„Moratorium“ in Röthenbach

Mühllach-Pläne liegen auf Eis

Es geht um die Fläche zwischen dem bestehenden Mühllach-Areal und der A9. Hier sollte, so der ursprüngliche Plan, Mühllach III entstehen. | Foto: Geobasisdaten/Bayerische Vermessungsverwaltung2020/07/autobahn.jpg

RÖTHENBACH — Die Erweiterung des Röthenbacher Gewerbegebiets wird bis Ende 2022 nicht weiter verfolgt. In der Debatte darüber tun sich neue Gräben im Röthenbacher Stadtrat auf.

Wenn von Koalitionen die Rede ist, betonen Lokalpolitiker gerne, dass es so etwas vielleicht auf Bundes- oder Landesebene gebe, aber nicht in Gemeinde- oder Stadträten. Dort soll es angeblich ausschließlich um die Sache gehen. Und trotzdem ist, meist zu Beginn einer Legislaturperiode, zu beobachten, wie sich Allianzen bilden – gut zu erkennen an der Parteizugehörigkeit der Bürgermeister-Stellvertreter. In Röthenbach kommen die Stellvertreter von Klaus Hacker (Freie Wähler) inzwischen von den Grünen und der SPD, nicht mehr, wie von 2014 bis 2019 von der CSU und den Grünen.

Dieses Wissen braucht man, um zu verstehen, welche Debatte sich am Donnerstag im Stadtrat zutrug. Die Grünen, die sich noch im Wahlkampf entschieden gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets Mühllach positioniert hatten, beantragten nur mehr ein „Moratorium“ bis Ende 2022 – und hatten damit Erfolg. Die Pläne für bis zu zehn Hektar neuer gewerblicher Baufläche zwischen Röthenbach im Westen und der A 9 im Osten liegen auf Eis. Vorerst.

Das Ziel, so Mechthild Scholz, neue Zweite Bürgermeisterin, sei für die Grünen „nach wie vor klar“, nämlich ein Verzicht auf Mühllach III, nur müsse man die anderen Parteien mitnehmen. Darum beinhaltete der so beschlossene Grünen-Antrag auch die Erstellung eines Gewerbeflächen-Katalogs, um „vorhandene und künftige Potenziale“ zu nutzen.

Die CSU indes nutzte die Gelegenheit, um die Grünen öffentlichkeitswirksam beim Umweltschutz zu überholen: „Mühllach III soll aus den Geschichtsbüchern verschwinden“, erklärte Fraktionssprecher Karl-Heinz Pröbster. Mit diesem Antrag lösten die Christsozialen – anders als die Grünen – ihr Wahlkampfversprechen ein. Zu hoch sei der Schaden an der Natur, den die Erweiterung mit sich bringe, ergänzte Wolfgang Gottschalk, es gehe um gefährdeten Bannwald, um ein Wasserschutzgebiet, um Lebensqualität.

Ob die Position der CSU anders aussähe, wenn sie einen der Stellvertreterposten hätte? Dieter Hammer (Grüne) ging zwar darauf nicht ein, kritisierte aber die Inszenierung der Angelegenheit: „Mit einer Kampfabstimmung ist der Mühllach nicht geholfen, sie braucht eine langfristige Perspektive. Wir wollen keine Show aus der Geschichte machen.“

„Kaum mehr freie Bauflächen“

Und die Freien Wähler? Können zwar mit dem Moratorium leben, „weil im Augenblick andere Flächen wichtiger sind, etwa südlich der Bahn“ (Heiko Scholl), sind sich aber nicht sicher, ob es das neue Gewerbegebiet nicht doch braucht.


Das findet auch Karin Rose von der SPD, die auf die Machbarkeitsstudie eines Ingenieurbüros vom Februar 2019 verweist. Darin steht: „Die Stadt Röthenbach verfügt derzeit kaum mehr über freie gewerbliche Bauflächen.“ Zwar gibt es in der Kommune laut dem Gewerbeflächenkonzept des Landrats­amts 26 unbebaute Hektar, nur seien diese in Firmenbesitz – Diehl, Graphite Cova – und nicht auf dem Markt.

Noch weiter als Rose geht der FW-Stadtrat Franz Huber. Er hält Mühllach III für eine logische Option, „das Gelände ist ja schon zu Teilen eine Sandgrube, fast abgeholzt, bis auf ein paar Reststämme“. Gar nicht so ökologisch wertvoll also.

Weil der CSU-Antrag nur mündlich gestellt wurde, wird er erst in der nächsten Stadtratssitzung behandelt. Dann muss das Gremium also noch einmal darüber abstimmen, was nun mit der Mühllach-Erweiterung ist. Diesmal definitiv. Die Marschrichtung der CSU ist klar: „Wenn Sie Arsch in der Hose haben, stimmen Sie mit uns“, hielt Stadtrat Helmut Schmidt den Grünen bereits entgegen.

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