Graffiti-Areal

Bürgerinitiative beklagt mangelnde Transparenz

Die beiden alten Linden im Zentrum des Graffiti-Grundstücks sollen laut neuem Bebauungsplankonzept erhalten bleiben und den Mittelpunkt eines Gemeinschaftsgartens bilden, dessen Fläche etwa ein Drittel des gesamten Areals ausmachen könnte, die übrigen zwei Drittel könnten laut Konzept bebaut werden. | Foto: Blinten2018/04/Graffiti.jpg

ALTDORF – Graffiti-Areal in Altdorf: Da war doch was… Fünf Monate ist es her, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans beschlossen hat. Jetzt liegt ein Vorkonzept auf dem Tisch. Im Auftrag der Immobilien-Eigentümerin Dr. Nicole Inselkammer hat ein Planungsbüro einen Vorschlag für einen Bebauungsplan erarbeitet, der am kommenden Dienstag im Rathaus diskutiert werden soll.

Das vorliegende Konzept sieht vor, die alten Linden auf dem Grundstück als Teil eines zentralen Gemeinschaftsgartens zu erhalten. Dieser Gartenbereich macht etwa ein Drittel des überplanten Inselkammer-Grundstücks aus, die anderen zwei Drittel könnten nach Plankonzept bebaut werden.

Gegenüber den ursprünglich von Inselkammer verfolgten Plänen zur kompletten Bebauung des Grundstücks ist das sicherlich ein Entgegenkommen der Grundstückseigentümerin, die Bürgerinitiative für den Erhalt des Graffiti-Grundstücks allerdings ist skeptisch, ebenso wie die Altdorfer Grünen.

Reset-Taste

Für das ehemalige Gaststättengrundstück am Baudergraben hatte der Erlanger Architekt Hubert Kress für die Stadt einen Bebauungsplan aufgestellt, der aber rechtlich nicht haltbar war und dann auf Eis gelegt wurde, nachdem die Grundstückseigentümerin zeitweise Pläne für eine Seniorenwohnanlage verfolgte.

Im November sprachen Bürgermeister und Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses deshalb von einem Neustart, als man den Entschluss fasste, die alten Linden des ehemaligen Biergartens zu erhalten und einen neuen B-Plan aufzustellen. Neustart also, oder „Bebauungsplan 40 reloaded“, wie es Ernst Bergmann (SPD) nannte, oder: Reset-Taste für das Graffiti-Areal, ein von Thomas Dietz (FW/UNA) geprägtes Bild.

Ursprünglich wollte der Stadtentwicklungsausschuss Nachbargrundstücke im Norden des Inselkammer-Grundstücks in den neuen Bebauungsplan mit einbeziehen. Doch hier wollen die Eigentümer nicht mitmachen. Deshalb also jetzt das Konzept für den ehemaligen Biergarten, mit dem ein Kompromiss zwischen den Interessen der Eigentümerin und der Stadt gefunden werden soll.

Dr. Bernd Eckstein (CSU) hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Interessen der Eigentümerin und der Stadt unter einen Hut gebracht werden müssen. Er wünschte sich deshalb eine Planung mit verschiedenen Varianten für das gesamte Areal. Damit sei möglicherweise ein Kompromiss zu erzielen, der am Ende alle zufrieden stellt, sagte er in der Ausschusssitzung im November vergangenen Jahres.

„Nur nichtöffentlich“

Die Bürgerinitiative beklagt nun die mangelnde Transparenz im ganzen Verfahren. Im vergangenen November habe es zwar einen Beschluss zum Erhalt des Baumbestands gegeben, „seitdem sind aber kaum neue Informationen an die Öffentlichkeit gelangt“, sagt BI-Sprecher Bernd Distler. „Die weitere Entwicklung fand bislang in nichtöffentlichen Sitzungen und Gesprächen statt.“

Eigentlich wollte die Stadt einen eigenen Planer mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich am Baudergraben beauftragen. Im November vergangenen Jahres ging man noch davon aus, auch Eigentümer der Nachbargrundstücke mit ins Boot holen zu können.

Doch nachdem diese nun abgewinkt haben, hat Inselkammer für ihr Grundstück einen Planer beauftragt, dessen Konzept die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses am kommenden Dienstag und zwei Tage später der Stadtrat diskutieren müssen.

Distler und seine Mitstreiter sehen die Stadträte nun in der Verantwortung, dem Auftrag des Bürgerentscheids vom vergangenen Jahr nachzukommen, als sich 78 Prozent der Altdorfer Wähler dafür aussprachen, „dass der Stadtrat mit all ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den ursprünglich für das Graffiti-Areal angestrebten Bebauungsplan Nummer 40, mit geringer Bebauung und Erhalt des Baumbestands, weiter verfolgen soll.“

Stadträte in der Verantwortung

Die Verantwortlichen müssten sich nun fragen lassen, ob sie alles unternommen haben, um dem Auftrag der Wähler gerecht zu werden, sagt der BI-Sprecher. „Ein gelungenes Beispiel für transparente Kommunalpolitik oder gar Bürgerbeteiligung ist der ganze Vorgang bislang nicht.“

Dem schließt sich Horst Topp, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, an. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, auf dem Laufenden gehalten zu werden, wie der Bürgerentscheid umgesetzt wird.

Bürgermeister Erich Odörfer verweist auf die öffentlichen Sitzungen von Stadtentwicklungsausschuss und Stadtrat in der kommenden Woche. Dann können die Altdorfer im Sitzungssaal den Lauf der Debatte verfolgen. Auf Nachfrage des Boten betonte er auch, dass der Planer sein Bebauungsplankonzept im Rathaus vorstellen wird.

Sowohl Stadtentwicklungsausschuss als auch Stadtrat beraten die Angelegenheit in öffentlicher Sitzung, so dass sich interessierte Bürger aus erster Hand informieren können.

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten