Kommentar

Warum das Böllerverbot auf Privatgrundstücken falsch ist

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NÜRNBERGER LAND — Keine Frage: Böller können nerven, ob sie nun auf öffentlichen Plätzen oder auf Privatgrundstücken gezündet werden. Selbstverständlich kann man diese Umweltverschmutzung und Lärmbelästigung verbieten. Aber nicht so.

Was die mittelfränkischen Landkreise und kreisfreien Städte gerade aufführen, ist ein Negativbeispiel für Verwaltungshandeln.

Das fängt schon damit an, dass das Verbot erst zwei Tage vor Silvester angekündigt und nur einen Tag zuvor, also heute, im gedruckten Amtsblatt bekanntgemacht wurde. Im Nürnberger Land gab es keine öffentliche Debatte, hier wurde hinter verschlossenen Türen entschieden. In Nürnberg stimmte dagegen vor zwei Wochen der Stadtrat ab.

Die Begründung der Allgemeinverfügung hat die Kreisbehörde explizit nicht veröffentlicht, man kann sie im Landratsamt einsehen. „Aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen“ braucht es aber eine vorherige Terminvereinbarung. Das könnte knapp werden.

Was heute legal ist, könnte morgen verboten sein

Ohne Not zieht sich damit fort, was schon bisher im „Coronajahr“ 2020 problematisch war: Die Vorgaben ändern sich praktisch über Nacht. Das zerstört Vertrauen, denn zu einem Rechtsstaat gehört die Planbarkeit von Handlungsspielräumen. Es erschwert zudem die Überprüfbarkeit. Bauen die Verwaltungen vielleicht sogar darauf, dass niemand so kurzfristig die Gerichte bemühen wird?

Es ist ein legitimes Ziel, Krankenhäuser vor Überlastung schützen zu wollen. Aber angesichts der ohnehin schon geltenden Auflagen, allen voran der Ausgangssperre und des Verkaufsverbots für Feuerwerk, ist es fraglich, ob obendrein das Böllern im Privaten verboten werden muss, ob diese Maßnahme also erforderlich ist. Zum Vergleich: Nürnberg führt in seiner Verfügung die hohe Inzidenz im Stadtgebiet ins Feld, sie liegt bei über 300. Im Landkreis betrug dieser Wert gestern 132,9.

Ist das schon Gefahrenabwehr?

Die Stadt Augsburg hatte sich bei ihrem Böllerverbot auf den Infektionsschutz berufen. Sie drang mit ihrer Argumentation im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (PDF) und auch mit einer Beschwerde in der nächsten Instanz (PDF) nicht durch. Wohl deshalb bedienten sich die Mittelfranken stattdessen einer Generalklausel aus dem Sicherheitsrecht. Aber ist man wirklich im Bereich der Gefahrenabwehr oder vielmehr bei der Risikovorsorge?

Schade ist auf jeden Fall, wenn der Eindruck entsteht, dass es nur darum geht, einen unliebsamen Brauch abzuschaffen, und dafür der passende Hebel gesucht wurde.

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