätte erwerben können. „Und wir wollen doch keine Zuschüsse zurückzahlen“, so seine Ergänzung im Hinblick auf die Diskussion um den Abriss der Gebäude. Dietz sprach sich auch für Bürgerbeteiligung bei den Planungen aus, es bringe aber nichts, eine Veranstaltung zu organisieren und einen Wunschkatalog zusammen zu stellen. „Das Planungsbüro hat Erfahrung mit behutsamer Bürgerbeteiligung.“ Für ein geordnetes Vorgehen plädierte Dr. Bernd Eckstein (CSU): Der Fachplaner solle jetzt einen Entwurf fertigen, den man dann konstruktiv diskutieren könne, auch unter Beteiligung der Bürger. Die sollten aber von Anfang an mit einbezogen werden, forderte Margit Kiessling (Grüne).

„Zuerst Grobplanung“

Dazu muss der Planer aber erst einmal eine Grobplanung machen, antwortete die fraktionslose Stadträtin Cordula Breitenfellner. Erst damit könne man in die Bürgerbeteiligung. Abgelehnt wird die von niemandem im Stadtrat, auch nicht von Dr. Johann Pöllot, der von einem Gerüst spricht, das man mit einer ersten Planung für die Bürger und deren Wünsche zusammenstellen sollte. Für die SPD soll aber nicht der Planer in einer Grobplanung festlegen, in welche Richtung es beim Graffiti-Garten geht, sondern die Altdorfer. „Es geht darum, die Bürger mitzunehmen“, betonte Karin Völkl (SPD). Dem Planer könne man dann mitgeben, welche Wünsche es in der Altdorfer Bevölkerung gibt. Ihr Fraktionskollege Ernst Bergmann schloss sich mit einem Plädoyer für breite Bürgerbeteiligung an. Und Michael Gleiß (SPD) nannte in diesem Zusammenhang das Stichwort Transparenz: „Das heißt doch auch, mit den Bürgern zu sprechen.“

Viele Bürger wollen aber beispielsweise auch die Graffiti-Gebäude unbedingt erhalten. Weil dann Millionen an Zuschüssen zurückgezahlt werden müssten bzw. gar nicht fließen würden, wies CSU-Fraktionschef Thomas Kramer darauf hin, dass das Geld der Stadt dann für andere Aufgaben fehlt. „Dafür könnte ich auch einen neuen Kindergarten bauen.“ Im Übrigen brauche er als Laie in Sachen Stadtparkplanung Leitplanken, die der Fachplaner setzen sollte. Am Ende war die Stadtratsmehrheit von CSU und FW/UNA gegen den Antrag der SPD, die allein die Grünen auf ihre Seite brachte. Damit ist aber die Bürgerbeteiligung nicht vom Tisch, sie kommt nur später.

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten