NRW-Sozialminister wirbt für Aufwertung von Pflegeberufen

Vom Gymnasium ins Pflegeheim?

Karl-Josef Laumann (CDU) spricht Klartext im Seniorenhof. Unter anderem kritisiert er die Versicherungswirtschaft, weil sie seit der letzten Rentenreform noch immer keine Standardpakete für die private Vorsorge vorgelegt habe. | Foto: Geist2017/08/Altdorf-Pflege-Seniorenhof-Laumann-Mortler.jpg

ALTDORF – Pflegeberufe müssen für Abiturienten interessant werden: Das hat Nordrhein-Westfalens neuer Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) bei einem Vortrag im Altdorfer Seniorenhof gefordert. Außerdem plädierte er für eine tarifgebundene Bezahlung der Pflegekräfte und warb indirekt für eine Rentenreform in der nächsten Legislaturperiode.

„Wir werden die Arbeitskräfte für die Pflege nur bekommen, wenn diese Arbeitsplätze auch für Abiturienten interessant sind“, sagte Laumann, der seit 30. Juni dem nordrhein-westfälischen Kabinett angehört. Als gelernter Maschinenschlosser vertritt er die Position, dass eine duale Ausbildung den gleichen Stellenwert besitzt wie das Abitur. Er warnt deshalb vor einer um sich greifenden Akademisierung.

„Wenn wir nicht aufpassen, weiß die nächste Generation zwar, wie man ein Haus baut. Aber niemand weiß mehr, wie man zwei Steine aufeinander setzt“, meinte Laumann und forderte, Pflege- und Gesundheitsberufe nicht länger als Handlangerberufe abzutun und sie anständig zu bezahlen: „Auch für die Union muss klar sein, dass nach Tarif gezahlt werden muss. Sonst werden wir die jungen Leute nicht bekommen.“ Vor allem in Norddeutschland, etwa in den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein, werde Pflege unzureichend honoriert. Weil dort bis zu 90 Prozent aller Pflegeeinrichtungen in privater Hand seien. In anderen Ländern hingegen verdiene eine Krankenschwester schon heute nicht schlechter als eine Sparkassen-Mitarbeiterin.

Laumann gegen Schulgeld

Neben besserer Bezahlung forderte Laumann finanzielle Entlastung bereits in der Ausbildung nichtakademischer Berufe im Gesundheitswesen. Dazu verglich er Gehalt und Ausbildungskosten von Arzt und Physiotherapeut. „Es ist nicht in Ordnung, dass derjenige, der später 30 000 Euro im Jahr verdienen wird, Schulgeld zahlen muss. Und derjenige, der 100 000 Euro verdienen wird, bekommt seine Ausbildung vom Staat bezahlt.“ Ganz ähnlich verhalte sich die Situation bei Apothekern und deren pharmazeutisch-technischen Assistenten. „Deshalb müssen wir die nichtakademischen Gesundheitsberufe von Schulgeld befreien!

Die Annahme, Pflegeberufe seien grundsätzlich nicht gefragt, wies Laumann zurück. Derzeit arbeiteten 1,2 Millionen Menschen in Pflegeeinrichtungen – „so viele wie noch nie“ – , weitere 110 000 befänden sich in Ausbildung. Zuspruch sei also da, nur reicht dieser nicht für den Bedarf. „Wo finden wir Menschen, die Arbeit an Menschen tun wollen?“, fragte Laumann deshalb. Und fasste unter anderem eine Branche ins Auge, deren Personalbedarf seiner Meinung nach schwinden wird. „Bei Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken wird sich die Zahl der Beschäftigten halbieren“, meinte Laumann, „die jungen Leute machen heute schon alles über das Internet. Außer Geld abheben“. Der Minister prognostizierte gar gemeinschaftliche Filialen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Die betroffenen Menschen müsse man dann klug begleiten – bestenfalls, bevor sie ihre Arbeit verlieren. „Wir dürfen Menschen nicht erst weiterbilden, wenn sie arbeitslos sind. Wir müssen sie weiterbilden, damit sie gar nicht erst arbeitslos werden.“ Dafür müsse die Wirtschaft natürlich Geld in die Hand nehmen, ganz ohne die Hilfe des Staates gehe es aber nicht.

