Röthenbach berät Haushalt für 2014

Keine guten Aussichten

Der größte Brocken in diesem Jahr: die Sanierung der Innenstadt. Dazu gehören zum Beispiel das Fassadenprogramm und die Planungskosten für den neuen Marktplatz2014/03/78335_sanierungsgebietrueckersdorferstr_New_1393868764.jpg

RÖTHENBACH — Die Ausgaben steigen und steigen – doch zusätzliches Geld kommt kaum in die Kasse: Röthenbach kann in diesem Jahr nur deshalb ordentlich in Schulen, Straßen und die Innenstadt investieren, weil es Schulden macht und seine Rücklagen aufbraucht. Dabei steht eine Reihe von Mammutprojekten an.

Kämmerer Erwin Unfried hat vergangene Woche seinen Entwurf für den Haushalt vorgelegt, der Stadtrat hat bereits darüber beraten. Auch wenn das Zahlenwerk noch nicht beschlossen ist: Fest steht, dass Röthenbach ein Problem hat. Es muss neue Einnahmequellen auftun, will es in den nächsten Jahren sein Angebot – ob Bäder oder Bibliothek – in der gewohnten Form aufrechterhalten.

Noch folgen auf die jährlich in den Haushaltsberatungen wiederkehrenden Sparappelle keine harten Kürzungsrunden, doch die Fakten sind klar: Während die für die städtischen Finanzen so wichtige Gewerbesteuer bei 6,7 Millionen Euro stagniert, wachsen die laufenden Kosten.

Alleine für ihr Personal muss die Kommune 2014 7,6 Millionen Euro und damit 260 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr aufbringen. Das hat unter anderem mit dem Ausbau der Kinderbetreuung zu tun. Mehr Angebot bedeutet nämlich schlicht mehr Beschäftigte. Ein Beispiel: Röthenbach gab 2012 für die Angestellten des Kinderhorts am Forstersberg noch 260 000 Euro aus, dieses Jahr sind 420 000 Euro vorgesehen, Sozialversicherungsbeiträge gar nicht eingerechnet. Insgesamt hat sich jener Teil des Haushalts, zu dem die Kinderbetreuung gehört, binnen sieben Jahren verdoppelt.

Hinzu kommt, dass die Stadt vor gewaltigen Investitionen steht. Der von Unfried vorgelegte Finanzplan – er fasst diese Investitionen zusammen – listet auf: für die Sanierung der Seespitzschule 2015 und 2016 zusammen rund vier Millionen Euro, für den Bau der sogenannten Industrieentlastungsstraße südlich der Bahn in den gleichen Jahren etwa zwei Millionen Euro, für die Haimendorfer Dorferneuerung von 2014 bis einschließlich 2016 780 000 Euro. Eben erst vorgestellt wurden Pläne zur Sanierung der Mittelschule, hier ist noch unklar, was auf Röthenbach zukommt: fünf, sechs oder sieben Millionen Euro?

Kein Wunder, dass Günther Steinbauer, der Bürgermeister, davon spricht, dass Etat und Finanzplan „kein Grund zur Freude“ seien. Die so wichtigen Schul­haussanierungen könne man „nicht aus eigenen Mitteln bezahlen“ – allerdings sei die Situation in anderen Kommunen ja ähnlich.

Steinbauer und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ullrike Knoch weisen zudem im gleichen Atemzug darauf hin, dass es Röthenbach bisher stets gut gegangen sei. Ihr Maßstab dafür sind die Schlüsselzuweisungen, also Geld, das der Freistaat finanzschwachen Kommunen zukommen lässt: „Wir haben wegen unserer guten Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen bekommen“, sagt Steinbauer.

„Diese Zeiten sind vorbei“, kontert die CSU. Dringend brauche man das geplante Gewerbegebiet südlich der Bahn, dringend brauche man Steinberg II, also ein neues Wohngebiet. Die Freien Wähler sehen das genauso, und die Grünen mahnen: „Es wird einige Jahre dauern, bis wir zusätzliche Einnahmen generieren.“

Umstritten in den Beratungen waren unter anderem die Summen, die die Kommune für Feste und andere Veranstaltungen ausgibt. Teilweise sind hier sogar Budgeterhöhungen vorgesehen, etwa 55 000 statt bisher 50 000 Euro für Ehrungen, den Stadtempfang und den Tag des Ehrenamts. Gekürzt wird trotz aller Diskussion nicht, allerdings sollen zusätzliche Angebote – etwa Kinovorführungen – nicht auch noch zusätzliche Ausgaben generieren. Sie müssen aus dem bisherigen Budget bezahlt werden.

300 000 Euro, vorgesehen für die Sanierung der Seespitzschule, werden erst im kommenden Jahr ausgegeben, nicht schon 2014, wie ursprünglich vom Kämmerer geplant. Demgegenüber stehen rund 275 000 Euro Mehrausgaben im Vergleich zu dessen Entwurf, beschlossen während der Beratungen. Darin zum Beispiel enthalten: Geld für die EDV-Ausstattung der Schulen und ein Zuschuss für den Bau des türkischen Kulturzentrums. Noch also keine Spur vom Rotstift.

ZUM THEMA

  • Die laufenden Kosten der Stadt betragen 21,3 Millionen Euro.
  • Röthenbach investiert in diesem Jahr voraussichtlich rund 5,7 Millionen Euro.Dieses Geld fließt unter anderem in die Forstersbergschule, in den Radwegebau oder in die Haimendorfer Dorferneuerung. Der Bau des Marktplatzes ist allerdings nicht vorgesehen, hier stehen lediglich Planungskosten im Etat.
  • All das kann sich die Stadt nur leisten, weil sie 990 000 Euro von ihrem Sparkonto abhebt und zugleich 1,9 Millionen Euro Schulden macht.
  • 2009 hatte die Stadt noch Rücklagen in Höhe von 10,3 Millionen Euro. Bis Ende 2014 werden davon gerade einmal 1,4 Millionen übrig sein.
  • 6,3 Millionen Euro: Das ist der Stand der Schulden Ende 2014, bleibt es bei den vom Kämmerer im Haushaltsentwurf vorgesehenen Ausgaben und Einnahmen.
    Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung auf 538 Euro. Anfang 2013 waren es rund 310 Euro.
  • Aus dem Etat ausgelagert ist ein Treuhandkonto, über das die Sanierung der Conradty-Siedlung abgewickelt wurde. Hier sind 3,5 Millionen Euro offen. Rechnet man diese Summe mit ein, liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 832 Euro. Allerdings sind auch noch Einnahmen zu erwarten, die über dieses Konto laufen, etwa aus dem Verkauf eines Teils der neuen Mitte.
  • Zum Vergleich: Hersbruck rechnet in diesem Jahr mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1754 Euro, Lauf allerdings liegt derzeit noch unter 400 Euro.
  • Sorgen bereiten dem Kämmerer steigende Personalkosten. Vor allem hat das mit dem Ausbau der Kinderbetreuung zu tun. Zudem hat Röthenbach große Investitionen vor sich.
N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel