Konjunkturpaket zerstört Haushaltshoffnungen

SCHNAITTACH — Den Etat für 2009 der Marktgemeinde Schnaittach nannte Bürgermeister Georg Brandmüller «einen hypothetischen Haushalt». Hypothetisch, also fiktiv, deshalb, weil im rund 6,5 Millionen Euro umfassenden Vermögenshaushalt Projekte eingestellt sind, die die Gemeinde im Rahmen des Konjunkturpaketes II beantragt hatte, die sie ohne Zuschüsse aber selbst niemals stemmen könnte.

Tatsächlich gefördert wird nun nur eines dieser Vorhaben, und zwar die Sanierung der Grundschule Kirchröttenbach (wir berichteten). Die anderen Maßnahmen rücken in weite Ferne. Kämmerer Thomas Rebhan, der seinen Posten noch in diesem Jahr abgeben wird, wagte einen düsteren Ausblick auf das Haushaltsjahr 2009. Sei man Anfang des Jahres bei den ersten Haushaltsberatungen noch davon ausgegangen, dem Vermögenshaushalt eine Rekordsumme zuführen zu können, so wurde diese Hoffnung durch die sich ständig verschlechternde Wirtschaftssituation zerstört.

«Die Finanzmarktkrise trifft den Markt Schnaittach in einer denkbar ungünstigen Situation», so Rebhan. Die Phase der «fetten Jahre» seit 2006 mit guten Steuereinnahmen sei zu kurz gewesen und die Entschuldung des Marktes nicht im notwendigen Maße angegangen worden.

Nicht nur Rebhan mahnte deshalb dringend zu Sparsamkeit, auch Bürgermeister Brandmüller betonte mehrfach: «Ausgaben für Wünschenswertes dürfen nicht dazu führen, dass der Markt in einigen Jahren Dringenderes und Lebenswichtiges nicht mehr finanzieren kann.»

Lebenswichtig seien zum Beispiel Krippen- und Kindergartenplätze, eine Mittagsbetreuung oder eine zweite Ganztagesklasse an der Hauptschule. Der Gesamthaushalt liegt mit einer Summe von 17,2 Millionen Euro fast 22 Prozent über dem des vergangenen Jahres. Das liegt nicht am Verwaltungshaushalt, der sich mit 10,8 Millionen im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig verändert hat, sondern vor allem am umfangreichen Vermögenshaushalt, der sich verglichen mit 2008 nahezu verdoppelt hat.

Dass man jemals einen solchen Investitionshaushalt aufstellen würde, der selbstverständlich nur ein «Trugbild, bar jeglicher Realität» sei, wäre nie vorstellbar gewesen, so Bürgermeister Brandmüller. Doch die Hoffnung auf Mittel aus dem Konjunkturpaket machte es nun möglich. Weil die Zuschüsse nun aber ausbleiben, ist der Vermögenshaushalt bereits jetzt Makulatur. Er muss in einem Nachtragshaushalt, der vermutlich noch vor der Sommerpause beraten werden soll, nach unten korrigiert werden.

Dort sind bislang 1,5 Millionen Euro für die Sanierung der Hauptschule eingeplant – mit 1,3 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket. Für die Schnaittacher Grundschule waren 685000 Euro vorgesehen, für den Kindergarten Osternohe rund 300000 Euro.

Schulsanierung als Projekt

Angegangen werden kann nun aber lediglich die Sanierung der Grundschule Kirchröttenbach. Diese wird der Marktgemeinde rund 700000 Euro kosten, aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung fließen dafür 400000 Euro. Auch wenn es für die Marktgemeinde nicht einfach sein wird, die restlichen 300000 Euro für die Sanierung aufzutreiben, will man das Projekt auf jeden Fall verwirklichen, so Brandmüller, der das Vorhaben «eine Chance und auch eine Verpflichtung» nennt.

Für weitere Investitionen ist bei der knappen Finanzlage im Markt kein Spielraum. Am Bürgerweiher soll lediglich der Spielplatz fertiggestellt werden. Für Maßnahmen aus der Dorferneuerung muss Schnaittach 281000 Euro zahlen, dazu kommen wichtige Straßensanierungen mit insgesamt 293000 Euro. Eine Entnahme aus den Rücklagen von 500000 Euro ist geplant. Und auch eine weitere Kreditaufnahme ist vorgesehen. Somit würde der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2009 auf 12,65 Millionen Euro anwachsen.

Das entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1543 Euro (Bayerischer Durchschnitt 2007: 725 Euro). Doch inwieweit nun überhaupt neue Schulden gemacht werden, wird erst der Nachtragshaushalt zeigen. Kaum Änderungen wird es dabei wohl im Verwaltungshaushalt geben. Dieser setzt sich zusammen aus den Kosten für Personal (2,3 Millionen Euro), Verwaltungs- und Betriebsaufwand (drei Millionen Euro) und sonstigen Finanzausgaben (vier Millionen Euro). Soziale Einrichtungen bezuschusst der Markt mit 1,6 Millionen Euro. Alleine für den Betrieb des Freibades ist ein Defizit in Höhe von 117000 Euro veranschlagt, bei der Sing- und Musikschule rechnet der Markt mit einem Zuschussbedarf von rund 46000 Euro, bei der Bücherei von 51000 Euro.

Zudem erreicht die Kreisumlage, die der Markt an den Landkreis zahlen muss, in diesem Jahr mit 2,7 Millionen Euro einen absoluten Höchstwert. Denn diese errechnet sich aus den guten Einnahmen des Jahres 2007.

Für 2009 hat Kämmerer Rebhan die Erwartungen bei den Steuereinnahmen stark zurückgeschraubt. Bei der Gewerbesteuer rechnet er gar mit einem Einbruch um 50 Prozent auf 950000 Euro (2008: rund zwei Millionen). Aus Grundsteuer A und B sind 671000 Euro veranschlagt, aus der Einkommensteuer kommen 3,7 Millionen Euro, aus Schlüsselzuweisungen 980000 Euro und aus sonstigen Zuweisungen rund 447000 Euro.

Durch diese eingedampften Erwartungen bei den Steuereinnahmen können statt der erhofften Rekordsumme nun nur rund 700000 Euro an den Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Nach Abzug der Ausgaben für die Kredittilgung stehen davon nur noch 230000 Euro für Investitionen zur Verfügung.

Angesichts dieser Situation könne man schon etwas neidisch werden, so Brandmüller, wenn man sehe, dass sich andere Städte und Gemeinden über das Abschmelzen ihrer Rücklagen beklagen. Dieses «Jammern auf hohem Niveau» würde er sich in Schnaittach manchmal wünschen, sagte der Bürgermeister.

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