Nach Elternprotest

Kita-Gebühren: Stadtrat verschiebt Erhöhung

„Das Wichtigste sind die Kinder“: Dieser Satz fiel – so oder so ähnlich – mehrmals in der Debatte um die Gebührenerhöhung. Das Bild zeigt zwei Röthenbacher Krippenkinder.
„Das Wichtigste sind die Kinder“: Dieser Satz fiel – so oder so ähnlich – mehrmals in der Debatte um die Gebührenerhöhung. Das Bild zeigt zwei Röthenbacher Krippenkinder. | Foto: Foto: PZ-Archiv/Buchner-Freiberger2019/03/kinderkrippe-roth-bobbycars.jpg

RÖTHENBACH — Nach zum Teil massivem Elternprotest hat der Röthenbacher Stadtrat am Mittwoch seine Entscheidung zurückgenommen, die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten und Horte zum 1. April zu erhöhen.

Die Gebührenerhöhung ist allerdings nicht abgeblasen, sondern nur verschoben – und zwar auf den 1. September dieses Jahres, also auf den Beginn des neuen Kindergartenjahres. Sie wird nach wie vor in gleicher Höhe umgesetzt. In den Krippen und Horten steigt der monatliche Beitrag um 20 Euro, in den Kindergärten um 50 Euro. Sechs bis sieben Stunden tägliche Buchungszeit kosten damit künftig 187 statt bisher 137 Euro im Monat, drei bis vier Stunden 152 statt 102 Euro.

Der Stadtrat verständigte sich jedoch auf eine wichtige Änderung: Der Geschwisterbonus, dessen Abschaffung ebenfalls bereits beschlossen war, soll erhalten bleiben. Das betrifft über 30 Familien. Manche von ihnen hätten nach der ursprünglichen Planung bis zu 50 Prozent mehr bezahlen müssen. „Wir hatten nicht alle Fälle hundertprozentig im Blick“, räumte Grünen-Fraktionssprecherin Mechthild Scholz ein.

Zu der Meinungsänderung dürfte auch der „massive Widerstand seitens der Eltern“ (Heiko Scholl, FW) beigetragen haben. Sie sammelten knapp 900 Unterschriften, schrieben an Ministerpräsident Markus Söder. Vor allem der Zeitpunkt der Erhöhung sorgte bei ihnen für Unmut: Zum 1. April will der Freistaat einen monatlichen Gebührenzuschuss von 100 Euro gewähren. „Der Staat sagt, wir wollen Familien entlasten – und wir nehmen ihnen das Geld dann wieder weg“, kritisierte CSU-Stadtrat Wolfgang Gottschalk.

CSU scheitert mit Antrag

Seine Fraktion konnte sich in den Haushaltsberatungen am Mittwoch nicht mit einem eigenen Antrag gegen die Mehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern durchsetzen. Wäre es nach der CSU gegangen, so hätte der Stadtrat nicht nur den Termin verschoben – die Christsozialen sprachen sich auch für eine geringere Erhöhung aus. Angemessen seien 25 bis 30 Prozent, so Gottschalk, so stark seien nämlich die Personalkosten gestiegen.

Unterstützung für diese Position kam von den beiden SPD-Fraktionsmitgliedern Ullrike Knoch und Marianne Haller, die gegen ihre Fraktion stimmten. Knoch: „50 Euro ist zu viel. Seit Jahrzehnten betonen wir, dass Kinderbetreuung ein weicher Standortfaktor ist. Mit einer Änderung, die nur auf den 1. September verschoben wird, ist den Familien auch nicht geholfen“.

„Wir nehmen den Eltern nichts weg, wir geben ihnen nur weniger“, argumentierte Lutz-Werner Hamann für die Befürworter der Erhöhung. In der Tat bekommen Familien den 100-Euro-Zuschuss nicht ausgezahlt, lediglich die Gebühren werden um diese Summe gesenkt.

Während die CSU den anderen Fraktionen vorwarf, sich „wie ein Fähnlein im Wind“ zu drehen (Cornelia Trinkl), rechtfertigt Bürgermeister Klaus Hacker (FW) das Vorgehen so: „Es ist legitim, einen Beschluss zu ändern, statt mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.“ Thiemo Graf (Grüne) warnte: „Um Erhöhungen in dieser Massivität zu vermeiden, sollten wir die Gebühren in Zukunft jährlich überprüfen.“

Vier eigene Kindergärten

Betroffen sind nach Angaben der Kommunalverwaltung 194 Kinder beziehungsweise deren Eltern. Röthenbach hat vier eigene Kindergärten: am Steinberg, im Eichenring, im Wiesengrund und in der Randstraße („Sonnenschein“). Jene Einrichtungen, die von freien Trägern betrieben werden, entscheiden selbst über ihre Gebühren.

Allerdings hat der Stadtrat in den Haushaltsberatungen am Mittwoch bereits über eine schrittweise Senkung der freiwilligen Zuschüsse an diese Träger debattiert. Gebührenerhöhungen sind damit in nächster Zeit auch in den anderen Röthenbacher Kindertagesstätten wahrscheinlich.

Begründet wird diese Entwicklung mit dem städtischen Haushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind im Vergleich zu den Vorjahren niedrig, Röthenbach braucht hohe Kredite. Deshalb ist Sparen angesagt.

N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel