Podiumsdiskussion des Bund Naturschutz in Lauf

Was tun Parteien für die Umwelt?

Norbert Dünkel (CSU), Angelika Feisthammel (FW), Martin Geilhufe (BN), Andrea Lipka (SPD) und Gabriele Drechsler (Grüne) stellten sich den Fragen von Hans Zeller und Alexandra Sopp (von links). | Foto: Buchner-Freiberger2018/10/Bildschirmfoto-2018-10-04-um-16.22.07.png

LAUF — Laut einer aktuellen Umfrage des Bayerischen Rundfunks spielen bei der Landtagswahl Natur- und Umweltthemen nur für zehn Prozent der Wähler eine wichtige Rolle. „Enttäuschend“, nennt das Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz (BN). Um Themen wie Flächenverbrauch, Klimaschutz oder Glyphosatverbot wieder stärker in den Fokus zu rücken, hatte der BN eine Podiumsdiskussion mit den vier Landtags-Direktkandidaten von CSU, SPD, FW und Grünen im Wollnersaal in Heuchling organisiert. Und die lagen mit ihren Standpunkten teilweise gar nicht so weit auseinander.

Eingeladen waren mit Norbert Dünkel, Andrea Lipka, Angelika Feisthammel und Gabriele Drechsler „nur“ die Kandidaten der vier Parteien, die zurzeit schon im Landtag vertreten sind. „Bei insgesamt 13 Bewerbern im Nürnberger Land wussten wir nicht, nach welchen Kriterien wir sonst hätten auswählen sollen“, erklärte Heide Frobel, die BN-Vorsitzende im Landkreis, eingangs. Die Moderation übernahmen Hans Zeller, früher Pfarrer in Schwaig, und Alexandra Sopp, Lehrerin an der Mittelschule in Röthenbach, die bereits vor zwei Wochen eine Diskussion mit den Kandidaten für den Stimmkreis Nürnberg-Ost geleitet hatten.

Durchaus differenziert fielen die Antworten zum ersten Themenkreis „Flächenfraß“ aus. Der BN fordert laut Martin Geilhufe, der ebenfalls auf dem Podium saß, den Flächenverbrauch bis 2020 auf maximal fünf Hektar pro Tag zu begrenzen. Zum Vergleich: Das Bayerische Umweltministerium beziffert den täglichen Flächenfraß auf 9,8 Hektar (Stand 2016), der BN auf 13 Hektar.

Aus der Sicht von Kommunalpolitikerinnen bewerteten Andrea Lipka (die bei der Landtagswahl für die SPD antritt, im Simmelsdorfer Gemeinderat aber für die Unabhängingen sitzt und dort auch zweite Bürgermeisterin ist) und Angelika Feisthammel (FW, Gemeinderätin in Burgthann) das Thema, das nicht einfach sei, denn in der Praxis gebe es fast täglich Klagen von jungen Familien, die keine Baugrundstücke fänden. Beide forderten „kreative Lösungen“, etwa Wohnungen über Discountern oder mehr in die Höhe zu bauen. Grünen-Vertreterin Gabriele Drechsler sprach sich für das Fünf-Hektar-Ziel aus und bedauerte, dass der Verwaltungsgerichtshof das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ aus formalen Gründen abgelehnt habe. MdL Norbert Dünkel (CSU) verwies auf Initiativen der Staatsregierung, Förderprogramme für Kommunen aufzulegen, die besonders sparsam mit Flächen umgehen oder solche „entsiegeln“.

Kritik an B14-Baustelle

Dünkel sprach sich aber als einziger Vertreter auf dem Podium gegen einen dritten Nationalpark aus, „weil ein solcher gegen die Menschen vor Ort nicht durchsetzbar ist“. Aus dem Publikum meldete sich zum Thema Flächenverbrauch ein Ottensooser zu Wort: „Man hat den Eindruck, wir kriegen den Flughafen vor unserer Haustür“, spielte er auf den B-14-Ausbau an und fragte, womit dieser gigantische Flächenverbrauch zu rechtfertigen sei. Das Projekt sei „groß“ geworden, räumte Dünkel ein, allerdings habe darüber kein Gremium entschieden. Auf eine andere Frage antwortete er, dass grundsätzlich Ausgleichsflächen, in der Regel in doppelter Größe, für ein solches Bauvorhaben nachgewiesen werden müssen. Die gingen aber wieder auf Kosten der Landwirtschaft.

