Haushaltsverabschiedung

Wo in Röthenbach investiert wird

Zwar spielt die Sanierung der Conradtysiedlung im Haushalt 2013 keine Rolle, doch Ende nächsten Jahres wird wohl „abgerechnet“. Dann könnte die Verschuldung der Stadt sprunghaft ansteigen. Foto: Buchner-Freiberger2013/03/60236_haushaltroethconradtysiedlung1_New_1363968064.jpg

RÖTHENBACH — Gegen die Stimmen der beiden Grünen hat der Röthenbacher Stadtrat den Haushalt für 2013 verabschiedet. Um dringende Investitionen schultern zu können, sind Kredite in Höhe von 2,79 Millionen Euro nötig, zusätzlich müssen 1,89 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden. Damit wird die Luft auf dem städtischen „Sparbuch“ immer dünner. Daran können auch die 72 000 Euro nichts ändern, die die Verwaltung angesichts der angespannten Finanzlage noch kurzfristig eingespart hatte.

Bei den Ausgaben für den „sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand“ war in den letzten Tagen noch der Rotstift angesetzt worden: Um fünf Prozent wurden die Kosten für Büromaterial, Bauunterhalt usw. gekürzt. Zu wirklich schmerzhaften Streichungen, etwa im kulturellen Bereich, oder gar Gebührenerhöhungen konnten sich die Räte nicht durchringen. Unter dem Strich bleibt, dass Röthenbach im laufenden Betrieb nur einen Überschuss von 175 000 Euro erwirtschaften und dem Vermögenshaushalt zuweisen kann, das sind gerade einmal 5000 Euro mehr als der gesetzlich geforderte Mindestwert.

Dabei sind die wichtigsten Einnahmequellen mit der Gewerbe- (6,5 Millionen Euro) und der Einkommenssteuer (5,25 Millionen Euro) durchaus stabil beziehungsweise liegen sogar über dem Wert des Vorjahres. Auf der anderen Seite stehen jedoch zum Beispiel die Personalkosten mit 7,34 Millionen Euro, die innerhalb von nur sechs Jahren um zwei Millionen Euro in die Höhe geschnellt sind.

Die Investitionen:

Insgesamt 6,69 Millionen Euro und damit rund 400 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr gibt die Stadt Röthenbach 2013 für Investitionen aus.

Die größten Brocken sind mit 1,165 Millionen Euro der Kauf eines Grundstücks am Bahnhof. Hier sollen ein Pendlerparkplatz sowie Gewerbeflächen entstehen. 1,4 Millionen Euro werden allein heuer für die Sanierung der Seespitzschule fällig (Staatszuschuss: 420 000 Euro), 508 000 Euro für den Bau des Radwegs zwischen Himmelgarten und Renzenhof (Zuschuss: 350 000 Euro). Für die Sanierung der „Neuen Mitte“ sind 572 000 Euro eingeplant (Förderung: 312 000 Euro). Darin enthalten sind Planungskosten für die Gestaltung des Marktplatzes, die ISEK-Projekte und das Fassadenprogramm.

Weitere Posten sind Straßen- und Gehwegssanierungen für 400 000 Euro, der erste Abschnitt der Dorferneuerung Haimendorf für 250 000 Euro (Zuschuss: 90 000 Euro; am Ende wird die Dorferneuerung rund eine Million Euro kosten), der Brandschutz in der Forstersbergschule für 250 000 Euro (Zuschuss: 100 000 Euro), die vierte Rate für die Generalsanierung des Altenheims Sankt Michael in Höhe von 150 000 Euro sowie Zuschüsse an den Awo- und den Edith-Stein-Kindergarten von insgesamt 180000 Euro (hier entstehen eine Kleinkind- und eine Krippengruppe).

Für 360 000 Euro werden an der Kläranlage zwei neue Blockheizkraftwerke gebaut. Durch Zuschüsse und Einsparungen verbleibt für die Stadt ein Eigenanteil von 132 000 Euro.

Stellungnahmen aus den Fraktionen:

Wie kann Röthenbach neue Einnahmen generieren? Während SPD, CSU und Freie Wähler in der Haushaltssitzung am Donnerstag ihre Hoffnungen vor allem auf zusätzliche Gewerbe- und Baugebiete setzten, die langfristig (Steuer-)Gelder in die Kasse bringen sollen, traute sich einzig Grünen-Stadtrat Thiemo Graf, auch „Tabuthemen“ wie höhere Grundsteuerhebesätze oder die Straßenausbaubeitragssatzung anzusprechen.

