Raiba-Weihnachten

Stadtrat diskutiert Thema in nichtöffentlicher Sitzung

Streit ums Graffiti-Areal geht in die nächste Runde

Einen Beschluss zum Ankauf des Graffiti-Grundstücks hat der Altdorfer Stadtrat in seiner nichtöffentlichen Sitzung nicht gefasst. Zunächst will man nun ausloten, was die Bürger auf dem Gelände überhaupt wollen. Fest steht, was sie nicht wollen, nämlich eine Bebauung, der die Grünfläche mitsamt Baumbestand zum Opfer fällt. | Foto: Blinten2017/10/Graffiti-Rueckansicht.jpg

ALTDORF – Eigentlich hätten die Altdorfer Grünen gerne einen Beschluss über den Ankauf des Graffiti-Grundstücks im Stadtrat herbeigeführt. Ein entsprechender Antrag war bereits formuliert und lag im Rathaus. Für viele völlig überraschend zog Horst Topp diesen Antrag seiner Fraktion am Donnerstag zurück. Eine öffentliche Diskussion im Stadtrat über die weitere Zukunft des Graffiti-Areals unterblieb trotz eindringlicher Mahnung der SPD. Bürgermeister Erich Odörfer hatte das Thema auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung gestellt und musste sich dafür harsche Kritik von SPD-Fraktionschef Martin Tabor anhören.

Im Gespräch mit dem Boten erläuterte Horst Topp die Gründe dafür, warum seine Fraktion nun nicht mehr beantragt, das Graffiti-Areal zu kaufen. „Wir haben viele Gespräche geführt, auch mit den anderen Fraktionen, und wir sind dabei zu dem Schluss gekommen, dass wir zunächst in Ruhe darüber diskutieren sollten, was wir auf dem Grundstück überhaupt wollen.“

In Ruhe bedeutet für Topp aber nicht, dass man sich jetzt lange Zeit lassen sollte. Bis zum Jahresende will der Fraktionssprecher der Grünen ein Ergebnis sehen. Dazu muss aber zunächst die Immobilien-Eigentümerin bereit sein, überhaupt noch einmal mit der Stadt über einen Verkauf zu verhandeln. Auf Nachfrage des Boten bestätigte Dr. Nicole Inselkammer nun, dass es demnächst ein Gespräch mit den Altdorfern geben wird.

Ergebnis bis Jahresende?

Im Stadtrat bedauerte Horst Topp, dass das Thema Graffiti nicht öffentlich diskutiert werden konnte. Gerade vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids wäre das nach Topps Überzeugung wichtig gewesen.

Einen Stadtratsbeschluss darüber, dass nun der Bebauungsplan von Professor Kress weiter verfolgt werden soll, gibt es bereits. Darauf wies Bürgermeister Odörfer hin. Und damit werde sich dann der Stadtentwicklungsausschuss am 7. November befassen. Für Unmut im Publikum sorgte dann Odörfers Mahnung an Eckart Paetzold, er werde den Stadtrat der Grünen des Saales verweisen, wenn dieser wiederholt unaufgefordert Redebeiträge liefern würde. Paetzold hatte eingeworfen, dass man das Thema Graffiti-Areal doch öffentlich diskutieren könne.

„Schlag ins Gesicht“

Insgesamt also ein schwieriger Start in eine Debatte, die eigentlich gar nicht stattfinden sollte. SPD-Fraktionschef Martin Tabor sah bereits einen neue Tiefpunkt im Stadtrat erreicht. Der Bürgermeister stelle seine persönliche Meinung über das Wohl der Stadt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die ihre Stimme beim Bürgerentscheid abgegeben haben.“

Odörfer zeigte sich angesichts der heftigen Attacke gelassen: Man werde jetzt gemäß dem Bürgerentscheid handeln. Punkt.

CSU-Fraktionschef Thomas Kramer mochte keinen Gegensatz aufbauen zu den Stadtratskollegen von SPD und Grünen als es darum ging, das Thema öffentlich zu diskutieren. Für Kramer ist es einfach selbstverständlich, dass man in öffentlicher Sitzung über das Graffiti-Areal redet. Immerhin gab es in den vergangenen Jahren kaum ein Thema in Altdorf, das so intensiv diskutiert wurde.

„Ich weiß, was der Bürger nicht will“, stellt Kramer fest. Die Altdorfer lehnen eine massive Bebauung auf dem Grundstück ab. Jetzt gelte es herauszufinden, was die Bürger wollen, betont der CSU-Fraktionschef, der bereits mit seinen Stadtratskollegen mit der Bürgerinitiative für den Erhalt des Graffiti-Areals zusammen gesessen hat.

Empfehlung der Rechtsaufsicht

Odörfer wehrt sich derweil gegen den Vorwurf, den Tagesordnungspunkt Graffiti aus taktischen Gründen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gepackt zu haben. Bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt habe er die Empfehlung erhalten, das Thema unbedingt nichtöffentlich zu behandeln – wie bei allen anderen Grundstücksangelegenheiten auch, bei denen es um Preise und Eigentumsverhältnisse usw. geht.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat sich der Stadtrat dann noch über eine Stunde mit dem Thema befasst, in ganz entspannter Atmosphäre, wie Teilnehmer berichten. Es gab insgesamt 20 Wortmeldungen. Ein Beschluss für oder gegen einen Kauf des Grundstücks durch die Stadt haben die Mitglieder des Stadtrats nicht gefasst. Man will jetzt zuerst die Verhandlungen mit Inselkammer abwarten.

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten