Abgeordneten-Reaktion auf Stromtrassen-Proteste

„Die Politik muss Antworten geben“

Proteste wie dieser beim Amprion-Informationsabend in Nürnberg führten zur Erkenntnis, dass bei der Trassen-Planung einiges falsch läuft. Foto: Scholz2014/01/Stromtrasse_Info_Nbg_Berger_Gruppe_aggro.jpg

MÜNCHEN/BERLIN — Bei der Nürnberger Stromtrasseninformation war eines schnell klar: Die eigentlichen Adressaten der Bürgerwut wären die Landes- und Bundespolitiker gewesen und nicht die nur ausführende Amprion GmbH. Warum war keiner da? Immerhin: Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel reagierte noch am selben Abend im Sinne der erbosten Bevölkerung.

„Ich werde die Stromtrasse so nicht akzeptieren“, sagte Dünkel gestern klipp und klar gegenüber der PZ. Den Worten waren Taten schon vorausgegangen. Nach einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten habe Horst Seehofer einen Fünf-Punkte-Katalog des Hersbruckers sofort in der CSU-Fraktion als „sehr ernst zunehmenden Vorschlag“ vorgestellt: 1. Priorität für den Schutz der Bevölkerung, 2. ein festgelegter Mindestabstand zu Wohnhäusern, 3. eine stärkere Nutzung vorhandener Strukturen (große Straßen, Bahnlinien, Wasserstraßen), 4. eine ernsthafte Prüfung der Verwendung von Erdkabeln und 5. eine gleichwertige Prüfung der vorgeschlagenen Trassenvarianten. Der Vorrang für die Nürnberger-Land-Strecke sei ungerechtfertigt, meint Dünkel.

Nächste Woche werde dieser Katalog im bayerischen Kabinett vorgebracht. Schließt es sich an, dann habe Seehofer ein Mandat, mit dem er vor die Kanzlerin treten kann, die es in die verantwortliche Berliner Koalition einbringen könne.

Dünkel sagt mit Blick auf die heftigen Proteste in Nürnberg, dass aus seiner Sicht „was falsch läuft“. Die Menschen hätten die Energiewende gewollt, „für Gesundheit und für die Umwelt“, und dann könne man ihnen nicht „solche Dinger direkt vor die Nase pflanzen“. Er gibt den Wutbürgern von Nürnberg recht, wenn er sagt, die Politik in einer Demokratie müsse Antworten finden, damit die Menschen mit der Stromleitung leben können.

Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler (ebenfalls CSU) entschuldigt sich, Amprion habe sie weder eingeladen, noch berücksichtigt, dass viele Politiker in dieser Woche Präsenzpflicht in Berlin gehabt hätten. Dem widersprach Amprion gestern gegenüber der PZ nicht. Mortler sagt wie Dünkel, dass über den Trassenverlauf „noch nicht das letzte Wort gesprochen ist“. Sie habe immer prophezeit, die Energiewende in dieser Form habe Folgen, gerade auch für die Landbevölkerung. Dennoch sei wichtig: Beeinträchtigungen von Menschen und Natur zu minimieren und im Einzelfall gute Lösungen zu finden. „Wir nehmen das Thema wirklich sehr ernst.“

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