Anonymer Hinweis auf illegale Arbeiter

Zollkontrolle auf der Asylbaustelle

Arbeiter befestigen die Deckenaufhängung in der Asylunterkunft im ehemaligen Manroland-Gebäude. Im Hintergrund begutachten Sozialamtschef Wolfgang Röhrl und Unterkunftsakquisiteur Marco Troisi die Baustelle.
Arbeiter befestigen die Deckenaufhängung in der Asylunterkunft im ehemaligen Manroland-Gebäude. Im Hintergrund begutachten Sozialamtschef Wolfgang Röhrl und Unterkunftsakquisiteur Marco Troisi die Baustelle. | Foto: PZ-Archiv/Braun2016/05/manroland-asyl-eg-deckenaufhangung.jpg

LAUF — Zollbeamte haben vergangene Woche die Baustelle für die geplante Asyl­unterkunft im ehemaligen Manroland-Gebäude in Lauf überprüft. Ein anonymer Hinweisgeber hatte behauptet, dass ausländische Arbeiter ohne Berechtigung dort beschäftigt würden. Ein Verdacht, der sich vor Ort nicht bestätigte.

Mit 25 Personen war der Zoll am Dienstag, 3. Mai, auf der Baustelle in der Waldluststraße angerückt, erklärt Christian Sachse, stellvertretender Pressesprecher des Nürnberger Hauptzollamts, auf Nachfrage der PZ. Die Beamten hätten knapp 30 Arbeiter von vier verschiedenen Firmen angetroffen und befragt. „Der anonyme Hinweis hat sich dabei nicht bestätigt“, sagt Sachse. Es seien keine Ausländer angetroffen worden, die eine Genehmigung gebraucht hätten.

Darüber hinaus erkundigten sich die Zollbeamten bei den Beschäftigten nach den Arbeitsbedingungen und stellten Unterlagen wie Lohnabrechnungen sicher. Auch aus dem Landrats­amt nahmen sie Verträge, Rechnungen und weitere Akten mit. All diese Informationen werden nun vom Zoll ausgewertet und nach möglichen Verstößen der engagierten Bau- und Elektrofirmen gegen den gesetzlichen Mindestlohn oder andere arbeitsrechtliche Vorgaben überprüft.

Ergebnisse frühestens Ende Mai

„Das Prüfverfahren ist sehr aufwändig und wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen“, sagt Sachse. Frühestens Ende Mai sei mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Erst dann werde sich auch entscheiden, ob der Zoll überhaupt ein offizielles Ermittlungsverfahren einleitet.

Rolf List, der Pressesprecher des Landratsamts, bestätigt die Überprüfung durch den Zoll. Man habe den Beamten alle angeforderten Unterlagen mitgegeben. „Wir haben nichts zu verbergen.“ Trotzdem würden nun auch intern noch einmal alle Verträge durchgesehen. Bei der Beauftragung der Firmen, die in diesem Fall direkt über das Sozialamt lief, sei explizit darauf geachtet worden, dass die Firmen Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften sowie eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts vorlegen konnten. Diese bestätigen, dass die Firmen keine illegalen Arbeiter beschäftigen und die entsprechenden Beiträge für ihre Mitarbeiter bezahlt wurden.

Keine offizielle Ausschreibung

Die Arbeiten auf der Baustelle waren Anfang Januar aufgenommen worden, als das Landratsamt händeringend nach Unterkünften suchte, da jede Woche 80 bis 200 Asylbewerber ins Nürnberger Land kamen. „Wir mussten schnell handeln“, erklärt Wolfgang Röhrl, Sachgebietsleiter für Soziales am Landratsamt. Deshalb habe man auch von einer offiziellen Ausschreibung der Arbeiten abgesehen, die Monate in Anspruch genommen hätte, so Röhrl.

Eine solche europaweite Ausschreibung ist immer dann nötig, wenn Kommunen, Bund oder Länder Aufträge von über einer Million Euro vergeben. Damit will der Gesetzgeber einen fairen und lauteren Wettbewerb garantieren. Auch im Fall Manroland liegt die Investitionssumme weit darüber. Die ursprüngliche Schätzung für den Umbau von 1,1 bis 1,2 Millionen Euro habe man laut Röhrl längst überschritten. Die exakten Zahlen würden derzeit ermittelt.

Das Vorgehen des Sozialamts, lokale Firmen direkt und ohne offizielle Ausschreibung zu beauftragen, sei trotzdem rechtens gewesen, betont Pressesprecher Rolf List. Er beruft sich auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Januar dieses Jahres in dem es heißt, dass bei Asyl­unterkünften ein „Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ möglich sei. Und zwar unter der Bedingung, dass „ein unvorhergesehenes Ereignis vorliegt, dringliche und zwingende Gründe bestehen und ein kausaler Zusammenhang besteht zwischen dem unvorhergesehen Ereignis und der Unmöglichkeit, die Fristen einzuhalten.“ Dies sei aufgrund des plötzlichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen bei Asylunterkünften generell der Fall. Schließlich sei es die oberste Aufgabe, „für die nach Deutschland kommenden Menschen Unterkunft und Verpflegung sicherzustellen und Obdachlosigkeit zu vermeiden“. Und genau das habe man versucht, so Röhrl.

N-Land Tina Braun
Tina Braun