Kreistag Nürnberger Land

„3+2-Regelung ist ein Rohrkrepierer“

Die sogenannte „3+2-Regelung“, die jungen Asylbewerbern ein Bleiberecht während ihrer dreijährigen Ausbildung und zwei anschließenden Berufsjahren garantieren sollte, entpuppte sich am Ende als Nullnummer. | Foto: Filler2018/07/3-2-tafel-Thinkstock-Sonya_illustration-522279843.jpg

NÜRNBERGER LAND — Als der Begriff „3+2-Regelung“ vor einigen Jahren erstmals die Runde machte, glaubten schon Viele, ein Allheilmittel gefunden zu haben, um gleich zwei besonders dringliche Themen mit einer Klappe zu schlagen: den Azubimangel in der deutschen Wirtschaft auf der einen und die Integration junger Asylbewerber auf der anderen Seite. Inzwischen hat sich längst Ernüchterung eingestellt. Denn die zunächst so hoch gelobte Regelung greift so gut wie nie.

Die Theorie klingt ebenso einfach wie vielversprechend: Junge Geflüchtete, die bei einem deutschen Betrieb eine Ausbildung beginnen, erhalten während ihrer dreijährigen Lehrzeit ein Bleiberecht in Deutschland. Finden sie dann im Anschluss in ihrem erlernten Beruf eine Anstellung, so dürfen sie für zwei weitere Jahre im Land bleiben. 3+2 macht 5. Eine einfache Rechnung, die den Flüchtlingen und den Betrieben Sicherheit geben sollte.

Bundesweit und auch im Nürnberger Land liefen daraufhin die Wirtschaftsförderer heiß und versuchten, Unternehmen und Handwerker für die Sache zu gewinnen. Mit Erfolg: Etliche Betriebe stellten einen oder mehrere junge Geflüchtete als Azubis ein. Sogar ein „Speed-Dating“ zwischen Flüchtlingen und Betrieben wurde bei der Laufer Ausbildungsplatzbörse veranstaltet, um Unternehmen und potenzielle Auszubildende zusammenzubringen (wir berichteten).

Doch was so gut geklungen hatte, sah in der Realität ganz anders aus. Kaum einer der eingestellten Geflüchteten durfte dauerhaft in Deutschland bleiben. Einer nach dem anderen wurde abgeschoben – auch im Nürnberger Land gab es Fälle. Solche Entscheidungen sorgten für jede Menge Ärger bei den Betroffenen und für Unverständnis in der Bevölkerung.

Alles nur ein Missverständnis

Aber wie war es dazu gekommen? Man hätte wohl besser das Kleingedruckte lesen sollen. Die „3+2-Regelung“ ist offenbar ganz anders gedacht. Um dieses Missverständnis aufzuklären, hatte das Landratsamt kürzlich Isabelle Schlichte, die Leiterin der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Mittelfranken, eingeladen. In einer Sitzung des Ausschusses für Soziale Fragen des Kreistags Nürnberger Land versuchte sie, Klarheit in den komplexen Paragraphen­dschungel des Asylrechts zu bringen.

Zunächst einmal richte sich die „3+2-Regelung“ ausschließlich an Geflüchtete, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde, die derzeit aber nicht abgeschoben werden können, betonte Schlichte. Das kann diverse Gründe haben. Nicht abgeschoben wird zum Beispiel, wenn die Identität des Flüchtlings nicht geklärt ist, kein Pass vorliegt, der Abschiebung dringende humanitäre oder persönliche Gründe entgegenstehen, wenn eine Reiseunfähigkeit durch Krankheit oder Schwangerschaft vorliegt, die Verkehrswege ins Heimatland unterbrochen sind oder familiäre Verbindungen im Wege stehen (Schutz von Ehe und Familie). In solchen Fällen spricht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine sogenannte Duldung aus, eine vor­übergehende Aussetzung der Abschiebung. Die Betonung liegt bei vorübergehend.

16 000 solcher Fälle gab es 2017 in ganz Bayern. Doch auch sie kommen nicht alle automatisch für „3+2“ in Frage. „Im Falle einer Duldung entscheidet die Ausländerbehörde, ob ein Geflüchteter einer Erwerbstätigkeit nachgehen darf oder nicht“, so Schlichte. Die Entscheidung hänge dabei von verschiedenen Faktoren ab. Nicht für die „3+2-Regelung“ in Frage kommen Personen, die:

— sich noch im Asylverfahren befinden,
— aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen,
— eine Straftat über der Bagatellgrenze begangen haben,
— kurz vor konkreten Abschiebemaßnahmen stehen,
— bei ihrer Identitätsfindung nicht mitgeholfen oder gar die Behörden getäuscht haben.

Vor allem Letzteres sei häufig der Fall und auch der springende Punkt, so Schlichte. Viele Geflüchtete geben ein falsches Heimatland an oder helfen gar nicht mit, ihre Identität zu klären, sagt sie. Denn wenn nicht klar ist, aus welchem Land ein Flüchtling kommt, kann er zwar nicht abgeschoben werden, darf aber eben auch nicht arbeiten (siehe oben).

Und so schrumpft die Zahl derer, die für „3+2“ in Frage kommen, dramatisch zusammen. In ganz Mittelfranken, so Schlichte, gebe es nicht einmal 20 Fälle, in denen die Regelung greife. Eine Zahl, die die Mitglieder des Sozialausschusses schockierte. Das Gesetz habe nicht gehalten, was man sich am Anfang davon versprochen habe, sagte Detlef Edelmann, der Geschäftsführer der Diakonie im Nürnberger Land. Am Ende sei die Regelung „ein Rohrkrepierer“ geworden.

Keine Werbung mehr

Landrat Armin Kroder ärgerte sich darüber, „dass die Botschaft am Anfang eine andere war. Sie hieß: Wird schon irgendwie gelingen mit dem Frisörlehrling.“ Die Wirtschaft habe sich daraufhin bemüht und sei nun „vorsichtig gesagt enttäuscht“. Der Landkreis jedenfalls werde nicht mehr für die „3+2-Regelung“ werben.

Das Problem sei, so Schlichte, „dass sich Betriebe und Azubis oft ‚ineinander verlieben‘ und dann kommt die Behörde und sagt: ,Es geht nicht.‘“ Ihr Tipp ist deshalb: „Um Enttäuschungen vorzubeugen, sollte man sich gleich informieren, wie der aktuelle Stand ist.“ Grundsätzlich gelte bei Personen mit Duldungsstatus immer: „Die Aufenthaltsbeendigung geht vor“, so Schlichte. Denn: „Der Aufenthaltszweck eines Geflüchteten ist es, das Asylverfahren zu durchlaufen. Und nicht arbeitsmarktpolitische Erwägungen“, wie beispielsweise die Bekämpfung des Fachkräftemangels.

N-Land Tina Braun
Tina Braun