Dürrenhembacher Straße Schwarzenbruck

Stundung der Beiträge möglich

Selbst wenn die Straßenausbaubeitragssatzung eines Tages fallen sollte, können die Bescheide für den Ausbau der Dürrenhembacher Straße nicht mehr aufgehoben werden. | Foto: Blinten2017/12/Duerrenhembacher-Strasse.jpg

SCHWARZENBRUCK – Die Möglichkeit, die anfallenden Straßenausbaubeiträge für die Dürrenhembacher Straße nicht weiter einzutreiben, weil derzeit eine Popularklage anhängig ist, die diese Beiträge generell in Frage stellt, besteht nicht. Möglich sei dagegen eine Stundung der Beiträge, was de facto einer Aussetzung gleichkomme. 

Auf der jüngsten Sitzung des Schwarzenbrucker Gemeinderats hat Bürgermeister Bernd Ernstberger den Räten, insbesondere den Grünen, die einen derartigen Antrag gestellt hatten, mitgeteilt, dass die Ausbaubeiträge in jedem Fall erhoben werden müssen. Die Bürger, die nicht zahlen wollen, wenn sie es nicht schon getan haben, können jedoch auf Antrag darum bitten, vorerst nicht bezahlen zu müssen. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Die Diskussion um die Erhebung der teils beträchtlichen Summen zieht sich schon eine Weile hin – wir berichteten mehrfach. Auch stehen diese Beiträge nicht nur in Schwarzenbruck in der Kritik, von verschiedenen Seiten wird eine Aufhebung dieser als ungerecht empfundenen Kostenbeteiligungen betrieben. In der November-Sitzung haben nun die Grünen einen Antrag gestellt, in dem sie forderten, die Beiträge für den Ausbau der Dürrenhembacher Straße zwar nicht zurückzuziehen, aber vorläufig nicht auf deren Begleichung zu bestehen.

Wegen der kurzfristigen Einreichung des Antrags sahen sich die meisten Gemeinderäte nicht in der Lage, dem zuzustimmen. Nun kam das Thema erneut auf die Tagesordnung, allerdings stellte sich heraus, dass ein Antrag auf Nicht-Vollzug nur durch die betroffenen Bürger gestellt werden kann und dass dafür „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids“ bestehen müssen. Diese seien aber nicht gegeben, stellte man bei der Regierung von Mittelfranken fest.

„Wir müssen abrechnen“

Die Folge: „Wir müssen abrechnen“, konstatierte Bürgermeister Ernstberger. Selbst wenn die Popularklage im Sinne der Beitragsgegner entschieden würde, gelte ein neues Gesetz nicht rückwirkend. Er stellte aber in Aussicht, dass eine Stundung gewährt werden kann, wie sonst auch üblich, wenn Bürger aus unterschiedlichen Gründen nicht sofort zahlen können oder wollen.

Die Grünen entschieden sich allerdings trotzdem, ihren Antrag nicht zurückzuziehen. „Viele Bürger haben darauf gewartet und wollen, dass in dem Gremium darüber gesprochen wird, auch wenn der Antrag so wegen der Stellungnahmen von Landratsamt und der Regierung keine Chance hat“, sagte Helga Schiel. Uschi Beck forderte, der Gemeinderat solle dem Landratsamt empfehlen, die eingegangenen Widersprüche vorerst nicht zu behandeln. Dadurch würden die Bürger nicht gezwungen, nach einem ablehnenden Widerspruchsbescheid den Klageweg zu beschreiten. „Die Bürger gewinnen Zeit, sich darüber klar zu werden, wie sie weiter verfahren wollen“, so Grünen-Rätin Beck.

Nach Auskunft des Bürgermeisters haben von jenen neun Bürgern, die die Bescheide noch nicht bezahlt haben, drei eine Stundung beantragt und sechs Widerspruch beim Landratsamt eingelegt. Der Rat beschloss daher einstimmig, den betroffenen Bürgern eine Stundung auf Antrag zu genehmigen und dem Landratsamt zu empfehlen, mit der Behandlung der Widersprüche noch zu warten. Denn sobald das Amt den Widerspruch zurückweist, was nach Ansicht von Bürgermeister Ernstberger der Fall sein dürfte, da bei der Erhebung der Bescheide keine Fehler begangen worden seien, ergeht an die Bürger eine kostenpflichtige Rechtsbehelfsbelehrung. Der Bescheid kann dann nur noch vor Gericht angefochten werden, oder diese Bürger beantragen ebenfalls eine Stundung, um vorläufig nicht zahlen zu müssen.

Im Vorfeld der Sitzung hatten Anlieger der Dürrenhembacher Straße, die von den Beitragszahlungen betroffen sind, zwei schriftliche Anfragen an Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat gestellt, um deren Beantwortung sie in der Bürgerfragestunde vor Eintritt der Tagesordnung baten. Darin wollten sie zunächst wissen, wieso sie auf ihre Beitragspflicht vor und während der Baumaßnahme nicht schriftlich hingewiesen wurden, schließlich hieß es zunächst, die Bürger würden nur für den Gehweg in die Pflicht genommen. Außerdem wollte man wissen, ob dies nicht ein Fall für die Haftpflichtversicherung der Gemeinde sei.

Man habe gedacht, das Kommunale Abgabengesetz würde geändert, aber dies sei nicht in dem Sinn geschehen, wie man das gehofft hatte, erklärte Ernstberger. Nun bestünde die Abgabenpflicht eben. Gleichzeitig räumte der Bürgermeister noch einmal ein, dass man besser hätte informieren können. Der Haftpflicht allerdings könne man nichts melden, weil aus seiner Sicht ja kein Schaden entstanden ist.

Altenheim mit einbeziehen?

Weiter wurde gefragt, warum die Gemeinde es nicht zur Bedingung gemacht habe, dass der Bauherr des AWO-Altenheims Faberschloss sich auch an den Straßenausbaubeiträgen beteiligen müsse. Schließlich würde die Dürrenhembacher Straße von Personal und Besuchern intensiv genutzt, was auch eine Verkehrszählung bestätigt hat. Hier verwies der Rathauschef darauf, dass das Baurecht bereits 2006 geschaffen worden war und dass man nicht nachträglich eine Beteiligungspflicht einführen könne.

Eine in der Sitzung anwesende Bürgerin wollte dennoch wissen, wie sich die Beteiligungskosten für die Anlieger ändern würden, würde man den Besitzer des Faberschlosses zur Zahlung von Beiträgen verpflichten.

In Absprache mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt hat man die Straße als Gemeindeverbindungsstraße eingestuft, so der Bürgermeister, weil auf diese Weise die Anlieger nur 40 Prozent der Kosten übernehmen müssen. Würde man das Faberschloss als weiteren Anlieger einstufen, so würde die Straße automatisch in die Kategorie Sackgasse fallen und der Kostenschlüssel würde sich zu Ungunsten aller Anlieger verschieben, sie müssten dann nämlich 70 Prozent der Ausbaugelder übernehmen. Da das Straßenstück zum Altenheim aber ein langes ist, wollte sich die Bürgerin nicht mit dem bloßen Kostenverteilungsschlüssel zufrieden geben, sondern verlangte eine Musterrechnung, wohl weil man annehmen könnte, dass trotz der 70 Prozent der Anteil für die Anlieger mit kleineren Grundstücken insgesamt geringer ausfallen könnte als beim 40:60-Schlüssel. Dies wurde ihr zugesagt.

N-Land Gisa Spandler
Gisa Spandler