Streitpunkt 10H-Regelung

Ein eigenes, bayerisches Klimaschutzgesetz und das Abschaffen der 2014 eingeführten „10H-Regelung“, die besagt, dass Windkraftanlagen einen Abstand zu Wohnbebauung einhalten müssen, der mindestens zehnmal so groß ist wie die Höhe des Windrads – das forderte Martin Geilhufe für den Bund Naturschutz. Auch die Kandidatinnen von SPD, Grünen und FW machten sich in Heuchling für ein baldiges „Aus“ der umstrittenen Bestimmung stark, die der Totengräber für die Wind­energie sei. In Bayern seien deshalb im letzten Jahr nur noch acht Windkraftanlagen gebaut worden, rechnete Gabriele Drechsler vor. Anders sieht es Dünkel: „Ich bin aus großer Überzeugung für die 10H-Regelung“, betonte er, denn vorher seien ganze Dörfer wegen des Themas Windkraft zerstritten gewesen. Jetzt gebe es eine klare Vorgabe. Die Kommunen hätten jedoch in Abstimmung mit der Bevölkerung die Möglichkeit, diese zu kippen, wenn man sich einig sei.

Auch Andrea Lipka räumte Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Windkraftanlagen in der Bevölkerung ein. Bei einer Bauvor­anfrage für Windräder in einem Simmelsdorfer Ortsteil 2013 hätten nur zwei (darunter sie selbst) von 16 Gemeinderäten dafür gestimmt. Sie warb für steuerliche Anreize für Kommunen beim Thema erneuerbare Energien und dafür, „die Milliarden, die in Atom- und Kohlestrom fließen, in neue Konzepte zu investieren“. Gabriele Drechsler sprach sich für Energiegenossenschaften in Bürgerhand vor Ort aus und auch Angelika Feisthammel wünschte sich dezentrale Energieversorgung.

In Bayern stamme aktuell 43 Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien (EE), rechnete Dünkel vor. Man liege bei der Windenergie vor dem grün regierten Baden-Württemberg. Strom aus Kohle betrage im Freistaat gerade einmal vier Prozent. „Nur, dass wir wissen, wovon wir reden.“ Ziel sei es, den Anteil der EE auf 70 Prozent zu steigern. Problem seien jedoch die mangelnden Speicherkapazitäten.

Nur am Rande kam das Thema „Monstertrassen“ zur Sprache. Einem Bürger aus dem südlichen Landkreis, der gegen die Aufrüstung der „Juraleitung“ kämpft, sagte Lipka, sie werde sich dafür einsetzen, dass die 400-Meter-Abstandsregelung zu Stromleitungen zu einer „Muss-Vorschrift“ im Landesentwicklungsplan werde.

Öko-Flächen ausweiten

Der Themenkreis Landwirtschaft rundete die Diskussion ab, die nur selten kontrovers wurde. CSU und SPD streben einen Öko-Flächenanteil im Freistaat von 20 Prozent an (BN: 30 Prozent), aktuell liegt er bei nur neun Prozent. Weitgehend einig war man sich darin, dass speziell die Landwirtschaft im Nürnberger Land kleine Maßstäbe hat.

Ein Landwirt im Publikum erläuterte, dass große, moderne Kuhställe nicht gleich „Massentierhaltung“ bedeuten. Der Verzicht auf das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat sei aus Sicht der Bauern zwar möglich, aber mit erheblich mehr Zeitaufwand und Dieselverbrauch verbunden, weil man öfter aufs Feld fahren müsste. Trotzdem: Wenn sich Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Abstimmung der EU-Kommission im letzten Jahr enthalten hätte, wie eigentlich per Geschäftsordnung vorgesehen, „dann wären wir beim Verbot schon ein Stück weiter“, kritisierte Martin Geilhufe an die Adresse der CSU.

N-Land Stefanie Buchner-Freiberger
Stefanie Buchner-Freiberger