Röthenbach verhandelt über Stadtwerke-Rückkauf

Es kommt nicht zu einem Bürgerentscheid

Das Röthenbacher Wasserwerk im Schnackenhof gehört – ebenso wie die Gas- und die Stromversorgung – zu 51 Prozent der Stadt, zu 49 Prozent der N-Ergie. Das soll sich nun ändern. Foto: Sichelstiel2014/05/82804_stadtwerkeroethenbach_New_1400863264.jpg

RÖTHENBACH — Das von Freien Wählern und Grünen organisierte Bürgerbegehren war erfolgreich – und der Stadtrat folgt dem Wunsch von 868 Röthenbachern, weshalb es keiner weiteren Abstimmung bedarf: Die Kommune will unabhängig von der N-Ergie werden. Sie wird deshalb versuchen, jene 49 Prozent der Stadtwerke zurückzukaufen, die seit 2000 dem Nürnberger Energieversorger gehören.

Das Bürgerbegehren verpflichtet die Verwaltung lediglich dazu, Verhandlungen mit dem Ziel eines Rückkaufs aufzunehmen. Es gibt dabei keinen Automatismus. Röthenbach muss nicht jeden Preis für die Anteile akzeptieren. Unklar ist zudem, ob die N-Ergie überhaupt bereit ist, sich von ihrer vor 14 Jahren erworbenen Beteiligung an den Stadtwerken zu trennen. Melanie Söllch, die Pressesprecherin des Unternehmens, wollte dazu gestern gegenüber der Pegnitz-Zeitung keinen Kommentar abgeben. Söllch: „Wir können das Bürgerbegehren derzeit nur zur Kenntnis nehmen.“

Freie Wähler und Grüne hatten im Wahlkampf für eine unabhängige Energieversorgung geworben und 959 Unterschriften zusammengetragen, von denen das Ordnungsamt nur 868 für gültig erachtete. 39 – zum Teil unleserliche – Unterschriften habe man laut dessen Leiter Günter Holzammer nicht eindeutig zuordnen können. Weitere 52 Unterschriften waren entweder doppelt oder stammten nicht von Wahlberechtigten. Die entscheidende Hürde hat das Bürgerbegehren damit trotzdem genommen: Mehr als neun Prozent der wahlberechtigten Röthenbacher sind grundsätzlich für eigenständige Stadtwerke. Nötig wären nur 805 Unterstützer gewesen.

Alle Fraktionen akzeptierten in der Stadtratssitzung am Donnerstag per Abstimmung den Erfolg des Bürgerbegehrens. Juristisch hätte es damit eigentlich zwei Optionen gegeben: binnen dreier Monate einen Bürger­entscheid durchzuführen, um zu erfahren, was der Rest der Bevölkerung denkt, oder dem Willen der Unterstützer direkt zu entsprechen und mit der N-Ergie zu verhandeln. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und Grünen votierte das Gremium genau dafür. Nur die SPD und Wolfgang Hellmann (CSU) als „Abweichler“ waren für einen Entscheid.

Hellmann blieb damit seiner Linie im Bürgermeisterwahlkampf treu, in dem er den Rückkauf als ein Unding angesichts leerer städtischer Kassen bezeichnet hatte – die Kommune nimmt alleine in diesem Jahr 1,9 Millionen Euro neue Schulden auf. Für die SPD sprach Ullrike Knoch: Sie sehe keine Vorteile für die Röthenbacher, eher Nachteile. Die Stadtwerke arbeiteten bislang partnerschaftlich mit der N-Ergie zusammen. Wenn die neue Mehrheit im Stadtrat andere Beschlüsse treffe, müsse sie „auch die Verantwortung für die entstehenden Kosten“ tragen. Schätzungen gehen von fünf Millionen Euro oder mehr aus, die Röthenbach an die N-Ergie überweisen müsste (siehe Kasten), doch der genaue Wert der Anteile ist noch nicht ermittelt.

Eine inhaltliche Diskussion war aber laut Tagesordnung gar nicht vorgesehen, nur eine Absprache über das weitere Vorgehen. „All diese Punkte“, sagte Karl-Heinz Pröbster (CSU), „kann man diskutieren, wenn Verhandlungen geführt wurden“. Es sei nicht vermittelbar, so Thiemo Graf (Grüne), den Bürgerwillen zu ignorieren.

Ein ausführlicher Hintergrund mit allen Zahlen und Fakten findet sich in der Samstagsausgabe der PZ.

N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel