Haushaltssitzung

Kreisausschuss erhöht freiwillige Leistungen

Die Tafeln sind während der Corona-Pandemie wichtiger denn je – für die Mitglieder des Kreisausschusses war es daher keine Frage, die Hilfsorganisation in dieser außergewöhnlichen Zeit mehr als sonst zu unterstützen. Auch die freiwilligen Leistungen für den Verein „Hilfe für Frauen und Kinder in Not“ Kreis sowie die Vereine im Landkreis wurden erhöht. | Foto: Monique Wüstenhagen/Tafel Deutschland2021/02/2018-06-18-Tafel-Cottbus-Monique-Wuesten.jpg

NÜRNBERGER LAND – Nach den Fachausschüssen hat auch der Kreisausschuss den Haushaltsentwurf von Kreiskämmerer Werner Rapp einstimmig abgesegnet – inklusive Nachbesserungen in zwei Details: Die Kreisumlage wird um einen halben Prozentpunkt auf nun 44 Prozent gesenkt, zudem sprachen sich die Ausschussmitglieder bei den freiwilligen Leistungen für einige „Corona-Sonderzulagen“ aus.

Sie machen nicht einmal ein Prozent des 210-Millionen-Etats aus, liegen aber – im Unterschied zu den vielen im Haushalt enthaltenen „Pflichtaufgaben“ – völlig im Ermessen der Kreisräte: Die knapp 1,9 Millionen an sogenannten freiwilligen Leistungen sind damit auch ein „politisches Signal“, welches Projekt und welche Einrichtung im Landkreis ihnen besonders wichtig erscheint. Insgesamt sind es 63, bei vier von ihnen verständigten sich die Mitglieder des Kreisausschusses jetzt darauf, wegen der aus der Corona-Krise folgenden Belastungen nachzulegen.

Mehr Anträge als sonst

Die auf 130 000 Euro „gedeckelten“ Zuschüsse an Vereine für deren Investitionsmaßnahmen werden heuer einmalig auf 276 600 Euro erhöht, um die überdurchschnittlich vielen, 2020 eingereichten Anträge nicht über Gebühr zusammenstreichen zu müssen – das würde gerade in Pandemiezeiten besonders schwer wiegen, ließen die Vereine verlauten.

Ebenso unstrittig war, der Bitte der Tafeln Nürnberger Land um einmalig 2000 Euro – zusätzlich zum alljährlichen Zuschuss von 2340 Euro – nachzukommen. Norbert Dünkel (CSU) sprach sich „massiv“ dafür aus, nicht nur, weil viele Besuche vor Ort gezeigt hätten, dass derzeit weit mehr Menschen als sonst auf die Lebensmittelspenden angewiesen sind, sondern auch als Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer. Robert Ilg (Freie Wähler) ergänzte, dass diese „auch nicht auf die eigene Gesundheit achten, nur um anderen zu helfen“.

Ebenfalls einstimmig stockten die Kreisräte den Zuschuss für die „Hilfe für Frauen und Kinder in Not“ auf 5000 Euro auf. Der vor vielen Jahren auf Anregung von Hedwig Hacker entstandene Verein sei „ein Kind des Kreistags und des Sozialausschusses“, sagte Dünkel und habe derzeit mehr Arbeit denn je, wie Andrea Lipka (SPD) anführte: „Bereits im April 2020 hatten sie mehr Anfragen zu verzeichnen als im ganzen Jahr 2019.“

Ein Kompromiss

Dagegen wichen die Räte von der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses ab, dem Kreisjugendring dauerhaft pro Jahr 20 000 Euro mehr zukommen zu lassen. Thomas Ritter von der CSU („Während Corona ist Sparen angesagt“) als auch Robert Ilg („Vielleicht sollten wir das erst im nächsten Jahr ausdiskutieren“) zeigten sich ablehnend, Gabriele Drechsler von den Grünen („Jugendliche haben derzeit schon so viele Einschränkungen hinzunehmen“) und Andrea Lipka wollten dem KJR dagegen das zusätzliche Geld zukommen lassen. Gegen die Stimme der AfD unterstützte der Ausschuss schließlich den von Rapp angeregten Kompromiss, einmalig 10 000 Euro zu geben.

Leer aus gingen die Grund- und Mittelschulen von Montessori, die 84 000 Euro beantragt hatten, um den Eigenanteil an der Ganztagesbetreuung zu decken – dies sei aber ganz klar eine Aufgabe der zuständigen Gemeinden, so der Tenor. Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag des Curatoriums Alter gestalten aus Hartenstein über 20 000 Euro für das Projekt „Dialog: Kultur und Demenz“, weil der Kreis laufende Vereinskosten nicht fördert. Gleiches gilt eigentlich auch für die Ausstellung „Ferne Nächste. Weltweite Diakonie aus Bayern“ der Rummelsberger Diakonie, weil die aber deutlich über den Rahmen „gewöhnlicher“ Schauen hinausgehe, regte Norbert Dünkel an, für die hier angeforderten 5000 Euro wenigstens zum Teil den Verfügungsfonds des Landrats „anzuzapfen“. Bernd Hölzel, Leiter der Regionalentwicklung, nannte als weitere Option LAG-Mittel.

Spielraum vorhanden

Nicht ganz so harmonisch verlief die Diskussion um den Hebesatz der Kreisumlage. Werner Rapp hat festgestellt, dass er die für 2020 geplante Rücklagenentnahme aller Voraussicht nach nicht benötigt und schlug wegen des sich „dadurch auftuenden Spielraums“ (Landrat Armin Kroder) vor, die Kreisumlage um einen halben Punkt auf 44 Prozentpunkte zu senken – trotz der gewaltigen Aufgaben, die in den kommenden Jahren anstehen (Stichwort: der rund 44 bis 46 Millionen Euro teure Neubau des Altdorfer Leibniz-Gymnasiums), und des aus seiner Sicht „überschaubaren“ Ist-Schuldenstands von 25,6 Millionen.

Heinz Meyer, Bürgermeister von Burgthann und Kreisverbandsvorsitzender des Gemeindetags, nannte dies einen „guten Kompromiss“ und „gangbaren Weg“ fernab aller mitunter üblichen „Schauspielereien“ bei der Festsetzung des Umlagesatzes. Mit allen Rathauschefs aus dem Nürnberger Land breit diskutiert, sei das ein Signal, das „wir in der kommunalen Familie Probleme lösen und nicht machen“.

Ein Kompromiss, der dem früheren Laufer Bürgermeister Benedikt Bisping (Grüne) nicht weit genug ging. Der Kreis habe gut gewirtschaftet, die Schulden über Erwarten auf 25,6 Millionen gesenkt, greife heuer zudem bei weitem nicht so tief in seine Rücklagen (1,5 Millionen Euro) und benötige weniger Kredite (netto zirka 5,2 Millionen) als viele Gemeinden, denen das „Wasser bis zum Hals“ stehe. Deshalb plädierten die Grünen für eine deutlichere Senkung des Hebesatzes auf 43 Prozent.

Das brachte ihm teils harsche Kritik ein. „Es wäre ja zu schön gewesen, wenn in diesen schwierigen Zeiten alle zusammenhalten würden“, sagte Norbert Dünkel von der CSU. Wie Meyer ausgeführt habe, trügen die Gemeinden die „Senkung mit Maß“ auf 44 Punkte solidarisch mit, die dem „Kreis Luft gibt und die Kommunen entlastet“. Die „alljährliche Spiegelfechterei der Grünen“ sei vor diesem Hintergrund „nicht seriös“.

„Alles andere als seriös“

Das sah Robert Ilg, Hersbrucks Bürgermeister und Fraktionssprecher der Freien Wähler, nicht anders: Dass ausgerechnet ein früherer Rathauschef, der in finanziell rosigen Zeiten freigiebig Geld verteilte und jetzt, bei einem engeren Finanzkorsett der Stadt Lauf, auf einmal so einen Vorstoß unternehme, sei „alles andere als seriös“, sagte er. Die aktuellen Bürgermeister hätten sich stattdessen an Zahlen und Realitäten orientiert und die „geben nur 0,5 Prozent Senkung her“.

Andrea Lipka (SPD) sprach von einem „Kompromiss, mit dem beide Seiten gut leben können“. Schnaittachs Bürgermeister Frank Pitterlein (CSU) verglich die unverhoffte Umlagesenkung mit der schnellen Entwicklung der Corona-Impfstoffe: „Ich hätte nicht gedacht, dass das möglich ist.“ Und Laufs amtierender Rathauschef Thomas Lang (Freie Wähler) sagte, es „sei klar, dass sich in den nächsten Jahren vieles ändern wird“. Er hoffe, dass „wir dann ebenso sorgsam nach einem guten Kompromiss suchen, wenn es wieder anders herum geht“.

Am Ende empfahl der Ausschuss gegen die drei Stimmen der Grünen dem Kreistag, den Hebesatz auf 44 Prozent festzulegen und danach – einstimmig – den Haushaltsentwurf zu verabschieden. Der wird dann am 1. März endgültig über das Zahlenwerk befinden. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dabei wegen Corona auf die sonst üblichen, längeren Redebeiträge zu verzichten.

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