Fakt ist: Zwar hat Röthenbach zehn Jahre lang keine Kredite benötigt (heuer werden erstmals wieder 2,79 Millionen Euro aufgenommen). Doch das ging zu Lasten der Rücklage: Von 11,4 Millionen Euro 2009 werden Ende 2013 nur noch 1,2 Millionen Euro übrig sein. Gleichzeitig stehen in den nächsten Jahren riesige Investitionen an, etwa die weitere Instandsetzung der Seespitzschule, und nicht zuletzt die „Endabrechnung“ für die Sanierung der Conradty-Siedlung. Somit könnte sich die Pro-Kopf-Verschuldung, die zurzeit noch bei „moderaten“ 500 Euro liegt (Durchschnitt: 657 Euro) schon in wenigen Jahren mehr als verdoppeln.

Die kommunalen Ausgaben liefen aus dem Ruder, seien jedoch zum großen Teil fremdbestimmt, sagte Bürgermeister Steinbauer, der dafür die schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verantwortlich machte. Er betonte, dass Röthenbach in den letzten Jahren keinesfalls über seine Verhältnisse gelebt habe und listete detailliert auf, wohin die städtischen Gelder in den letzten drei Jahren geflossen sind: Stadtentwicklung, Sanierung von Schulen, Straßenbau, Kindertagesstätten und vieles mehr. In den nächsten Jahren müsse die Stadt „an den Einnahmen drehen“, und zugleich attraktiv für ihre Bürger bleiben. Aber: Wie das konkret funktionieren soll, sagte der Bürgermeister nicht.

Auch Kämmerer Erwin Unfried, der den Räten die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben am Donnerstag noch einmal anschaulich zusammenfasste und für seine Arbeit viel Lob von allen Fraktionen erhielt, mahnte, dass die Stadt die Einnahmebeschaffung in den Vordergrund stellen müsse. Politik und Verwaltung stünden „vor schwierigen Entscheidungen“.

Ein Jahr vor der Kommunalwahl 2014 will diese aber offensichtlich kaum einer mehr treffen. Und so sprachen zwar alle vier Fraktionen von einer „angespannten“ Haushaltslage, eine rigorose Wende in der Finanzpolitik forderten allerdings nur die beiden Grünen-Stadträte, die deshalb gegen den Haushalt stimmten.

SPD-Fraktionsführerin Ullrike Knoch sagte in Anspielung auf einen Bericht in der PZ, Röthenbach sei „keinesfalls pleite“ und untermauerte dies mit der Tatsache, dass die Stadt als eine der wenigen Kommunen im Landkreis keine Schlüsselzuweisungen bekomme. Sorgen machen ihr die explodierenden Personalkosten, die vor allem der Kinderbetreuung geschuldet sind. „Es ist zwingend erforderlich, dass sich Land und Bund stärker an den Personal- und Betriebskosten für Kitas beteiligen“, forderte Knoch.

Angesichts stagnierender Gewerbesteuereinnahmen forderte CSU-Sprecher Wolfgang Gottschalk erneut, in Sachen Gewerbegebiete aktiver zu werden. Südlich der Bahnline würden 70 000 Quadratmeter Brachland auf eine sinnvolle Nutzung warten, die trotz Kontaminierung möglich sei. Ein erster Schritt sei jetzt mit dem Kauf eines – allerdings deutlich kleineren – Grundstücks südlich und nördlich der Bahnlinie getan worden. Er beklagte zugleich, dass die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit den Erwerb des Baugebiets „Steinberg 2“ durch die Stadt verhindert habe und dass es hier nicht vorangehe. Positiv und als Erfolg für die Arbeit der CSU wertete Gottschalk das „Fassadenprogramm“, für das die Stadt nun Geld vom Bund erhalte.

Auch Heiko Scholl von den Freien Wählern sah eine Steigerung der Steuereinnahmen durch neue Wohn- und Gewerbegebiete als einzigen Weg für eine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt. „Alle anderen Einnahmemöglichkeiten spielen eine untergeordnete Rolle“, meinte Scholl und erteilte damit zum Beispiel Gebührenerhöhungen eine Absage.

Dies brachte Thiemo Graf von den Grünen zu der Feststellung: „Wir versuchen hier die Quadratur des Kreises.“ Es sei unmöglich, die Investitionen weiter hoch zu halten, ohne dabei Steuern und Gebühren anzupassen, die in Röthenbach teilweise seit 1974 nicht erhöht worden seien. „Mit welcher Berechtigung leisten wir uns – nach dem reichen Schwaig – den günstigsten Hebesteuersatz bei der Grundsteuer B“, fragte Graf. Dieser beträgt in Röthenbach 275 Prozent (Landkreisdurchschnitt: 308).

Niemand werde vor der Wahl am 16. März 2014 einen Kurswechsel einschlagen, meinte Graf deutlich, doch der nächste Bürgermeister werde sich „zwangsläufig mit der Straßenausbaubeitragssatzung befassen müssen“. Er sah prinzipiell die Möglichkeit zu mehr Effizienz im Haushalt und lehnte den Etat 2013 deshalb gemeinsam mit seinem Kollegen Rüdeger Baron ab.

N-Land Stefanie Buchner-Freiberger
Stefanie Buchner-Freiberger