Ilse Aigner in Entenberg

„Es wird härter“

„Machen Sie in der Kommunalpolitik mit“, appelliert Landtagspräsidentin Ilse Aigner (2.v.l.) an ihr Publikum. Der Leinburger CSU-Bürgermeisterkandidat Thomas Kraußer (l.), Landratskandidatin Cornelia Trinkl (2.v.r.) und der CSU Kreisvorsitzende MdL Norbert Dünkel freuen sich über den Gast aus München. | Foto: Alex Blinten2019/09/Leinburg-Aigner.jpg

ENTENBERG – Ilse Aigner berichtet beim Biergartengespräch der Leinburger CSU in Entenberg über die neue Atmosphäre im Landtag. Ohne Namen zu nennen, macht sie jedem Besucher im voll besetzten Biergarten klar, von wem die Rede ist.

Neugierig sind die Leute auf Aigners Bericht aus dem Landtag. Wie geht sie um mit der neuen Situation im Parlament, nachdem die AfD eingezogen ist? Dass sie vor deren Fraktion nicht den Kopf einzieht, hat sie ja mehrfach bewiesen. Wegducken geht nicht. „Ich werde auch weiterhin dafür sorgen, dass Parlamentsmitglieder sich ordentlich aufführen.“ Da ist Aigner durchaus gefordert.

Vier Rügen hat sie innerhalb eines halben Jahres ausgesprochen. Was nicht sonderlich aufregend klingt, aber bemerkenswert ist vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen 25 Jahren keine einzige Rüge im bayerischen Landtag erteilt wurde. Es sei halt härter geworden, erklärt Aigner das.

Applaus zum Ende der Rede von Ilse Aigner. Die Veranstaltung stößt auf großes Interesse, im Biergarten bleibt kein Platz unbesetzt. Foto: Alex Blinten2019/09/Leinburg-Aigner1.jpg

Härter heißt konfrontativer. Und manchmal auch stilloser. „Wenn sich jemand beim Totengedenken nicht von seinem Platz erhebt, dann fehlt da einfach die Kinderstube“, sagt Aigner. Den Namen Ralph Müller nennt sie da nicht. Der Altdorfer AfD-Abgeordnete war einfach sitzen geblieben, als sich die Mitglieder des Landtags im Gedenken an den ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel von ihren Plätzen erhoben.

Aigner spricht auch die drei Buchstaben AfD nicht aus. Kein einziges Mal während ihrer Rede, die sich ohnehin über weite Teile mit anderen Themen befasst als mit der neuen Atmosphäre im Landtag. Sie spricht nur von den Neuen im Parlament, von denen einer seinen Wahlkreis ausgerechnet hier im Nürnberger Land hat.

Fliehkräfte zerren an der Mitte

Es sind die Protestwähler, die für die neuen Verhältnisse im Landtag sorgten. Fliehkräfte sind das für Aigner. Die zerren an der Mitte und sorgen dann für merkwürdige Konstellationen in den Parlamenten. Bei Koalitionsbildungen in anderen Bundesländern müssen Parteien zusammenarbeiten, die eigentlich gar nicht miteinander können. Was bei den Bürgern wiederum zu Verdruss führt. Diese Entwicklung gibt es auf Länderebene, auf nationaler wie auf europäischer Ebene.

Das wichtigste Argument für Europa?

Für Aigner zunächst der dauerhafte Frieden auf dem Kontinent. Womit sie sich sicher mit einer Mehrheit der Bevölkerung einig ist. Ebenso wichtig ist für die Landtagspräsidentin aber auch der gemeinsame Wirtschaftsraum Europa, der den Wohlstand der Europäer ermöglicht. Es ist eben dieser Wohlstand, darauf macht sie dann später in ihrer Rede aufmerksam, der eine gute Sozialpolitik erst ermöglicht.

Zweimal gelingt es ihr, dem Publikum Beifallsklatschen abzuringen. Zunächst beim Thema Landwirtschaft: „Nach dem Volksbegehren Rettet die Bienen hatte man den Eindruck, dass Landwirte die einzigen Verantwortlichen für den Artenschwund sind.“ Da klatschen die Zuhörer im Biergarten. Und später noch einmal, als Aigner auf die Menschen zu sprechen kommt, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, und für sie Wertschätzung einforderte.

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