Der Markt hat seinen Haushalt einstimmig verabschiedet

Sparkurs und neue Schulden für Schnaittach

Voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte soll der Um- und Ausbau der Kita St. Walburga in Kirchröttenbach in Angriff genommen werden. Dort entstehen eine weitere Kindergarten- und sowie eine Krippengruppe (oben im Vordergrund). | Foto: Grafik: Markt Schnaittach2021/02/kindergarten-kirchrottenbach.jpg

Schnaittach – Der Schnaittacher Marktgemeinderat demonstriert Geschlossenheit: Einstimmig haben die fünf Fraktionen den im Zeichen der Corona-Pandemie stehenden Haushalt für 2021 verabschiedet (Stimmen zum Haushalt siehe unten).


Erstmals seit 2016 geht der Etat im Vergleich zum Vorjahresplan zurück, von Anfang 2020 geplanten 25 Millionen Euro auf nun 24,2 Millionen Euro. Dahinter stecken fehlende Einnahmen in Höhe von rund einer Million Euro, mit denen der Markt im Januar 2020, also vor Ausbruch der Krise in Deutschland, noch kalkuliert hatte.


So rechnet die Kommune mit Gewerbesteuereinnahmen von 2,9 Millionen Euro. Für den Haushalt im vergangenen Jahr, noch bevor die Auswirkungen der Krise bekannt wurden, ging man im Markt von 3,3 Millionen Euro aus, es wurden satte 450 000 Euro weniger, das entspricht einem Minus von 13,4 Prozent. Nun rechnet Kämmerin Marion Karg also mit einem leichten Anstieg. 5,3 Millionen Euro dürfte Schnaittach als Einkommenssteueranteil erhalten, im Vorjahr hatte man ursprünglich mit 5,5 Millionen Euro kalkuliert, es wurden 155 000 Euro weniger.


Planung fällt schwer


Gerade bei der Gewerbesteuer handelt es sich immer um eine Schätzung, die Kämmerin Marion Karg diesmal besonders schwer fiel, sie bezeichnet den Wert gar als „unberechenbar“.


Auch die Schlüsselzuweisungen, die viele Kommunen vom Freistaat erhalten, sind um 361 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Insgesamt beträgt der Verwaltungshaushalt, der neben Steuereinnahmen auch laufende Kosten abdeckt, knapp 18,2 Millionen Euro.

Geringe Zuführung


Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt, also dem für Investitionen verfügbaren Budget, ist so gering wie lange nicht mehr, sie liegt bei gerade einmal rund 610 000 Euro. Entsprechend niedrig ist auch die sogenannte freie Finanzspanne, also Geld für neue Projekte, mit 244 000 Euro.


Statt ursprünglich geplanter Investitionen in Höhe von 8,4 Millionen Euro sind es in diesem Jahr im Vermögenshaushalt nur rund 5,9 Millionen Euro. Der allergrößte Teil davon fließt in längst beschlossene Baumaßnahmen, deren Verwirklichung nicht aufschiebbar ist.

Kräftiger Griff ins Sparschwein


Neben der Zuführung ergibt sich die Gesamtsumme aus Zuschüssen für Investitionen vom Freistaat oder Bund über 1,6 Millionen Euro, einer üppigen Entnahme aus den Rücklagen – rund 2,9 Millionen Euro – und einer Kreditaufnahme über 650 000 Euro.


Der allergrößte Teil der Investitionen, genau 90 Prozent, fließt in Bauprojekte, der Rest wird unter anderem zur Tilgung von Krediten verwendet.


2,1 Millionen Euro gibt der Markt für den Kanalbau aus, dazu zählt der Umbau der Kläranlage Hormersdorf mit rund 75 Prozent dieser Summe.

Geld für Schnelles Netz


Eine Million Euro kostet der Breitbandausbau. Viele Ortsteile sind bereits mit schnellem Internet versorgt, im aktuellen Los 3 geht es um den Kernort sowie Siegersdorf, Rabenhof und Enzenreuth. Außerdem werden das Rathaus und die Schulen mit Glasfaser-Anschlüssen versorgt. Die Arbeiten haben bereits begonnen.


