Kreistag Nürnberger Land

Nein zu Transparenz-Antrag der FDP

Sollen die kompletten Sitzungsunterlagen aus dem Kreistag und seinen Ausschüssen im Internet veröffentlicht werden? FDP und Grüne hätten es gerne, die übrigen Parteien sind derzeit dagegen. | Foto: Porta2020/12/DSC-0669.jpg

NÜRNBERGER LAND – Wie transparent sollen der Kreistag und seine Ausschüsse sein? Reicht die ohnehin garantierte Öffentlichkeit für (interessierte) Bürger oder sollen künftig auch alle Sitzungsunterlagen im Internet zu finden sein? Nach einer angeregten Debatte lehnte die Mehrheit im Kreisausschuss einen entsprechenden Antrag der FDP-Rätin Kristine Lütke ab.

Unter dem Titel „Mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger“ hatte die Liberale aus Lauf beantragt, dass der Kreistag alle „Vorlagen, Ausarbeitungen, Beschlussvorschläge und Anträge für die öffentlichen Sitzungen des Kreistages, seiner Ausschüsse und der von ihm eingesetzten Kommissionen zeitlich parallel zur Zustellung an die Kreisräte auf der Homepage des Landkreises oder im Kreistagsinfoportal in geeigneter Form – zum Beispiel als PDF – veröffentlicht“. Bislang wird dort, wie auch in der HZ, lediglich die Tagesordnung veröffentlicht.

„Zeichen nach außen“

Lütke rechnet dadurch zwar nicht „mit mehr Zulauf“ bei den Sitzungen als bisher, sieht darin aber ein „grundsätzliches Zeichen nach außen“ – aktuell besonders wichtig, weil die wegen der Corona-Pandemie jüngst beschlossene Schaffung des Ferienausschusses als Ersatz für den vollständigen Kreistag mit seinen 70 Räten „bei einigen auf kritischen Boden gefallen“ sei, so die Lauferin.

Christa Heckel von den Grünen hielt den Vorstoß für „eine gute Idee mit Mehrwert“. Ihr Fraktionskollege Benedikt Bisping schloss sich dem an, schließlich bekomme ja auch die Presse diese umfangreicheren Materialien (Anm. d. Red.: Allerdings nur, wenn sie die Sitzung besucht, und immer ohne Anlagen und internen Schriftverkehr). Zudem sei der Deutsche Bundestag da längst nicht so zurückhaltend, so der frühere Laufer Bürgermeister.

Dieses Argument wollte Landrat Armin Kroder nicht unkommentiert stehen lassen: „Wir sind ein kollegiales Verwaltungsorgan und kein gesetzgebendes Gremium wie der Bundestag – das macht für mich dann doch einen gewissen Unterschied.“ Als Organ der kommunalen Selbstverwaltung gehört der Kreistag, wie auch Stadt- und Gemeinderäte, zur Exekutive, entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung festlegen.

Schwärzen und Kürzen

Franz Fanderl, Leiter der Kreistags-Geschäftsstelle, sagte, in den Vorlagen werde den Kreisräten meist auch viel Hintergrundmaterial an die Hand gegeben als gute Grundlage für ihre Entscheidungen. Andere Kommunen stellten nur reduzierte Versionen online – und folgten damit der Position, die der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 2002 in seinem 20. Tätigkeitsbericht vertrat. „Sitzungsvorlagen sind Ausarbeitungen der Verwaltung, die den Ratsmitgliedern zur Vorbereitung der Beratungsgegenstände zur internen Information zur Verfügung gestellt werden und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind“, heißt es dort. Die Sitzungsunterlagen mit ihren Hintergrundinformationen und oft auch personenbezogenen Daten würden nur insoweit in die öffentliche Sitzung eingeführt, als sie der Sitzungsleiter mündlich vorträgt.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht sei „eine Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen nur dann zulässig, wenn diese durch Schwärzen, Kürzen, etc. so abgeändert werden, dass sie nur noch Informationen enthalten, die ohne Bedenken der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen“, folgerte der Datenschutzbeauftragte. Genau das „würde für uns in jedem Fall einen Mehraufwand bedeuten“, sagte Fanderl.

Robert Ilg, Fraktionssprecher der Freien Wähler, verwies zum einen darauf, dass zusätzliche Unterlagen auch nicht mehr Publikum in die Sitzungen locken würde: „Die Erfahrung zeigt, dass die Menschen nur dann kommen, wenn sie von dem jeweiligen Thema selbst direkt betroffen sind.“ Zum anderen sei jetzt der falsche Zeitpunkt, sich mit diesem Thema zu befassen – angesichts der Verwerfungen durch die Corona-Pandemie sollte die Verwaltung nicht mit (noch) mehr Arbeit belastet werden, so der Hersbrucker Bürgermeister.

Mehr Bürgernähe

Sein Laufer Amts- und Fraktionskollege Thomas Lang ergänzte, dass der Kreistag nur die Bürger informieren könne, die sich informieren wollen. Mit einigem Erstaunen habe er beispielsweise registriert, dass in Lauf ein 80-Millionen-Haushalt debattiert wurde – vor lediglich drei Zuhörern.

„Für mich heißt Transparenz so viel wie möglich öffentlich zu beraten“, sagte der Schnaittacher CSU-Bürgermeister Frank Pitterlein. Wären nur die Sitzungsvorlagen öffentlich zugänglich, könnten Bürger möglicherweise auch aufs Glatteis geführt werden und von falschen Prämissen ausgehen – weil sie dort kein Wort über die im Kreistag oder seinen Ausschüssen stattfindenden Debatten und deshalb geänderte oder gar verworfene Beschlüsse erfahren würden.

SPD-Fraktionssprecherin Andrea Lipka regte an, die Sitzungsankündigungen künftig „bürgernäher“ zu gestalten – ein Vorschlag, den Landrat Kroder dankbar aufnahm. Am Ende wurde der Antrag mit 10 zu 4 Stimmen (Grüne, FDP) abgelehnt.

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