Interessenkonflikt bei neuem Bürgerforum?

Keinen „Nebengemeinderat“ einführen

Sebastian Legat, der Geschäftsführer der Gemeinde, moderiert die Treffen des Bürgerforums. | Foto: privat2018/01/Schwarzenbruck-Sebastian-Legat.jpg

SCHWARZENBRUCK – Anfang Dezember des vergangenen Jahres führte die Gemeinde Schwarzenbruck ein neues Informationsinstrument für die Bürger ein: Durch das Bürgerforum, eine Internet-Plattform der Verwaltung, soll es allen Interessierten möglich sein, aktuelle Themen zu platzieren, Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten. Dieses Forum soll einen Ergänzung zu der regelmäßig vor dem Gemeinderat stattfindenden Bürgerfragestunde und den regulären Sprechstunden des Bürgermeisters sein. Geleitet wird das neue Projekt vom Geschäftsleiter der Verwaltung, Sebastian Legat. Da der aber gleichzeitig der künftige SPD-Bürgermeisterkandidat für die nächsten Kommunalwahlen ist, sah die CSU-Fraktion hier einen Interessenskonflikt und bat darum, dass diese Funktion stattdessen vom Bürgermeister wahrgenommen wird.

Ausdrücklich begrüßte Jürgen Hopf, der CSU-Fraktionssprecher, die Einführung des Bürgerforums als „eine generell gute Idee, Rathauspolitik und deren Entscheidungen und Bürgern transparenter zu machen“. Im Antrag heißt es allerdings: „Bei der Moderation durch den Geschäftsleiter der Gemeinde, der noch dazu erklärter SPD-Bürgermeisterkandidat ist, sehen wir einen Rollenkonflikt zwischen notwendiger politischer Neutralität in der Amtsführung und Werbung für seine Person während seiner Dienstzeit und auf Kosten der Steuerzahler.“ Um dies zu vermeiden, beantragten die CSU-Mitglieder des Gemeinderats die Einbindung von Vertretern aus allen Fraktionen bei den stattfindenden Aussprachen mit den Bürgern, die monatlich geplant sind und von Legat im Rathaus geleitet werden.

Bürgermeister Bernd Ernstberger (SPD) stellte zunächst fest, dass es sich bei dem Forum um ein parteiloses Instrument handle, auch wenn im Antrag das Gegenteil unterstellt werde. Zwar laufe das Ganze noch nicht so rund, weil es sich noch in der Aufbauphase befindet, Sinn der Einrichtung sei aber, mehr Informationen zu bestimmten Themen zu liefern. Oft gebe es in der Verwaltung beispielsweise zahlreiche Anrufe mit gleichem Inhalt, die alle einzeln beantwortet werden müssen. Hier Auskunft zu geben, solle durch den Faktenaustausch im Bürgerforum vereinfacht werden, aber „ohne politische Inhalte“.

Zweite Bürgermeisterin Jenny Nyenhuis (SPD) lobte ebenfalls das neue Forum und bestätigte die Meinung des Bürgermeisters, dass es nur als erweiterte Info-Möglichkeit gedacht ist, aber nicht politisiert werden sollte.

Markus Holzammer (CSU) kritisierte, dass man von der Einführung lediglich aus der Zeitung erfahren habe. „Es wäre schön gewesen, wenn man uns vorher informiert hätte“, befand er. Gerd Weber (CSU) plädierte dagegen dafür, mehr von Mensch zu Mensch zu diskutieren statt sich auf das anonyme Medium zu verlassen. In diesem Zusammenhang versicherte der Bürgermeister, dass man alle Inhalte vor der Veröffentlichung prüfe und dass man darauf achte, dass jeder mit seinem Namen zu seiner Meinung steht. Andererseits, so versicherte Sebastian Legat im Gespräch mit dem Boten, werde genau Sorge getragen, dass wie im persönlichen Telefonat mit einer Dienststelle des Rathauses auch, sensible personenbezogene Daten nicht an die Öffentlichkeit gelangen und die erforderlichen Voraussetzungen zur Wahrung des Datenschutzes in jedem Fall eingehalten werden.

Zur Forderung der CSU gab Bürgermeister Ernstberger abschließend bekannt, dass sich auf dieser neuen Plattform jeder Gemeinderat äußern könne, allerdings gelte es zu verhindern, dass dadurch ein „Nebengemeinderat“ geschaffen werde: „Wir verstehen den Antrag nicht, der will, dass die Fraktionen teilnehmen, denn dann wird‘s wirklich politisch“, resümierte er. Er als Bürgermeister wolle das Forum leiten, wenn er es für nötig hält, aber sicher nicht grundsätzlich, wie das der Antrag fordere.

N-Land Gisa Spandler
Gisa Spandler