Für den Straßenbau sind 475 000 Euro vorgesehen, der größte Teil davon für die Sanierung der Haidlinger Straße in Osternohe, ein Projekt des Amtes für ländliche Entwicklung, der Markt beteiligt sich an den Kosten.


Der neue Hartplatz an der neuen Turnhalle der Grundschule schlägt mit 400 000 Euro zu Buche. 115 000 Euro lässt sich Schnaittach die Ausstattung für das „digitale Klassenzimmer“ kosten, also die Ausstattung der Grundschule im Kernort, mehr als die Hälfte des Betrags erhält der Markt allerdings per Förderung zurück.


Geld für Kinderbetreuung


300 000 Euro soll der Um- und Ausbau der Kita St. Walburga in Kirchröttenbach kosten. Die Baumaßnahme soll im zweiten Halbjahr beginnen, es entsteht Platz für zwei weitere Gruppen in einem zusätzlichen Gebäude. Die gesamte Maßnahmen soll 1,8 Millionen Euro betragen, der Rest wird 2022 fällig.


500 000 Euro sind für die Planung eines Hortes im Schulhof der Schnaittacher Grundschule eingeplant.

Baugenehmigung für Siechenhaus steht aus


300 000 Euro soll die Sanierung des sogenannten Siechenhauses in der Nürnberger Straße kosten. Dort sollen acht Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge entstehen. Der Markt wartet auf die Baugenehmigung seitens des Landratsamtes, die in Kürze eintreffen soll.


Unter dem Strich gönnt sich der Markt Schnaittach in diesem Jahr fast nichts, was über längst beschlossene Maßnahmen hinausgeht. Eine Ausnahme gibt es: Rund 40 000 Euro soll der Ausbau des Hedersdorfer Skateparks kosten.

Stimmen zum Haushalt

Schnaittach. Pandemiebedingt fand die Haushaltsverabschiedung diesmal im Badsaal statt. Die übliche ausführliche Präsentation des Zahlenwerks von Kämmerin Marion Karg fiel aus, die Fraktionssprecher fassten sich kurz. Die kompletten Haushaltsreden gab es nur zum Nachlesen per Ausdruck. Die PZ fasst alle Reden zusammen.


Bürgermeister Frank Pitterlein (CSU) sprach von einem „weinenden Auge“ angesichts des Haushalts, die Pandemie habe Spuren hinterlassen. Noch vor Weihnachten habe die Verwaltung wegen der Bekanntmachung der Schlüsselzuweisung „in einem selten dagewesenen Streichkonzert in Moll viele Maßnahmen aus dem Haushalt“ geschmissen. Trotz der Förderung von über 500 000 Euro für das Vorjahr, um Verluste aus der Gewerbesteuer zu kompensieren, seien Lücken geblieben.

Mehr als bei den letzten „Vernunfthaushalten“ könne man 2021 von einem Sparhaushalt sprechen. Andererseits betonte Pitterlein die guten Beratungen des nun fünf Fraktionen umfassenden Marktgemeinderats. „Unterschiedliche Positionen fanden größtmögliche Kompromisse und eine überparteiliche Orientierung, die bestmögliche Lösung für die Kommune zu finden, wurde erreicht.“


Johannes Merkel, Sprecher der CSU, sprach von der Haushaltsaufstellung in der aktuellen Lage als Herausforderung für alle Beteiligten in Politik und Verwaltung. Alle hätten sich „ehrlich und sachlich bemüht, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“ Merkel beklagt, dass sich die Schlüsselzuweisungen „durch die gute finanzielle Entwicklung des Marktes in den letzten Jahren reduzieren“, während sich infolge der Pandemie die Einnahmen aus Einkommensteuer und vor allem aus Gewerbesteuer verringern.

Der CSU-Sprecher betont, dass trotzdem die sogenannten „freiwilligen“ Ausgaben nicht beschnitten werden. „Einsparungen bei der Förderung des vielfältigen und lebendigen Vereinslebens wären ein schlechtes Signal gewesen.“ Der Haushalt sei „ein vernünftiges und realistisches Zahlenwerk“, das den besonderen Herausforderungen der aktuellen Pandemie gerecht werde.


