Stellenplan noch nicht in trockenen Tüchern

Kreisausschuss muss nächste Woche nachsitzen

Die „größte Einzelinvestition in der Geschichte des Landkreises“ – Sanierung und Neubau des Leibniz-Gymnasiums Altdorf wurde mit den Vergaben im Bauausschuss auf den Weg gebracht.Skizze: Dömges+Fischer Generalplanung Regensburg2016/01/db-leibniz.jpg

NÜRNBERGER LAND – Der Kreisausschuss muss am nächsten Montag nachsitzen, nachdem durch eine unerwartet lange und schließlich doch vertagte, nichtöffentliche Sitzung die Haushaltsvorberatungen noch nicht abgeschlossen sind. Offensichtlich scheiden sich in diesem Jahr am Stellenplan die Geister. Landrat Armin Kroder bat angesichts der langen Wartezeit bis kurz vor 18 Uhr die Vertreter von Kreisjugendring, Montessori-Vereinigung, Diakonie und Caritas, die ihre Anliegen und Anträge in öffentlicher Sitzung vortragen und begründen wollten „demütigst um Nachsicht“, vor allem auch im Hinblick darauf, dass gerade noch 15 Minuten Zeit für die öffentliche Sitzung blieben.

Der Kreisausschuss tagt also am nächsten Montag noch einmal.

Dass es wieder ein langer Sitzungstag wird, ist vorprogrammiert, geht es doch neben dem Stellenplan um den Bereich freiwillige Leistungen (neue Anträge), den Wunsch der Bürgermeister, die Kreisumlagensenkung (aktuell 0,65 Prozentpunkte) auf einen Prozentpunkt zu erhöhen und den Antrag der CSU-Kreistagsfraktion, der zum Ziel hat, dass sich der Landkreis Nürnberger Land ab dem Haushaltsjahr 2016 „klare struktur- und finanzpolitische Ziele setzt, um mittelfristig die Verschuldung effektiv und zielstrebig abzubauen“.

Andere Landkreise würden es vormachen, „wie man trotz einer hohen Investitionsquote Schuldenabbau betreiben kann und den Kommunen einen weiten Handlungsspielraum lässt“. Unabhängig davon hat der Bauausschuss in seiner kurzen Sitzung „die größte Einzelinvestition in der Geschichte des Landkreises“ (Landrat Armin Kroder) mit einem Kostenvolumen von rund 35 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Der Landrat machte deswegen deutlich, dass sich dieser Sanierungsumfang langfristig auf Schuldendienst und Kreisumlage auswirken wird. „Was wir heute bestellen, müssen wir später bezahlen.“

Um den geplanten Maßnahmenbeginn für den Neubau und die Teilsanierung des Leibniz-Gymnasiums Altdorf einhalten zu können, ist es erforderlich, das planende Büro Dömges+Fischer Generalplanung mit den Leistungsphasen 5 und 6 (Ausführungsplanung und Vorbereitung der Vergabe) vor Bewilligung durch die Regierung zu beauftragen.

Start der Maßnahme im Herbst

Würden diese beiden Phasen erst nach Vorlage der Bewilligung durch die Regierung freigegeben, könnte der geplante Maßnahmenbeginn nicht eingehalten werden. Mit der Bewilligung sei aber zu rechnen, da im Vorfeld das genehmigungsfähige Raumprogramm einschließlich der Entwurfsplanung mit der Regierung abgestimmt wurde. FAG-Förderung sowie vorzeitiger Maßnahmenbeginn wurden bereits beantragt. Die Maßnahme soll im Herbst diesen Jahres mit den Abbrucharbeiten für den 1. Bauabschnitt starten.

Kreisrat Norbert Thiel (CSU) bat das Bauamt, darauf zu achten, dass das Architekturbüro den Ausschreibungsumfang so gestaltet, dass günstige Preise erreicht werden, mit dem weiteren Hinweis, dass auch auf Wirtschaftlichkeit geachtet werden soll, ohne dass Qualität verlorengeht. Keine Partei sah die Notwendigkeit, erneut eine Diskussion zum Thema Energieeinsparung zu eröffnen. Allen Maßnahmen liege die EnEV 2009 minus 30 Prozent zugrunde.

Angesichts der im Haushalt 2016 eingeplanten Mittel für die Maßnahme in Höhe von 4,2 Millionen Euro wollte der Winkelhaider Bürgermeister und Kreisrat Michael Schmidt wissen, ob diese Summ heuer tatsächlich notwendig sei, was aber seitens der Verwaltung als realistisch und notwendig genannt wurde.

Montessori und KJR

Im öffentlichen Teil der Kreisausschusssitzung begründeten in Kurzform der bei der Montessori-Vereinigung Nürnberger Land für Finanzen zuständige Uwe Dietz und die Vorsitzende des Kreisjugendrings, Susanne Singer, ihre Anträge, mit der Bitte, diese doch im Rahmen der Beratung der freiwilligen Leistungen wohlwollend zu behandeln.

Die Montessori-Vereinigung Nürnberger Land hat beantragt, die Schule mit je 100.000 Euro 2015 und 2016 zu unterstützen.

Die Gründe beruhen darauf, dass der Freistaat Bayern sein Fördersystem umgestellt hat, mit dem Ergebnis, dass eine Reihe von privaten Schulen, darunter auch die Montessori-Schule in Lauf, für einen Übergangszeitraum deutlich geringere pauschalierte Zuwendungen als in der Vergangenheit erhalten. Zwar steigen diese Zuwendungen jährlich an, aber in der Übergangszeit bedeutet dies deutlich geringere Einnahmen. Die Abschreibungen der eigenen Schulgebäude in Lauf wird in dieser Sachkostenpauschale nicht berücksichtigt..

Bemühungen, auf politischer Ebene für die Schule eine Härtefallregelung zu erreichen und dann eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu erhalten, sind gescheitert. Der Härtefall wurde zwar gesehen, aber ein finanzieller Ausgleich nicht vorgenommen. Als „Eigenleistung“ habe man bereits das Schulgeld seit 2012 in zwei Schritten um insgesamt 25 Prozent erhöht, eine Eltern-Spendenaktion zur Refinanzierung erbrachte 40.000 Euro, mehrere Dispokredite wurden in Anspruch genommen. Schule und Eltern hätten damit die Grenze dessen erreicht, was man leisten könne. Auch die Stadt Lauf habe die Schule beim Grundstück für den Bau der FOS unterstützt und zahle die Gastschulbeiträge für Schüler aus dem Stadtgebiet.

Überbrückungshilfe in Aussicht

Landrat Kroder bat die Kreisräte, sich bis zur nächsten Sitzung mit der Thematik zu befassen, machte der Montessori-Vereinigung aber dahingehend Mut, dass man sie nicht im Regen stehen lassen werde.

Das sieht so aus, dass von der Verwaltung der Vorschlag kommt, 2016 und 2017 je 80.000 Euro Überbrückungshilfe zu gewähren.

Der Kreisjugendring möchte sowohl mehr Mittel (statt 89.000 210.000 Euro) und 1,5 neue Stellen. Der KJR spricht von einem „zwingend notwendigen Schritt“, um den erwirtschafteten Status in der Jugendarbeit zu erhalten und den gesellschaftlichen Herausforderungen angemessen zu begegnen.

N-Land Lorenz Märtl
Lorenz Märtl