Altdorfs Schuldenberg wächst voraussichtlich auf 29,45 Millionen Euro

Schieben und streichen

Die Mehrzweckhalle an der Grundschule (Bild) ist neben dem Haus mit 20 Sozialwohnungen im Baugebiet an der Rascher Straße und dem AWO-Kinderhort das finanziell größte Projekt in Altdorf. | Foto: Alex Blinten2020/06/Altdorf-Mehrzweckhalle1-scaled.jpg

ALTDORF – Das Landratsamt hat den Altdorfer Haushalt zwar genehmigt, stellt aber angesichts der hohen Schuldenlast Bedingungen. Kämmerer Werner Reichelt erläutert die Situation im Haupt- und Finanzausschuss.

Kämmerer Werner Reichelt hat im Haupt- und Finanzausschuss die aktuelle Haushaltssituation erläutert. Wie berichtet, wächst die Schuldenlast der Stadt Altdorf von heuer 5,5 Millionen Euro auf 29,45 Millionen im Jahr 2023 – wenn alle im mittelfristigen Finanzplan vorgesehenen Projekte realisiert werden. Das Landratsamt hat den aktuellen Altdorfer Haushalt zwar genehmigt, stellt aber Bedingungen, die die Altdorfer nun erfüllen sollen. Wie? Da gibt es wenig konkretes vom Landratsamt. Die Einnahmesituation sei angesichts der hohen Schulden zu verbessern, heißt es lapidar. Und die Ausgaben seien zu überarbeiten.
Außerdem müssten die Hebesätze für die Grundsteuern angehoben werden. Reißt es das raus?

Da schüttelt Bernd Eckstein (CSU) heftig den Kopf. Bei der Grundsteuer A lassen sich nur wenige tausend Euro mehr einnehmen, je nachdem, um wieviel man den Hebesatz erhöht. Bei der Grundsteuer B geht es um maximal 240 000 Euro Mehreinnahmen. Bei Schulden in zweistelliger Millionenhöhe in den kommenden Jahren spielt das dann nur eine untergeordnete Rolle. Bürgermeister Martin Tabor (SPD) ist sich deshalb sicher, dass es in erster Linie um das Verschieben und Streichen von geplanten Projekten geht.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht dann deutlich schlanker aus. Muss sie auch, weil auf die Stadt Altdorf ein gewaltiger Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zukommen wird. Für Bayern gibt es eine erste Steuerschätzung, die im landesweiten Durchschnitt einen Rückgang um über 25 Prozent in 2020 prognostiziert. „Wir haben einen genehmigten Haushalt, es gibt aber konkreten Handlungsbedarf“, sagt Kämmerer Werner Reichelt.

Viele Maßnahmen nicht realisierbar

Glück im Unglück für die Altdorfer, dass die Zinsen niedrig bleiben. Allein auf der Tilgungsseite wird es eng. Sollte es bei der Schuldenlast von 29,5 Millionen Euro im Jahr 2023 bleiben, dann müssten dafür allein 1,5 Millionen Euro an Tilgungsleistungen aufgebracht werden. Es wird aber nicht bei den 29,5 Millionen bleiben, da ist sich Ernst Bergmann (SPD) ebenso sicher wie andere Stadträte: „Wir werden ja viele Maßnahmen gar nicht realisieren können“, stellte der Fraktionssprecher der SPD fest. „Allein weil wir vieles planerisch nicht bearbeiten können.“
Jetzt sollen sich die Fraktionen intern über die aktuelle Finanzsituation der Stadt beraten. Bevor Bürgermeister Martin Tabor den Tagesordnungspunkt abschloss, machte er eine kritische Anmerkung in Richtung CSU. Die behaupte, dass der neue Stadtrat ein gut bestelltes Haus übernommen hätte. Das stimme nicht und sei unredlich. Sein Standpunkt blieb unwidersprochen.

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