Altdorfer Stadträte beschließen Kauf der Immobilie

Graffiti-Kneipe und Kino werden abgerissen

Erinnerung an längst vergangene Zeiten: der ehemalige Bierausschank im Graffiti-Garten. Die Stellplätze vor der ehemaligen Kino-Kneipe würden bei einer Sanierung nicht mehr ausreichen. Jetzt hat eine Mehrheit des Stadtrats den Abriss der Gebäude beschlossen. | Foto: Blinten2018/06/Altdorf-graffiti-1.jpg

ALTDORF – Endlich Entspannung an der Graffiti-Front? Das hatte sich Bürgermeister Erich Odörfer mit seinem überraschenden Vorschlag erhofft, aus dem ehemaligen Biergarten im Baudergraben einen Stadtpark zu machen und dafür die Immobilie zu kaufen. Es wird also doch noch alles gut, hatten viele Altdorfer die neue Entwicklung kommentiert, die sich jetzt abzeichnet. Der Entspannungs-Spruch gilt aber nur eingeschränkt. SPD und Grüne akzeptieren nämlich den Vorschlag aus dem Rathaus nicht, das bestehende Gaststätten-Gebäude und das Kino abzureißen.

Vertreter von SPD und Grünen warnen vor einem vorschnellen Abriss, zuerst solle man prüfen lassen, in welchem Zustand sich die Gebäude befinden. Außerdem entspreche die Beseitigung der Gebäude nicht dem Bürgerwillen, der mit dem Bürgerentscheid kundgetan wurde.

Die Befürworter des Abrisses nennen in erster Linie Kostengründe. Eine Sanierung und eine Nachfolgenutzung – in welcher Art auch immer – bringe erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt. Außerdem gebe es Probleme bei Stellplätzen und Feuerwehrzufahrt.

Voller Sitzungssaal

Wenn das Thema Graffiti auf der Tagesordnung des Stadtrats steht, ist das Publikumsinteresse immer groß. Kein Wunder also, dass bei der jüngsten Sitzung des Gremiums keine Zuhörer-Plätze mehr frei waren und eine Reihe von Bürgern den Debatten stehend folgen mussten. Kein Wunder auch, dass sich erneut eine ausgesprochen lebhafte Debatte um Abriss oder Erhalt der Graffiti-Gebäude entspann.

SPD-Fraktionssprecher Martin Tabor nennt den von der Altdorfer Stadtverwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zum Graffiti „mit heißer Nadel gestrickt“. Der Vorschlag beinhaltet fünf Teile: den Kauf des Grundstücks, die Entfernung der Gebäude, den Auftrag an ein Planungsbüro für den Stadtpark, die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens und die Abklärung der Zuschüsse sowie den Beschluss, die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen.

Tabor bezweifelte, dass ein Beschluss über den Abriss der Gebäude zum jetzigen Zeitpunkt gefasst werden sollte. „Ist das heute wirklich der richtige Zeitpunkt? Sollte man nicht erst einmal in Ruhe nachdenken und einen Prozess in Gang bringen, der sich professionell Gedanken über dieses Grundstück macht?“ Vielleicht sei ja das Graffiti-Gebäude eine Art Trophäe in den Fraktionen von FW/UNA und CSU, „um die eigenen Reihen zu schließen“. Das jetzige Vorgehen ist der SPD insgesamt zu „überstürzt“.

Ähnlich sieht das Horst Topp (Grüne), der vorschlug, den Kauf der Immobilie zu beschließen, das Gebäude aber nicht schon jetzt abzureißen. Thomas Dietz (FW/UNA) und Thomas Kramer (CSU) dagegen sprachen sich für den Abriss aus. Dietz nannte den Beschlussvorschlag der Verwaltung ein „geschlossenes Konzept“, Kramer lobte die jetzt möglichen hohen Zuschüsse für den möglichen Stadtpark. Dem schloss sich Dr. Bernd Eckstein (CSU) an und sprach von einem „guten Kompromiss“.

Heftige Kritik kam von Stadträtin Michaela Tabor (SPD), die ihren Kollegen von CSU und FW/UNA Arroganz vorwarf, weil diese sich erneut dem Bürgerwillen widersetzen würden. Für Micha Tabor steht fest, dass die Altdorfer mit dem Bürgerentscheid auch für den Erhalt der Graffiti-Gebäude gestimmt haben. „Das werden Euch die Bürger um die Ohren hauen.“

„Architektonisch nicht wertvoll“

Werden sie das? Thomas Dietz warf ein, dass es beim Bürgerentscheid doch nicht um den Erhalt der Gebäude gegangen sei. Deren Sanierung, da ist er sich mit seinen Fraktionskollegen einig, kann richtig teuer werden. Und architektonisch wertvoll sind sie auch nicht, fügte Cordula Breitenfellner (FW/UNA) hinzu.

Eckart Paetzold bezweifelte allerdings dass die Sanierung teuer werden muss. Das müsse man halt erst prüfen. Wenn die Gebäude mit geringen Mitteln saniert werden könnten, dann wäre es doch schade, diese einfach wegzureißen.

Wenn man sie aber erhält, dann braucht man neue Stellplätze und eine Feuerwehrzufahrt. Darauf wies Bürgermeister Odörfer hin. Wo die Parkplätze dann hin sollen und wie die Feuerwehr ihre Zufahrt bekommt, ist völlig offen.

Komplizierter Beschluss

Der Beschluss zum Ankauf der Graffiti-Immobilie im Altdorfer Stadtrat setzt sich aus mehreren Punkten zusammen. Ein Beschlussvorschlag ohne den Abriss der bestehenden Gebäude wurde von der Mehrheit des Stadtrats gegen die Stimmen von SPD und Grünen mit 14:11 abgelehnt. Einen zweiten Vorschlag, der diesen Abriss beinhaltet, nahm der Stadtrat dann mit 23:2 Stimmen an. Hier stimmten SPD und Grüne zu. Lediglich Karl Heinz Gottschalk und Peter Kellermann (beide CSU) stimmten dagegen.

Der Beschlussvorschlag, der schließlich die Zustimmung der Mehrheit fand, beinhaltet fünf Punkte. Der Stadtrat beschließt, heißt es darin, das Graffiti Areal unter folgenden Bedingungen zu kaufen:

  1. Der Kauf erfolgt nach dem Wert des amtlichen Verkehrswertgutachtens mit teilweiser Finanzierung durch die Städtebauförderung.
  2. Auf dem Gelände werden alle baulichen Anlagen entfernt, damit ein Stadtpark errichtet werden kann, der ebenfalls mit Städtebaumitteln gefördert wird.
  3. Für die Planung des Stadtparks ist aus mehreren Planungsbürovorschlägen ein Planungsbüro zu beauftragen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, alle hierzu notwendigen Schritte einzuleiten, insbesondere ein Verkehrswertgutachten zu beauftragen und die Förderung mit der Regierung abzuklären.
  5. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat zur endgültigen Kaufentscheidung vorzulegen.

Ob der Stadtrat also den Kauf endgültig entscheidet, hängt noch davon ab, wie das Verkehrswertgutachten ausfällt, ob die Grundeigentümerin zum entsprechenden Preis bereit ist zu verkaufen und wie sich die Förderung genau gestaltet.

Wenn hierüber Klarheit besteht, wird Bürgermeister Erich Odörfer die Ergebnisse im Stadtrat vortragen, der dann eine endgültige Entscheidung über den Kauf treffen kann.

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten