CSU Antrag fällt im Gemeinderat durch

„Ich fühle mich diskriminiert“

Infos am Tablet oder Smartphone zu lesen, ist zwar erwünscht, weil umweltschonend, eine Entschädigungspauschale für die Gemeinderäte hält eine Mehrheit im Gremium jedoch nicht für nötig. Foto: stock.adobe.com/tippapatt2021/01/Schwarzenbruck-Tablet-Nutzung-adobe-scaled.jpg

SCHWARZENBRUCK – Der Antrag der CSU-Fraktion, die Gemeinderatsmitglieder, die ausschließlich das digitale Ratsinformationssystem der Verwaltung nutzen, um sich Sitzungsunterlagen zu verschaffen oder um Protokolle nachzulesen, mit monatlich zehn Euro zu unterstützen, fand in der Sitzung des Gremiums keine Mehrheit.

Die Christsozialen waren in ihrem im November gestellten Antrag davon ausgegangen, dass die Summe, die für die Wartung und als Beitrag zur Anschaffung mobiler Endgeräte gedacht ist, ein kleiner Anreiz dafür sein könnte, dass mehr Räte sich auf die papierlose Handhabung einlassen würden.

Das bereits seit langer Zeit existierende digitale Ratsinformationssystem Livingdata würde noch immer zu wenig genutzt, heißt es in dem Schreiben. Wenn mehr Mitglieder auf Papierausdrucke verzichteten, würde dies sowohl die Umwelt als auch die Verwaltung entlasten, denn es müsste nicht mehr so viel kopiert und versandt werden.

Ähnlich sah man das auch im Rathaus. Wartungskosten der Software und Ausgaben für Papier reduzierten sich, je mehr Ratsmitglieder die digitale Möglichkeit benutzten. Anderseits entstünde diesen ein finanzieller Aufwand. Sowohl die CSU als auch die Verwaltung betonten, dass eine Information in Papierform auch weiterhin möglich sein soll.

SPD-Fraktionschef Martin Glienke nannte das Anliegen „nachvollziehbar“, lehnte den Antrag gleichwohl ab. Die Sitzungspauschale von 40 Euro deckte solche Ausgaben für Handy oder Tablet ab, fand er und stellte zudem in Bezug auf die Mitgliedschaft im Gemeinderat fest: „Das ist ja ein Ehrenamt.“

Gleichzeitig hielt er fest: Wenn dem Antrag stattgegeben würde, dann wollten die SPD-Mitglieder die zehn Euro monatlich für einen guten Zweck spenden. Erwin Haubner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, stellte sofort fest, dass er die Unterlagen weiterhin in Papierform erhalten wolle. „Ich fühle mich diskriminiert“, befand er in Richtung der CSU, weil er sich nicht wie gewünscht zu den Reihen derer gesellen wolle, die ausschließlich das digitale System nutzen wollen.

Hans-Jürgen Hopf (CSU) erläuterte noch einmal die Motivation für den Vorstoß. „Es geht uns doch nicht um die zehn Euro, sondern darum, den Papierverbrauch einzuschränken“, betonte er.

Bei Tim Schenk von der Bunten Liste zeigte das Vorhaben immerhin Wirkung. Da er ohnehin viel am Bildschirm arbeite, habe er das Angebot der Papier-Unterlagen bisher angenommen. Mittlerweile ist er aber über das Ausmaß der Seiten „erschrocken“, die sich da anhäufen und kündigte an, sich nun auch digital zu informieren. „Wer hier mitzieht, sollte dann aber nicht alles zu Hause ausdrucken“, mahnte er, damit der Umweltgedanke nicht ad absurdum geführt werde. Dennoch wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, die Möglichkeit, sich bei den papierenen Unterlagen einzuschränken, bleibt dennoch jedem unbenommen.

Nichts Neues verpassen! - Newsletter abonnieren