Landkreis-Initiative muss um „Basisdemokratie“ kämpfen

Energiewende nur mit den Bürgern

Das „Zwiebelschalenmodell“ der Bürgerinitiative sieht vor, dass zuerst nur die betroffenen Bürger gefragt werden. Dritte kämen nur im Einzelfall zum Zug.2015/03/BI_Energie_Zwiebelschale.jpg

NÜRNBERGER LAND/HEUCHLING — Keine Windräder, keine Stromtrassen – der Widerstand gegen Energieproduktion und -import ist im Nürnberger Land gleichermaßen groß. Laut Bundespolitik kann die Energiewende so nicht gelingen. Oder doch? Die Bürgerinitiative „Energie in Bürgerhand“ jedenfalls kämpft hartnäckig für eine regionale Stromerzeugung, die von der Bevölkerung akzeptiert wird. Und zwar deshalb, weil sie Projekte mit gestalten und auch an ihnen verdienen kann. Wie mühsam allerdings der Weg dorthin ist, zeigte jetzt eine öffentliche Versammlung in Heuchling, bei der es aber einen kleinen Schritt vorwärts ging.

Kurz gesagt, erhielt der Sprecherkreis der Bürgerinitiative um den Burgthanner Manfred Liebel jetzt – per Abstimmung – den Auftrag, eine umfassende Bürgerbeteiligung nachdrücklich einzufordern. Für Vehemenz besteht aus Bürgersicht offenbar einiger Anlass, wie Liebel im Wollnersaal vor etwa 40 Zuhörern verdeutlichte. Denn wie auf großer Bühne meist auch, gibt es offenbar auch im Landkreis starke betriebswirtschaftliche Interessen, innerhalb derer „eher eine passive, stille Beteiligung der Bevölkerung“ gewünscht ist. Das heißt: Das Geld der Bürger ist zwar willkommen, nicht aber eine weitreichende Mitsprache.

Ross und Reiter nannte Liebel nicht. Um aber ganz verstehen zu können, worum es geht, ist es nötig zu wissen, dass im Landkreis seit längerem ein Arbeitskreis Energie daran arbeitet, eine funktionsfähige Form für eine regionale Energiewende zu finden. Bisher ist von einem Drei-Säulen-Modell die Rede. Es soll bestehen aus einer Bürger-Energie-Genossenschaft, die Geld sammelt, aus einer Projekt-Agentur, die Vorhaben findet und ausarbeitet, und aus einzelnen, projektbezogen zu gründenden Gesellschaften, die Windräder, Photovoltaik-Anlagen und anderes betreiben.

Umfassende Beteiligung

Bisher sei immer davon die Rede gewesen, die Bevölkerung über die Genossenschaft umfassend an jedem Projekt teilhaben zu lassen, erklärte Liebel. Wie konsequent das von ihm und seinen Mitstreitern gedacht war, verdeutlicht das sogenannte „Zwiebelschalenmodell“, auf das er sich wiederholt berief. Demnach werden immer zuerst die Genossenschaftsmitglieder aus den betroffenen Gemeinden gefragt, dann stets die übrigen Genossenschaftsmitglieder und erst danach alle weiteren Akteure, unter anderem auch die übrigen Gesellschafter der Projektagentur.

Letzterer sollen angehören: Vertreter des Landratsamtes, alle 27 Kommunen und alle sechs Stadt- und Gemeindewerke des Nürnberger Landes, der Nürnberger Energieversorger N-ergie AG, der Bauernverband und eben die Energie-Genossenschaft. Liebel spricht von 33 Gesellschaftern, von denen jeder 5000 Euro beisteuert und dafür eine Stimme erhält. Diese „Mannschaft“ nennt sich aktuell noch Arbeitskreis Energie. Als nächstes muss dieser über seine Geschäftsordnung entscheiden. Einen Entwurf gibt es bereits. Und er ist es, der Liebel in einigen Punkten aufregt: „Er spiegelt den Geist einer wirklichen Bürgerbeteiligung nicht wider“, kritisierte er. Fest macht er es im Wesentlichen an Folgendem:

An einer fixen Projektbeteiligung der Genossenschaft von nur 25 Prozent. – Liebel will mindestens 50 und bis zu 100 Prozent.

Außenstehende („Dritte“) sollen sich gleichermaßen beteiligen können wie die Bürger. – Der Sprecherkreis will nur die Gesellschafter der Projektagentur akzeptieren („Keine Rechte Dritter in der Geschäftsordnung.“).

Projekt-Berater sollen zwar vornehmlich aus der Reihe der Gesellschafter kommen, aber „N-ergie Regenerativ“ wird als möglicher Berater und „Betriebsführer“ eigens erwähnt. – Liebel: „Keine Präferenz in der Geschäftsordnung, sondern immer eine Einzelfallentscheidung.“

Eine deutliche Unterscheidung zwischen „fachkundigen Mitarbeitern der Gesellschafter sowie Genossenschaftsmitgliedern“ in Arbeitskreisen, die gebildet werden können. – Liebel: „Diese Formulierung spricht Bände“, dies vermindere die Bürgerakzeptanz.

Den Bürgern werde so nur eine Nebenrolle zugesprochen, fasste Liebel zusammen. Er fragte die Versammlung, ob das so in Ordnung sei, ob die Bürgerinitiative ganz aussteigen soll oder ob sie um ihre Idee kämpfen soll. Bei vier Enthaltungen und 36 Ja-Stimmen erhielt der Sprecherkreis letztlich den Auftrag, die eigenen Positionen weiter zu verhandeln.

Noch offen ist die Frage, ob die Bürgerinitiative nun eine Genossenschaft oder einen Förderverein gründet. Zuletzt hatte die Finanzaufsicht Bafin Energie-Genossenschaften das Leben schwer gemacht. Liebel deutete aber an, dass sich möglicherweise das Blatt nun wieder wende.

N-Land Michael Scholz
Michael Scholz