Schulden im Blick

Kreistag verabschiedet einstimmig den Haushalt 2019

Viel Geld investiert der Landkreis auch im kommenden Jahr in seine Schulen, ihre moderne Ausstattung sowie in zahlreiche kleine Projekte in der „Bildungsregion“. | Foto: Jakob Lund/stock.adobe.com2019/02/AdobeStock_215656967.jpeg

NÜRNBERGER LAND – Einstimmig haben die Kreisräte den 207,8 Millionen Euro schweren Haushalt verabschiedet, wenngleich sie das Zahlenwerk hie und da kritisch bewerteten. Erfreulich für die 27 Landkreisgemeinden ist die Senkung der Kreisumlage um einen vollen Punkt auf jetzt 45,5 Prozent. Und dank deutlich höherer Schlüsselzuweisungen kommt Kreiskämmerer Werner Rapp mit einer Nettokreditaufnahme von 1,3 Millionen Euro aus.

Landrat Armin Kroder dankte den Kreisräten für „sachorientierte und zielgerichtete“ Haushaltsberatungen. Zur Senkung der Kreisumlage gebe es viele unterschiedliche Auffassungen. Er selbst hätte die von seiner Verwaltung vorgeschlagene Senkung um 0,5 Punkte plus die vom Bezirk beschlossenen 0,25 Prozent weniger favorisiert, insgesamt also 0,75 Pozent. Der vergangene Woche im Kreisausschuss ausgehandelte Kompromiss „minus 1,0 Prozent“ sei eine faire Finanzpolitik hinsichtlich der Gemeinden. Es sei aber „spannend zu sehen, was wir tun, wenn die Steuereinnahmen wieder sinken“. Nicht wenige Experten orakeln, dass das bald der Fall sein dürfte.

Bayernweit einmalig

Schwerpunkte des aktuellen Etats seien – wie schon in den vergangenen Jahren – Bildung und Soziales. Ausdrücklich lobte er dabei den bayernweit einmaligen, mit 200.000 Euro gefüllten „Topf“ für die Bildungsregion. Damit könnten viele kleine, aber wichtige Projekte angestoßen werden. Froh sei er, dass der „Soziale Landkreis“ nicht nur Inhalt schöner Reden sei, sondern von den Kreisräten mit Leben gefüllt werde. „Wir kümmern uns um die, denen es nicht so gut geht.“ Für 2019 wünsche er sich eine „offenere Diskussion über die Inklusion, speziell die Schulbegleitung“. Wie berichtet, steigen deren Kosten um rund eine Million auf jetzt 1,9 Millionen Euro.

CSU-Fraktionssprecherin Cornelia Trinkl freute sich darüber, dass der Kreis dank weiter sprudelnder Einnahmen Ende 2018 „nur“ noch mit 30 Millionen Euro in der Kreide stand. Erfreut sei sie auch darüber, dass sich ihre Fraktion heuer mit der von ihr seit Jahren erhobenen Forderung nach einer Haushaltskonsolidierung durchgesetzt habe. Eine halbe Million Euro weniger für neue Kredite freizugeben, als zunächst geplant, sei „ein deutliches Zeichen“.

Zustimmung „nur unter Vorbehalt“

Wegen der Schulden stimme ihre Fraktion dem Etat zwar „nur unter Vorbehalt“ zu, dennoch trage das Zahlenwerk insgesamt „unsere Handschrift“. Als Beleg nannte Trinkl die seit Jahren laufende Sanierung der Schulen. 2019 investiert das Nürnberger Land hier 14,6 Millionen unter anderem in die Gymnasien in Altdorf und Röthenbach (sowie über 20 Millionen in den laufenden Betrieb). Auch nannte sie das für den Bau und Erhalt der Kreisstraßen zur Verfügung gestellte Geld oder die 40.000 Euro für das im Zuge der Bewerbung als „Gesundheitsregion plus“ in Auftrag gegebene Strukturgutachten.

SPD-Fraktionssprecher Alexander Horlamus fand, bei der Schaffung von Sozialwohnraum müsse der Landkreis „eine koordinierende Funktion“ übernehmen. Eine von seiner Partei angeregte Abfrage zu bestehenden Sozialwohnungen im Kreis habe „erschreckend niedrige Zahlen“ ergeben. Eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft sei „wünschenswert“, sagte er. Positiv sei, dass der Landkreis die alte Landwirtschaftsschule in Hersbruck zurückkaufe, damit dort ein inklusives Wohnprojekt entstehen kann.

Dank der guten Steuereinnahmen könne der Kreistag einen Haushalt verantworten, der „neben unseren Pflichtaufgaben auch allerhand Zusätzliches möglich macht“, sagte Robert Ilg, Fraktionssprecher der Freien Wähler. Wegen der noch anstehenden, „enormen Herausforderungen“ vor allem im Hochbau hätte seine Fraktion darauf gedrängt, die geplante Neuverschuldung zu reduzieren – schon vor den überraschend bereits Ende vergangener Woche eingegangenen Schlüsselzuweisungen. Die fallen um 1,4 Millionen Euro höher aus, als von Kreiskämmerer Rapp „geplant“. Und ermöglichen es ihm, auf neue Kredite in gleicher Höhe zu verzichten.

Mit Sorge blicke auch er auf die Sozialausgaben, die trotz extrem guter konjunktureller Vorgaben weiter wachsen. Am Beispiel der steigenden Kosten für die Jugendsozialarbeit an Schulen („Brauchen wir die bald auch am Gymnasium oder im Kindergarten?“) appellierte er auch an die Gesellschaft, hier gemeinsam nach anderen Wegen zu suchen und (hoffentlich) auch zu finden.

Eindringlicher Appell

Eindringlich mahnte er seine Kreistagskollegen, ein waches Auge auf die Gesundheitsversorgung im Nürnberger Land zu haben. Es ginge nicht nur um das „Aus“ für das Hersbrucker Krankenhaus. Sondern um die zukünftige stationäre wie ambulante Gesundheitsversorgung im gesamten Landkreis. „Wir müssen den weiteren Prozess sehr intensiv begleiten“, sagte er. Ein wichtiger Schritt sei hier der Versuch, zu einer „Gesundheitsregion plus“ zu werden.

N-Land Klaus Porta
Klaus Porta