„Wir leben in einer Zeit, in der Gemeinsamkeit und Solidarität beschworen werden. Ich denke, wir haben in diesem Sinn in zahlreichen Sitzungen in den vergangenen Wochen einen akzeptablen Haushalt auf den Weg gebracht“, so SPD-Sprecher Ulrich Weber. Auch er betonte, dass trotz starkem Steuerrückgang die freiwilligen Leistungen der Gemeinde wie Sing- und Musikschule, Bibliothek und Unterstützung der Vereine nicht angetastet wurden.

„Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen geht voran. Wir bedauern allerdings, dass unser Vorschlag, ein Haus für Kinder am Bürgerweiher zu errichten, zunächst zurückgestellt wurde“, so Weber (wir berichteten über die Pläne). Er warnte, dass angesichts vieler Projekte im Bereich der Straßensanierung, die ebenfalls zurückgestellt wurden, in den kommenden Jahren „eine Lawine“ drohe. Um dies zu vermeiden, solle in jedem Haushaltsjahr mindestens eine Straße saniert werden. Weber prognostizierte, dass im kommenden Jahr eine hohe Kreditaufnahme nötig werden wird.


Werner Raum (Freie Wähler) lobte, die Beratungen zum Haushalt habe seine Fraktion als „von allen Seiten konsens- und lösungsorientiert“ empfunden. Gerade in der heutigen Zeit sei das nicht immer üblich. „Trotz der gesunkenen Einnahmen im Verwaltungshaushalt kann die Gemeinde einige Investitionen im Jahr 2021 in Angriff nehmen“, so Raum.

Seine Fraktion habe gehofft, das eine oder andere Thema auf den Weg bringen zu können, musste aber feststellen, dass der neue Haushaltsentwurf wenig Spielraum lasse. „Mit großer Freude sehen wir, dass es mit der Schaffung neuer Plätze zur Kinderbetreuung vorangeht.“ Raum betonte, dass die Kommunen vom Bund und vom Land Bayern finanzielle Unterstützung benötigen werden.


„Wir (…) begrüßen die Einigkeit, die im Haushaltsausschuss erzielt wurde, so Paul Raab von den Grünen, die vergangenes Jahr neu in den Marktgemeinderat gewählt wurden. „Erfreulich ist, dass der Haushalt für das Jahr 2021 mit einer geringen Neuaufnahme von Schulden verabschiedet wurde.“ Dies sei dank Rücklagen möglich, „die in der Vergangenheit aufgrund von gut konsolidierten Haushalten gebildet werden konnten“.

Raab fand abschließend mahnende Worte: „Irgendwann wird die Coronakrise vorbei sein, die Klimakrise jedoch nicht. Wir wissen, dass die Kommune schon einiges in die Wege geleitet hat, um für die Gemeinde klimafreundliche Energie nutzbar zu machen, sehen aber noch Handlungsbedarf. Wir hoffen, dass wir auch im Marktgemeinderat und in den Gremien bezüglich Umwelt und Klima weiterhin gut zusammenarbeiten werden, wie das bisher der Fall war.“


„Leider lassen die Zahlen in diesem Jahr keinen Spielraum für Sonderthemen zu, sodass wir als Bunte Liste unsere Ideen und Innovationen zurückstellen müssen“, so Andrea Nüsslein von der Bunten Liste. Den Ausgaben im Bildungsbereich stimme ihre Fraktion gerne zu, „da die Kinder das wichtigste Gut für die Zukunft sind und eine gute Kinderbetreuung auch den Eltern die Möglichkeit zu beruflicher Entwicklung bietet.“

Der Breitbandausbau hinke deutlich nach. „Es ist in der heutigen digitalen Zeit nicht mehr tragbar, dass wir hier noch nicht fertig sind. Durch das angeordnete Homeoffice vieler Eltern und den Distanzunterricht der Schüler muss so bald als möglich ein ausreichendes Netz zur Verfügung stehen“, forderte Nüsslein.


Alle Fraktionen bedankten sich bei der Verwaltung und speziell bei Kämmerin Marion Karg für die Ausarbeitung des Haushaltes.

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