Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung

Sondervereinbarung mit der Gemeinde Happurg

Wer im Sommer an den drei Stauseeparkplätzen (im Bild die unbefestigte Rasenfläche) neben den Seeterrassen kein Ticket hat, riskiert ein „Knöllchen“ durch die Verkehrsüberwachung Nürnberger Land. | Foto: J. Ruppert2021/03/ZV-berwachung.jpg

HAPPURG/NÜRNBERGER LAND – Vor kurzem hat die Gemeinde Happurg beschlossen, Kassenautomaten an den Parkplätzen ihrer Seen aufzustellen. Zur Kontrolle und zum Ausstellen von „Knöllchen“ bei Verstößen schließt der Ort mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land eine Sondervereinbarung. Die Bürgermeister der Mitgliedskommunen Lauf, Hersbruck, Röthenbach, Rückersdorf, Schwaig und Schnaittach stimmten einhellig zu.

Wichtigster Tagesordnungspunkt des Treffens unter Leitung des Vorsitzenden und Hersbrucker Bürgermeisters Robert Ilg war der diesjährige Haushalt. Der Verband verfolgt und ahndet Ordnungswidrigkeiten beim Parken in gleicher Weise wie die Polizei. Die Stadt Lauf lässt darüber hinaus auch Temposünder kostenpflichtig verwarnen. Vorteil für die Bürger sind kurze Wege zu den Sachbearbeitern. Vorteil für die politischen Entscheidungsträger und die Verwaltung sind rasche Eingriffsmöglichkeiten an neuralgischen Verkehrspunkten.

330 000 Euro an Bußgeld

Kämmerer Wolfgang Klebl schätzt, dass der Verband heuer 330 000 Euro durch Bußgelder einnimmt. Auf Lauf entfallen fast 220 000 Euro (120 000 Euro ruhender Verkehr, 100 000 Euro fließender Verkehr). Für Hersbruck rechnet der Finanzexperte mit über 46 000 Euro, für Röthenbach 30 000 Euro, für Schwaig, Rückersdorf und Schnaittach jeweils um die 11 000 Euro. Wegen der Corona-Pandemie bleiben aber große Unwägbarkeiten.

Die Bußgelder stehen den Gemeinden zu, in deren Gebiet die Ordnungswidrigkeit festgestellt wurde. Für die Leistungen zahlen die Verbandsmitglieder Entgelte, zum Beispiel 30 Euro für eine Überwachungsstunde im ruhenden Verkehr und zusätzlich sieben Euro pro Fall. Das summiert sich zum Beispiel bei Hersbruck auf fast 50 000 Euro in diesem Jahr, bei Röthenbach auf etwa 44 000 Euro, bei Rückersdorf auf 27 000 Euro, so die Voraussage des Kämmerers.

Größte Posten bei den Ausgaben sind Zahlungen an private Überwachungsdienste mit 330 000 Euro, Personalkosten (150 000 Euro) für eigene Außendienstangestellte, Post und Telefon (15 000 Euro) und innere Verrechnungen (220 000 Euro). Den Innendienst und die Verwaltung erledigen Angestellte der Stadt Hersbruck gegen Kostenersatz. Zur Deckung des Finanzbedarfs zahlen die Verbandsmitglieder eine Umlage, die zwischen 105 000 Euro (Stadt Lauf) und 4400 Euro (Schwaig und Schnaittach) liegt.

Kostenpflichtig parken

Die Gemeinde Happurg hat eine Gebührenpflicht für mehrere Parkplätze zwischen 10 und 18 Uhr eingeführt. Es handelt sich um die Flächen östlich und westlich des Baggersees nur in den Sommermonaten Mai bis September, ganzjährig die drei Areale neben den Seeterrassen des Stausees und ebenfalls ganzjährig die Stellflächen für Wanderer am Ortseingang von Förrenbach.

Die Kontrolle soll der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Nürnberger Land übernehmen. Statt eines Beitritts schließt der Ort am Eingang zum Albachtal mit dem Zusammenschluss einen Vertrag, der am 1. Mai 2021 beginnt und bis zum 31. Dezember 2022 läuft. Danach kann Happurg dem Zusammenschluss beitreten oder die Kooperation beenden. Die Kosten sind etwas höher als bei einer Mitgliedschaft.

Polizei bleibt

Die Beteiligten müssen ihren Plan noch mit der Polizei abstimmen. Happurg hat in den Sommermonaten zwölf Wochenstunden gebucht, in der übrigen Zeit acht. Entlang der an heißen Wochenenden beidseitig zugeparkten Stauseestraße sind weiterhin die Ordnungshüter zuständig. „Da würden wir der Lage nicht Herr werden“, sagte Robert Ilg.

Bürgermeister Frank Pitterlein beantragte für den Markt Schnaittach, dass der Verband die Temposchilder der Mitglieder übernimmt, wartet, aufstellt, nach etwa zehn Tagen umstellt und gesammelte Daten ausliest. Die Displays werden an bestimmten Stellen am Straßenrand platziert und zeigen Autofahrern die Geschwindigkeit. Eilige Wagenlenker bekommen so statt einer Verwarnung eine Art Wink mit dem Zaunpfahl.

Der Vorschlag stieß auf eher wenig Begeisterung. Röthenbachs Rathauschef Klaus Hacker und Hersbrucks zweiter Bürgermeister Peter Uschalt („Stecken noch in den Babyschuhen“) möchten beim frisch gegründeten Zusammenschluss erst Routine einkehren lassen, bevor neue Aufgaben hinzukommen. Außerdem gibt es verschiedene Systeme. Röthenbach verzichtet auf eine Zählung, sondern möchte durch die Geschwindigkeitsanzeige gegebenenfalls eine Reaktion der Autofahrer.

Wer bekommt Schild?

Laufs Stadtoberhaupt Thomas Lang wies noch darauf hin, dass die Temposchilder zu bestimmten Zeiten wie etwa nach Bürgerversammlungen überall gefragt sind, was zur (Streit-)Frage führt, wer eines bekommt. Ähnlich argumentierte sein Rückersdorfer Amtskollege Johannes Ballas, denn in seinem Ort sind die Displays fast ganzjährig ausgebucht. Die Idee wurde letztlich auf unbestimmte Zeit vertagt.

Eher formalen Charakter hatte eine Satzungsänderung, die ebenfalls alle absegneten. Zukünftig ist auch eine Überwachung der Parkflächen an den Wochenenden und an Feiertagen möglich. Die Gemeinden, die dies wünschen, müssen einen entsprechenden Zuschlag zahlen. Der Aufpreis beträgt sechs Euro beziehungsweise bei einer Zweckvereinbarung wie mit Happurg sieben Euro. Grünes Licht gab es für das Vorhaben, in Lauf eine Bürofläche für Mitarbeiter des Verbands anzumieten.

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