Erstausbau oder nicht?

Tannenweg bleibt umstritten

Sie sind überzeugt, dass es auch billiger geht – die Bürger vom Tannenweg haben ihre Straße und den Kanalweg mit Protesttransparenten gespickt. | Foto: Spandler2017/07/tannenweg22.jpg

PFEIFFERHÜTTE – Der Gemeinderat Schwarzenbruck hat anders als ursprünglich geplant noch keine Entscheidung im Fall Tannenweg getroffen. Wie berichtet, soll die Straße ausgebaut werden und 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden, weil die Gemeinde und die Rechtsaufsicht im Landratsamt der Meinung sind, dass es sich bei dem Ausbau um eine Ersterschließung handelt. Das zumindest fürchten die unmittelbaren Anwohner.

Auf der jüngsten Gemeinderatssitzung nahmen sie die Gelegenheit wahr, in der Bürgerfragestunde nachzuhaken, weil das Thema wegen der noch nicht geklärten Sachlage von der Tagesordnung genommen worden war. Bürgermeiser Bernd Ernstberger erinnerte jedoch in der teils hitzigen Diskussion mehrmals daran, dass noch nicht einmal ein Beschluss gefasst worden sei, die Straße auszubauen. Nun werden neue Argumente geprüft, die nach Ansicht der Interessengemeinschaft Tannenweg belegen, dass die Straße bereits erschlossen ist.

„Intransparent“

Marc Wunder und Peter Rädsch vom Anliegerzusammenschluss warfen in ihrer Darstellung der Verwaltung Intransparenz und undemokratisches Verhalten vor. „Die Gemeinde unterstützt uns im Verständnis und in der Recherche nicht. Das ist unfair“, schreiben sie in einer Zusammenfassung ihrer Sicht der Dinge, die sie vor Beginn der Sitzung an die Gemeinderäte verteilten. Gleichwohl appellierten sie an den Bürgermeister, nach einem für alle gangbaren Weg zu suchen. Dies sagte Ernstberger ihnen zu, erinnerte aber auch noch einmal daran, dass die Rechtsaufsicht in Lauf bisher die Meinung vertrete, dass es sich bei dem Ausbau um eine erstmalige Erschließung handele. „Wenn wir zu einem sachlich anderen Ergebnis kommen, dann werden wir eine andere Entscheidung treffen“, versprach er mit Blick auf die Umlagekosten.

Auf der Internetseite der Interessengemeinschaft www.bürger-in-not.de finden sich jede Menge Hinweise darauf, dass die Straße schon lange besteht und schon in den 40er Jahren Menschen in Häusern in der Tannenstraße geboren wurden. Also müsse sie doch längst erschlossen sein. Das ist alles kein Grund, den Tannenweg als bereits ausgebaut zu bezeichnen, so Ernstberger. Ausschlaggebend sei, ob bereits in der Vergangenheit Gebühren für den Erstausbau erhoben und bezahlt worden sind. Und da findet sich eben nichts. Angeblich hätten aber die Anlieger nun Belege genau dafür als Trumpf in Händen und wollen damit zur Rechtsaufsicht am Landratsamt gehen. Die soll nun bis September prüfen, ob die Unterlagen stichhaltig sind.

Die Notwendigkeit eines Ausbaus ist nicht nur aus Sicht von Bürgermeister Ernstberger unbestritten. Die Straße müsse hergerichtet werden, auch das Wasserwirtschaftsamt verlangt eine Entwässerung, weil das Oberflächenwasser nicht in den Alten Kanal laufen darf, und auch der bisherige Regenwasserkanal müsse repariert werden.

Dass Sanierungsbedarf besteht, sehen im übrigen auch die Pfeifferhütter Bürger so. Nur wollen sie nicht zwischen 20.000 und 70.000 Euro pro Grundstück dafür zahlen. Ihrer Meinung nach müsse es auch einen kleinere, sprich günstigere Lösung geben. Als man vor zehn Jahren schon einmal über einen Ausbau diskutierte, waren die Zahlen wesentlich niedriger.

Kein Vergleich

Als Beispiel für eine moderatere Beteiligung führen sie den Ausbau der Hauptstraße an, bei der die Anlieger nur mit 20 Prozent zur Kasse gebeten werden. Aber: Die beiden Straßen und die jeweilige Sachlage lassen sich in keinster Weise vergleichen, sagt Bernd Ernstberger: „Das kommunale Abgabengesetz ist hier entscheidend.“

N-Land Gisa Spandler
Gisa Spandler