Lokales Aktionsbündnis gegründet

Volksbegehren „Artenvielfalt“ geht in die zweite Runde

Gabriele Drechsler, Norbert Spiegel und Heide Frobel (v. links) präsentieren das Plakat der Aktion. | Foto: privat2019/01/20190107_203458.jpeg

HERSBRUCKER SCHWEIZ – Die erste Hürde ist geschafft: Nach der Sammlung von knapp 100 000 Unterschriften für die erste Zulassungsphase wurde Mitte November das von der ÖDP initiierte Volksbegehren für Artenvielfalt und Naturschönheit „Rettet die Bienen!“ vom Innenministerium zugelassen. Nun wurde ein Aktionskreis für den Landkreis Nürnberger Land gegründet, um auf Phase zwei aufmerksam zu machen.

„Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, meint Norbert Spiegel, der Kreisvorsitzende der ÖDP.

Nun bereitet man sich mit Hochdruck auf die zweite und größte Herausforderung vor: Zwischen 31. Januar und 13. Februar müssen sich mindestens eine Million wahlberechtigte Bürger in Bayern in ihren Rathäusern eintragen, um für ein besseres Naturschutzgesetz und mehr Artenschutz ihre Unterschrift zu leisten. Um diese „heiße“ 14-tägige Eintragungsphase erfolgreich zu überstehen, braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis, weiß Spiegel.

Dafür wurde ein Aktionskreis für den Landkreis Nürnberger Land gegründet. Bund Naturschutz, LBV, Imker- und Gartenbauvereine sowie ÖDP, Bündnis90/Die Grünen, Linke und SPD sind als gleichberechtigte Partner nun mit dabei, heißt es in der Pressemeldung der neuen Gruppe. Für weitere Gruppierungen aber auch Firmen sei man offen. Schon in der ersten Phase hatten über 80 Verbände und Parteien das Volksbegehren unterstützt, sagen die Verantwortlichen.

Lotsen vorm Rathaus
Mit Infoständen, Plakatierung, gezielter Pressearbeit und Kampagnen in den sozialen Medien will man im Landkreis Nürnberger Land über zehn Prozent der Bevölkerung dazu bewegen, für den Artenschutz aktiv zu werden, so das Ziel der Bewegung. Bei der Aktionskreisgründung wurden Norbert Spiegel (ÖDP), Gabriele Drechsler (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Heide Frobel (Bund Naturschutz) als Sprecher des Bündnisses gewählt. „Der Aktionskreis würde sich über weitere Unterstützung freuen“, verlautbart das Trio. Es würden zum Beispiel noch Rathauslotsen gesucht, die vor den Rathäusern Menschen auf das Volksbegehren und die Möglichkeit zum Unterschreiben aufmerksam machen.

„Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und wird mehr in Bewegung bringen als jede Petition! Davon machen wir Gebrauch und setzen alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und wieder herzustellen. Nun ist jeder einzelne Bürger selbst gefragt, wie sehr ihm die Natur am Herzen liegt!“, so die frisch gewählten Sprecher des Aktionskreises.

Die Inhalte
Ziel ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen, schreibt das Bündnis. Ein Biotopverbundnetz soll die „Verinselung“ von einzelnen geschützten Gebieten beenden und das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden.

Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt“. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe.

Der detaillierte Gesetzestext ist zugänglich auf der Website www.volksbegehren-artenvielfalt.de. Eine Kontaktaufnahme zum Aktionskreis ist über E-Mail möglich an Norbert Spiegel ([email protected]), Heide Frobel vom Bund Naturschutz ([email protected]) oder Gabriele Drechsler ([email protected]).

N-Land Hersbrucker Zeitung
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