„Höchste Belastung seit Einführung von Hartz IV“

Kreistag: Beratungen über Sozialetat

Die Ausgaben im Sozialetat kennen derzeit nur eine Richtung: nach oben. Besorgniserregend: trotz guter Wirtschaftslage bleibt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften unverändert hoch. Grafik: lra2016/01/6959752.jpg

NÜRNBERGER LAND — Knapp über 40 Millionen Euro muss der Landkreis in diesem Jahr für die Sozialhilfe aufwenden – und damit fast 12 Millionen mehr als noch 2015. Obwohl gleichzeitig die Einnahmen um rund 10 Millionen zulegen, steigt der vom Kreis zu tragende Zuschuss deutlich auf nun 9,06 Millionen Euro, wie Abteilungsleiter Wolfgang Röhrl bei den Haushaltsberatungen des Kreistagsausschusses für soziale Fragen erläuterte.

Zu der ohnehin schon stattlichen Summe kommen noch 24 Millionen für die Unterbringung und Verpflegung der inzwischen über 2400 Flüchtlinge und Asylsuchenden an 41 Standorten im Landkreis, die der Kreis jedoch vom Freistaat zurück bekommt.

„Das alles überlagernde Thema Asyl ist aber nicht die einzige soziale Baustelle“, sagte Röhrl – und unterfütterte seine Aussage mit „Wahnsinnszahlen“: So waren Ende 2014 über 7,5 Millionen Bundesbürger auf staatliche Unterstützung angewiesen, Wohngeldempfänger noch nicht eingerechnet. Jeder fünfte Deutsche gilt als armutsgefährdet.

Auch im Nürnberger Land ist diese besorgniserregende Entwicklung auszumachen – nicht zuletzt an den stark steigenden Ausgaben im Sozialbereich. „Die Kurve weist deutlich nach oben“, sagte Röhrl. Seit 2010 hat sich der Sozialetat nahezu vervierfacht, die Einnahmen (sprich: Überweisungen von Bund und Land) wuchsen in diesem Zeitraum fast um das Zehnfache.

Fast 80 Prozent des Zuschussanteils entfallen auf den Bereich Hartz IV – mit 10,68 Millionen Euro (Kreisanteil: 7,16 Millionen) veranschlagt Röhrl dafür noch einmal rund 1,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Das liegt unter anderem an der weiter steigenden Zahl der Bedarfsgemeinschaften – trotz „guter Wirtschaftslage und konstant niedrigen Arbeitslosenzahlen, die als Vollbeschäftigung gelten“, so Röhrl.

Nach konstantem Rückgang bis 2012 hat deren Zahl zuletzt erneut leicht auf jetzt 2097 zugenommen (und damit im Vergleich zu 2012 um 157), die Ausgaben entsprechend von 7,8 auf 8,1 Millionen Euro – auch, weil die Mietobergrenzen angehoben und die Regelbedarfsstufen erhöht wurden. „Insgesamt ist das die höchste Belastung seit Einführung von Hartz IV“, so der Leiter des Sozialamts, und zugleich ein klares Indiz für eine „verhärtete Arbeitslosigkeit“, bei der Langzeitarbeitslose von neu geschaffenen Stellen kaum oder gar nicht profitieren.
Die vor fünf Jahren eingeführten Bildungs- und Teilhabeleistungen wurden im vergangenen Jahr von 1556 Bedarfsgemeinschaften abgerufen (plus 283), rund 260 000 Euro muss der Kreis von diesen Kosten für Schulausflüge, Schulbedarf oder Nachhilfe übernehmen. Für 2016 kalkuliert Röhrl hier sogar mit 325 000 Euro, auch weil die Kinder von Flüchtlingen Anspruch darauf haben.

Einen positiven Trend hat Röhrl bei der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ ausgemacht, die seit zwei Jahren zu 100 Prozent der Bund übernimmt. Das sind immerhin 3,1 Millionen Euro. Die Zahl der Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, ist nach dem Höchststand von 629 im Jahr 2014 auf 584 gesunken. Offenbar zeige hier die Mütterrente im Zusammenspiel mit den jüngsten Rentenerhöhungen Wirkung, vermutete Röhrl.

Dafür spricht, dass die Zahl der Senioren, deren Rente zu klein ausfällt, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren (Stichwort: Altersarmut) von 341 auf 300 zurückgegangen ist. Unverändert hoch blieb dagegen die Zahl der Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, weil sie etwa wegen einer Schwerbehinderung erwerbsunfähig sind (284).

Zu den Pflichtaufgaben des Landkreises gehören auch die „Hilfen zum Lebensunterhalt“, die Röhrl mit 363 000 Euro angesetzt hat, nachdem die Zahl der Bezieher wieder auf 75 gesunken ist (nach dem „Ausreißer“ mit 96 im Jahr 2014). Zunehmen werden auch die Ausgaben für ambulante Pflegeleistungen von Diakonie, Caritas und anderen Trägern, Essen auf Rädern oder den Hausnotruf. Darauf waren 2015 wieder mehr Menschen (37 statt 32 im Jahr 2014) angewiesen, zudem gehen die Kosten wegen höheren Gebühren und gestiegenen Stundensätzen in der ambulanten Pflege um satte 190 000 Euro auf 601 000 Euro nach oben.

132 000 Euro lässt sich der Landkreis die Schuldnerberatung kosten, die vom externen Institut ISKA angeboten wird. Zwei Mal in der Woche stehen die Berater im Job-Center in Lauf Rede und Antwort. 244 000 Euro stellt der Kreis für die Förderung ambulanter Pflegedienste zur Verfügung – um so der demographischen Entwicklung gerecht zu werden und eine bedarfsgerechte ambulante Versorgungsstruktur zu gewährleisten. „Gut angelegtes Geld“, kommentierte Röhrl.

Neben seinen Pflichtaufgaben gewährt der Landkreis Vereinen und Organisationen, die auf dem Gebiet der Sozialhilfe tätig sind, auch in diesem Jahr freiwillige Zuschüsse von 83 700 Euro. Das Mehrgenerationenhaus der Caritas in Röthenbach bekommt 10 000 Euro, die Hospizinitiativen im Nürnberger Land 1250 Euro, die Tafel 2340 Euro – alles zusammen etwas mehr als 0,1 Prozent des gesamten Sozialetats.

N-Land Klaus Porta
Klaus Porta