Stadt will Anwohner nicht an Dorferneuerung beteiligen

Vorerst Entwarnung für die Haimendorfer

Die Friedrich-von-Fürer-Straße in Haimendorf: Nur der hier rechts abgebildete Gehweg soll erhalten bleiben. Längsparkplätze entstehen neu, auch am Spielplatz ist mehr Platz für parkende Autos vorgesehen. Foto: PZ-Archiv/Sichelstiel2013/04/60539_hhroethhaimendorfdorferneuerung_New_1364828764.jpg

HAIMENDORF — Über 1,2 Millionen Euro soll die Haimendorfer Dorferneuerung kosten. Angesichts solcher Summen fürchten die Anlieger, dass auch sie zur Kasse gebeten werden. Und schon taucht es wieder auf, das böse Wort, das kein Politiker gerne in den Mund nimmt: Straßenausbaubeitragssatzung. Aus dem Rathaus kommt allerdings Entwarnung.

Die Haimendorfer müssen nicht zahlen, wenn die Friedrich-von-Fürer-Straße, Teile der Hohen-Reuth-Gasse und die Durchfahrt durch Rockenbrunn demnächst erneuert und teilweise umgebaut werden. Die Stadt Röthenbach – zu der das Dorf am Fuß des Moritzbergs gehört – hat keine Straßenausbaubeitragssatzung. Und nur eine solche könnte Rechtsgrundlage für eine finanzielle Beteiligung der Bürger an der Dorferneuerung sein. Es sei auch nicht geplant, sagt Bürgermeister Günther Steinbauer, an diesem Zustand etwas zu ändern.

Nur ein Missverständnis

Die Befürchtungen einzelner Anlieger sind groß, nachdem in einer Sitzung des Bauausschusses Berechnungen mit fiktiven Beiträgen angestellt wurden. Dabei ging es allerdings nur um die Förderung durch den Freistaat. Dieser bezahlt bis zu 27 Prozent der Kosten für die Dorferneuerung. Jedoch kommt er nicht für das auf, was sich andere Kommunen – jene mit Straßenausbaubeitragssatzungen – von den Bürgern zurückholen: 50 Prozent für die Fahrbahn und bis zu 90 Prozent für die Gehwege. In Röthenbach muss die Stadt die Differenz bezahlen. Genaue Summen stehen nicht fest, Planer und Bauamt rechnen noch.

Einen hypothetischen Haken gibt es: Zwingt die schlechte Haushaltslage Röthenbach irgendwann dazu, die Kosten für den Bau von Straßen umzulegen, und sind einzelne Bauabschnitte der Dorferneuerung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, könnte ein Teil der Anlieger trotzdem zur Kasse gebeten werden. Eine solche Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, dürfte für die Politik allerdings schwierig werden. Steinbauer weist darauf hin, dass er in Haimendorf ein Versprechen abgegeben hat: „Niemand wird beteiligt.“ Daran wolle er sich auch halten.

Die Bürger indes ficht das nicht an. Sie fürchten, dass Beiträge sogar rückwirkend verlangt werden können. Am Osterwochenende waren deshalb schon die ersten Protesttafeln in der Friedrich-von-Fürer-Straße zu sehen.

N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel