SPD Schwarzenbruck

Kohnen zeigt klare Links-Kante

Natascha Kohnen im Gespräch mit (v. l.) MdL Alexandra Hiersemann, dem Schwarzenbrucker SPD-Vorsitzenden Martin Glienke und der Unterbezirkschefin Martina Baumann (oben). | Foto: Blinten2019/03/Schwarzenbruck-Kohnen1.jpg

SCHWARZENBRUCK – Die Umfrageergebnisse der Bayern-SPD sind im Keller. Jetzt wollen die Genossen mit klarerer Links-Kante wieder auf Erfolgskurs einschwenken. Natascha Kohnen machte in der Schwarzenbrucker Bürgerhalle deutlich, wie das gelingen kann

Wenn die Chefin von starker Sozialdemokratie spricht, ist das angesichts der jüngsten Umfragewerte nicht wie das Pfeifen im Walde? Nicht in der Bürgerhalle. Die ist voll, als Kohnen zum Aschermittwoch spricht. Die Stimmung ist gut. Das bildet aber nicht den derzeitigen Gemütszustand der Genossen im Land ab. Auch nicht den mancher Bürger, die aus Kohnens Sicht in Angst leben.

Sie spricht von Menschen mit Abstiegsängsten, von einer Angst-Gesellschaft. Ohne Geld rutscht man ab. Schutz davor bietet die Sozialdemokratie, verspricht deren Bayern-Chefin und erzählt von Begegnungen im vergangenen Landtagswahlkampf, als sie bei den Bürgern zwar eine große Skepsis gegenüber der SPD gespürt habe. „Aber niemand hat damals gesagt, dass man die SPD nicht mehr braucht.“ Weil die Menschen in der Sozialdemokratie den Garanten dafür sehen, dass es gerecht zugeht in der Gesellschaft, sagt Kohnen.

Bürgergeld statt Hartz IV

Die Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröder und den damals mitregierenden Grünen – waren die also nicht gerecht? Nicht sozial? Im Kontext müsse man das sehen, sagt die SPD-Chefin. Damals seien sie bei fünf Millionen Arbeitslosen richtig gewesen – möglicherweise, da legt sie sich nicht fest. Heute aber nicht mehr.

Die SPD will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen, will beim Stichwort Fördern und Fordern das Fördern in den Vordergrund stellen und bei Hartz-IV-Empfängern nicht mehr auf Wohnung und Vermögen schauen. „Wir müssen den Druck wegnehmen von den Menschen“, sagt Kohnen. Wenn jemand also Erspartes hat und staatliche Unterstützung bekommt, soll der Staat nicht auf die Spargroschen des Bedürftigen zugreifen.

Stichwort Bedürftigkeitsprüfung: Sozialminister Hubertus Heil hat versprochen, die Grundrente ohne die Prüfung einer Bedürftigkeit einzuführen. Warum? „Weil jemand, der 35 Jahre gearbeitet hat, Anspruch auf die Grundrente hat“, erklärt Kohnen Heils Versprechen. Dieselben Leute, die jetzt die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente forderten, wollten die Superreichen vom Solidaritätszuschlag befreien. Und außerdem: Bei der Mütterente gebe es ja auch keine Bedürftigkeitsprüfung. Alles in allem sieht Kohnen die SPD in Sachen Grundrente auf dem richtigen Weg: „82 Prozent der Bürger sind dafür, da heißt es jetzt: Durchkämpfen.“

Wählen schon mit 16

Ob die Zustimmungszahlen für ein Herabsetzen des Wahlalters auf 16 wohl auch so hoch sind? Kohnen spricht sich jedenfalls dafür aus, dass die jungen Leute künftig zwei Jahre früher an die Urnen gehen sollen. Ein gewichtiges Argument dafür ist für sie der Ausgang des britischen Volksentscheids zum Brexit, den es nach ihrer Überzeugung nicht gegeben hätte, wenn die jungen Briten ab 16 hätten mit abstimmen dürfen.

Überhaupt die jungen Leute: „Tiefsten Respekt“ habe sie vor den Jugendlichen, die freitags für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Den Schülern gehe es um die Sache, nicht ums Schulschwänzen.

Eine Aschermittwochsrede zweieinhalb Monate vor der Europawahl muss sich natürlich auch mit Europa befassen. Kohnen befürchtet einen Rechtsruck, getragen von europaweiten Ängsten und Ressentiments, und sieht das Projekt Europa in Gefahr. Dabei ist nach ihrer Überzeugung die Ära der Nationalstaaten in einer global organisierten Welt vorbei. „Europa ist wichtig, um globale Probleme in den Griff zu bekommen.“ Europa ist für Kohnen nicht nur das erfolgreichste Friedensprojekt überhaupt, sondern stellt auch Wohlstand in den Mitgliedsstaaten sicher. „Jeder zweite Arbeitsplatz hier hängt von Europa ab.“

Applaus gab es mehrfach während Kohnens Rede, etwa beim Vergleich des bayerischen Raumfahrtprogramms mit der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat. Auch beim Versprechen, das die SPD für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 arbeiten wird. Den lautesten Beifall gab es dann aber bei ihrer Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Keine Krawall-Rhetorik

Mehrfacher lauter Beifall also, aber kein Mitgerissen-Sein. Was auch damit zusammenhängt, dass die SPD-Chefin auf rhetorische Kracher verzichtete und bei aller Aschermittwochs-Krawall-Hektik wohltuend sachlich blieb.

Die SPD-Unterbezirkschefin Martina Baumann hatte Natascha Kohnen nach Schwarzenbruck eingeladen und freute sich darüber, dass sie ganz kurzfristig eine Zusage erhielt. Schwarzenbrucks Bürgermeister Bernd Ernstberger informierte Kohnen über die tiefe Verwurzelung der SPD in der Gemeinde, in der seit Jahrzehnten die Sozialdemokraten den Rathauschef stellen.

Heuer feiert die SPD in Schwarzenbruck den 100. Geburtstag des Ortsvereins. Der geschäftsführende Beamte Sebastian Legat bewirbt sich um die Nachfolge Ernstbergers und soll im kommenden Monat offiziell als Bürgermeisterkandidat nominiert werden. Er wandte sich am Aschermittwoch mit einer innerparteilichen Kritik an Kohnen. Als er im vergangenen Jahr per Mail einen Vorschlag zur Lkw-Maut auf Bundesstraßen an Finanzminister Olaf Scholz geschrieben hat, gab es aus dem Ministerium keine Reaktion, nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Daraufhin wandte sich Legat an acht weitere Funktionsträger der SPD – und erhielt von niemandem eine Antwort. Bürgernähe sieht für Legat anders aus. An Kohnen deshalb sein Wunsch: „Bring das bitte in den Bundesvorstand ein.“

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten