Zwischen Mehreinnahmen und Hundekot

Schöne Zahlen

Im November 2019 wurde der Spatenstich für die Erweiterung und Sanierung der Winkelhaider Kläranlage durchgeführt. In ihr wird künftig auch das Abwasser von Ungelstetten geklärt. Fünf Mio. Euro wird sie kosten, Zuschüsse winken. | Foto: Magdalena Gray2020/03/Winkelhaid-Klaeranlage-Spatenstich-1-scaled.jpg

WINKELHAID – Rathauschef Michael Schmidt freut sich auf der Bürgerversammlung über eine positive Einnahmensituation, die Bürger echauffieren sich über Hundekot.

Erfreuliche Finanzen und anstehende Investitionen bestimmten die Bürgerversammlung in Winkelhaid, zumindest was den Bericht von Bürgermeister Michael Schmidt angeht. Die zahlreich erschienenen Bürger hatten keine großen Anliegen, abgesehen von den Klassikern Sauberkeit, Heckenschnitt und Parkplatzproblemen.

Schmidt startete mit ein paar Eckdaten, weil der Haushalt für das laufende Jahr noch nicht endgültig steht. Die Kreisumlage ist für seine Gemeinde auf rund 2 Millionen gestiegen (2009: 1,24 Mio) wegen der enormen Einnahmenerhöhung, obwohl sie der Landkreis ein Prozent gesenkt hat. Winkelhaid zahlt daher 92 000 Euro mehr. Größte Einnamequelle für die Winkelhaider ist die Einkommensteuer, die sich auf über 3 Millionen belaufen dürfte (2009: 1,8 Mio). Positiv wurde man von der Ankündigung überrascht, dass die Schlüsselzuweisung trotz der Einnahmesteigerung mit 1,3 Millionen etwa 300 000 Euro mehr beträgt als erwartet, so der Rathauschef. Und ganz besonders freute er sich über den Anstieg der Gewerbesteuer von unter 500 000 Euro (2009) auf nun 1,25 Millionen, der sich aus der Ansiedlung einiger neuer Unternehmen ergab. Zufrieden äußerte er sich auch über die gestiegene Umlagekraft, die sich seit 2008 nahezu verdoppelt habe, und den erzielten Abbau der Kredite von 11,5 Millionen auf nun 6,3 Millionen.

Größter Ausgabeposten werden auch in diesem Jahr wieder die Kosten für Soziales, Schulen und Kinderbetreuung sein, so dass sich das Defizit in diesem Bereich – wie in anderen Kommunen auch – weiter deutlich vergrößern werde: Während 2007 noch 385 000 Euro zu schultern waren, gehe man nun von knapp 1,1 Mio aus. Dennoch ist für dieses Jahr nicht vorgesehen, Steuern oder Gebühren anzuheben, beruhigte der Bürgermeister.

Nichts Neues von den Trassen

Weitere Themen seines Überblicks betrafen die Stromtrassendiskussion. Aktuell liegen für den Verlauf der Trasse vier ungefähre Varianten vor, die derzeit geprüft würden. Nach Ansicht der Verwaltung sind drei der vorgeschlagenen Trassen abzulehnen, weil sie entweder zu nah an der Wohnbebauung sind, die Landschaft beeinträchtigen oder eine weitere Entwicklung der Orte behindern. Einzig die angedachte Alternative entlang der Autobahn mache Sinn. In diesem Zusammenhang wurde angedacht, Teile des Umspannwerks, die den Netzbetreiber Tennet betreffen, Richtung Autobahn zu verschieben, was aber ebenfalls noch völlig in der Schwebe sei.

Weiteres großes Thema waren die Sanierung der Winkelhaider und der Anschluss der Ungelstetter Kläranlage. Da beide Anlagen sanierungsbedürftig sind, wurden verschiedene Varianten geprüft, blickte Schmidt zurück. Dabei kam man zu dem Entschluss, die Ungelstetter Anlage an Winkelhaid anzuschließen, weil die Folgekosten günstiger seien. Die Sanierung in Winkelhaid ist bereits begonnen worden, Inbetriebnahme soll März 2021 sein. Man rechne mit 5 Millionen und freue sich über eine Förderung von 550 000 Euro. Da die entstehenden Kosten gänzlich von den Bürgern getragen werden müssten, wird es noch Informationsveranstaltungen dazu geben, wie sich die Kosten – Gebühren oder Beiträge – zusammensetzen werden.

Wie in anderen Kommunen auch soll in Winkelhaid der Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden, weil die dargestellten Flächen von der Realität mittlerweile abweichen. Noch im laufenden Jahr sollen die Änderungswünsche in den Entwurf eingearbeitet und dann im Gemeinderat beraten werden, damit die nötigen Entschlüsse zur Fortschreibung getroffen werden können. In diesem Zusammenhang ist eine mögliche Bebauung an der Bahn wichtiges Thema, doch „wir können’s nur beplanen, wenn die Eigentümer es wollen“, gab der Bürgermeister zu bedenken.

Weiter informierte er über den neuen Verkehrsübungsplatz in Altdorf, an dessen Finanzierung Winkelhaid mit 90 000 Euro beteiligt ist, über ein neues Feuerwehrauto für 71 000 Euro, ein Fahrzeug und eine neue Kalthalle für 180 000 Euro für den Bauhof und das Bauvorhaben Horänder, dessen Bauleitverfahren abgeschlossen ist und das nun zur Genehmigung beim Landratsamt liegt. Größere Projekte sind noch der anspruchsvolle Mehrgenerationenplatz, der Hortneubau, in den nun auch die Altenthanner Kinder aufgenommen werden sollen, wodurch die Gemeinde mit einer zusätzlichen Förderung rechnen darf, und der letzte Bauabschnitt im Bereich des Weihers im Rahmen der Städtebauförderung.

Hundesteuern erhöhen?

Nach der Pause betrafen die Fragen und Anregungen der Zuhörer über längere Zeit das Thema Hundekot vor Kindergärten und in landwirtschaftlich genutzten Wiesen. Ein Zuhörer schlug vor, die Hundesteuern zu erhöhen, um dafür zu sorgen, dass es weniger Hunde im Ort gibt, wovon der Bürgermeister allerdings wenig hält.

Auch der Vorschlag Schilder aufzustellen, sei wohl nicht zielführend, urteilte Schmidt, wie Beispiele aus anderen Gemeinden zeigten. Das Gleiche gelte für eine teilweise Anleinpflicht. „Das ist ja immer auch eine Frage der Durchsetzbarkeit“, hielt er entgegen. Es bleibe nichts anderes übrig, als an die Vernunft der Hundehalter zu appellieren. Zu einem ähnlichen Schluss kam er nach Klagen, die mangelnde Disziplin beim Heckenschneiden, Schneeräumen und Parken auf Gehsteigen betrafen.

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