Was brachte das Spitzengespräch Merkel, Gabriel, Seehofer?

Stromtrassen: Thema in Berlin

Wie hier in Hegnenberg haben Bürgerinitiativen in allen betroffenen Orten Protestplakate gegen die Gleichstromtrassen aufgehängt. Foto: Wagner2014/03/stromtrasse-protestplakat.jpg

BERLIN/NÜRNBERGER LAND – Die Bürgerinitiativen, die seit Monaten auch im Nürnberger Land gegen die geplante Gleichstromtrasse kämpfen, freute die Meldung: Bayerns Ministerpräsident Seehofer sprach sich dafür aus, das Projekt ganz zu stoppen. Er sehe kaum noch Realisierungschancen, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Die neue Stromtrasse ist nach seiner Überzeugung nicht nötig. Seine Position, so versicherte er, werde er auch beim Spitzentreffen mit Merkel und Gabriel in Berlin darlegen.

Was nun in Sachen Gleichstromtrassen am vergangenen Dienstag in Berlin besprochen wurde, ist bislang nur in Bruchstücken bekannt. Seehofer hat noch einmal erläutert: Die neuen Stromtrassen seien überflüssig, und Gaskraftwerke könnten im Freistaat die Funktion der ausfallenden Atommeiler übernehmen, auch wenn der Anteil der erneuerbaren Energien stetig wachse. Weil die Gaskraftwerke deshalb nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könnten, müsste der Staat ein Gesetz erlassen, das die Subventionierung dieser Anlagen regelt.

SPD-Landesgruppe beriet

Wie Gabriel und Merkel darauf reagierten, drang nicht nach außen. Allerdings brennt den Genossen in Bayern das Thema Gleichstromtrassen auf den Nägeln. Während SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel die Nord-Süd- und die Amprion-Trasse als essentiell für die Energiewende bezeichnet, müssen die Abgeordneten das den Bürgern im Wahlkreis verkaufen, durch den die Gleichstromleitungen gezogen werden sollen. Am heutigen Freitag, 21.3., war deshalb kurzfristig eine Sitzung der bayerischen Landesgruppe der SPD in Berlin angesagt. Eine Stunde saß man zusammen, dann einigten sich die Genossen auf die gemeinsame Verteidigung der angepeilten Gleichstromtrassen.

In der Landtagsfraktion der CSU in München weiß man inzwischen, wie Seehofers Gesprächspartner beim Spitzen- treffen in Berlin argumentierten. Deshalb Nachfrage bei MdL Norbert Dünkel. Der hält sich aber bedeckt: Die Fraktionssitzungen seien nichtöffentlich, er könne sich nicht dazu äußern.

Florian Post ist energiepolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten-Landesgruppe in Berlin. Er bezeichnet im Gespräch mit dem Boten Seehofers Ablehnung der Gleichstromtrassen als unehrlich und populistisch. Unehrlich deshalb, weil auch für mögliche vom Ministerpräsidenten ins Gespräch gebrachte Gas-Ersatzkraftwerk neue Leitungskapazitäten gebraucht würden. Und populistisch, weil Seehofer auf die anstehenden Stichwahlen und die Europawahlen schiele.

Die Kanzlerin teilt derweil Gabriels Überzeugung, dass die neuen Stromtrassen für die Energiewende unbedingt gebaut werden müssen.

Jetzt planen Merkel und Gabriel einen informellen Energiegipfel mit den Bundesländern. Die Regierungschefin und ihr Stellvertreter luden die Ministerpräsidenten der Länder für den 1. April zu einem Gespräch ein, bei dem es um die umstrittene Reform des Gesetzes zu erneuerbaren Energien, kurz EEG gehen soll.

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten