Fraktionen zum Laufer Haushalt

Zustimmung und Kritik

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LAUF — Ganz unterschiedlich bewerten die Fraktionen den Laufer Etat 2020. Vor allem CSU, FW und SPD üben Kritik an vielen Positionen. Eine Ablehnung war für die große Mehrheit der Räte aber keine Option.

Für Norbert Maschler (CSU) und seine Fraktion war es „sehr wichtig“, Bürger und Unternehmen nicht höher zu belasten. „Die CSU steht für stabile Steuersätze, auch bei der Grundsteuer“, sagte er. Ein großes Risiko steckt für Maschler im Ansatz der Gewebesteuer. Zum Glück für Lauf und alle Kommunen gebe es da den Freistaat, der über den Finanzausgleich auch Lauf kräftig fördere und dafür ein Dankeschön verdiene. In Sachen Personalpolitik fordert Maschler von Bürgermeister Benedikt Bisping ein Organigramm, in dem Stellen, Verantwortung oder Kompetenzen im Rathaus beschrieben sind, um transparent entscheiden zu können.

Auch für SPD-Sprecher Alexander Horlamus ist der Etat „kein großer Wurf“, weil zwar viel abgearbeitet wird, es aber wenig neue Ideen gebe. Froh zeigte sich Horlamus darüber, dass nach dem SPD-Antrag die Glückserei nun tatsächlich einen höheren Zuschuss erhält, schade findet er er, dass die Seeterrasse am Freibad wieder keine Mehrheit fand. Heftig kritisierte Horlamus den Verkauf des Bauhofgrundstücks, „weil dadurch die Chance vertan worden ist, in Lauf endlich einmal wieder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“.

Auch FDP-Stadtrat Karlheinz Herrmann sieht den Verkauf des Bauhof-Areals kritisch, weil dies eben nur ein Einmal-Effekt sei. Insgesamt seien die Investitionsschwerpunkte zwar richtig gesetzt, es müsse aber mehr bei den laufenden Kosten gespart werden.

Martin Grand blickt für die Grünen in Lauf positiv in die Zukunft, auch wenn „dieser Haushalt sehr unspektakulär“ sei. Die Stadt mache doch das Richtige, indem sie investiere und damit die Konjunktur stütze. „Wir ernten jetzt die Früchte einer frühen Saat“, meinte er, lobte CSU und FW für die Schuldenbremse und nannte den Isek-Prozess eine gute Grundlage. Schade findet es der Grüne, dass Bürgermeister Bisping bei vielen Ideen nicht unterstützt worden sei, sondern, wie bei der BR-Radltour, Geld über Sponsoring generieren musste.

Für Thomas Lang (FW) ist der Etat ein „Arbeitshaushalt“ und eben „kein Wunschkonzert und kein sozialistisches Großprojekt“. Deshalb sei es gut, dass Isek nicht in aller Stille beerdigt, sondern aus Überzeugung aus dem Verkehr gezogen wurde, „weil dies keine ehrliche Bürgerbeteiligung war“. Mit den notwendigen Investitionen nehme man „einen kräftigen Schluck aus der Pulle“, weshalb das Geld an anderer Stelle fehle. Weil aber etwa auch die Vereinsförderung Zukunft haben müsse, müsse man sagen, woher künftig das Geld komme und sollte sich vor Versprechen im Wahlkampf hüten.

Bürgermeister Benedikt Bisping zog in seiner kurzen Haushaltsrede eine kleine Bilanz der letzten Jahre. Viel sei geschafft worden, es sei ein Verdienst des Stadtrates, dass Lauf wie auch der aktuelle Etat „handlungsstark und kraftvoll“ seien. Zwölf Kitas seien in zehn Jahren entstanden und ein Wohnraumprogramm vorangebracht worden. Und wieder sei der Etat 2020 ein Investitionshaushalt und die Sanierung der Bertleinschule ein sehr guter Beweis für die Leistungsfähigkeit der Kommune.

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