Im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode im Bund mahnte Laumann: „Wir müssen uns der Frage stellen, wie es nach 2030 mit der Rente weitergeht. Darauf haben die Menschen einen Anspruch.“ So weit nämlich habe man bei der Einführung der Riester-Rente vor gut 15 Jahren vorausgedacht. Da die Menschen in Deutschland jedoch immer älter werden und sich die Bevölkerungsstruktur durch Zuwanderung verändert, stehe das Rentensystem vor neuen Herausforderungen.

Während andere Politiker mit einem festgeschriebenen Rentenniveau in den Wahlkampf ziehen, verzichtete Laumann auf konkrete Zahlen. „An dem Wettbewerb beteilige ich mich nicht. Ich halte es nicht verantwortbar gegenüber der nächsten Generation in unserem Land, ein Rentenniveau festzulegen.“ Das Rentenniveau bezeichnet das Verhältnis zwischen Standardrente und Durchschnittseinkommen der arbeitenden Bevölkerung. Laumann fürchtet, dass die Beitragszahler bei einem festgeschriebenen Rentenniveau zu stark belastet werden könnten und mahnte: „Auch unsere Enkelkinder wollen noch Nettolöhne bekommen.“ Seiner Ansicht nach muss sich die Politik gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften der Rentenfrage annehmen und „alle Stellschrauben in die Hand nehmen“. Beitragssatz und Rentenniveau genauso wie Renteneintrittsalter.

Kritik an Versicherungen

Auch die private Vorsorge müsse überdacht werden. „Die Versicherungswirtschaft hat uns offen gesagt verarscht. Sie hat uns bei der Rentenreform Standardprodukte versprochen und bis heute nicht geliefert“, schimpfte Laumann und forderte eine Art Deutschland-Rente: transparent, bei jeder Versicherung zu bekommen und leicht verständlich. „Oder kann ich jemandem, der nicht einmal eine Ausbildung geschafft hat, und das sind immerhin 15 Prozent der Bevölkerung, kann ich so jemandem zumuten, dass er das alles überblickt?“

Abschließend lobte Laumann „die Generalüberholung der Pflegeversicherung“ durch die Bundesregierung. Vor allem Demenzpatienten hätten bei der Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade deutlich profitiert. Im Umgang mit pflegebedürftigen Personen im Allgemeinen und Demenzpatienten im Speziellen verwehrte sich Laumann gegenüber dem Ambulant-vor-stationär-Prinzip. „Wir Politiker dürfen nicht entscheiden, wo ein Pflegebedürftiger wohnt, sondern die Familien. Und wir haben deren Entscheidung nicht zu werten.“ Er habe Respekt vor allen Menschen, die es mit einem demenzkranken Partner aushielten. Doch gerade für diese Menschen sei die Tagespflege ein äußerst wichtiges Instrument, das gestärkt werden müsse.

Bei einer kurzen Fragerunde kritisierte Andreas Münch, der Vorsitzende des Altdorfer Diakonievereins, das neue Pflegestärkungsgesetz. Dadurch habe sich der Personalschlüssel in manchen Einrichtungen sogar verschlechtert denn verbessert. Laumann verwies zum einen darauf, dass die Umsetzung des Gesetzes Ländersache sei und zum anderen, dass Bayern bereits den höchsten Personalschlüssel aller Bundesländer habe. Die Frage, wie viel Personal Pflege tatsächlich braucht, wolle er jedoch bis 2020 mit wissenschaftlich fundierten Zahlen beantwortet wissen.

Lisbeth Happ vom VdK schilderte dem Minister den Fall eines Bäckers, der 42 Jahre Nachtschicht gearbeitet habe und nun mit 800 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente auskommen müsse. Laumann bezeichnete die Erwerbsunfähigkeitsrente daraufhin als „Katastrophe“ und sagte: „Die Mütterrente ist eine gerechte Sache, aber die Erwerbsunfähigkeitsrente sollten wir in den Mittelpunkt stellen. Da müssen wir ran.“

N-Land Christian Geist
Christian Geist