Haushaltsreden der Fraktionssprecher im Laufer Stadtrat

Viel Kritik am Bürgermeister

Oben von links: Bürgermeister Benedikt Bisping, FDP-Sprecher Karl-Heinz Herrmann, CSU-Mann Christian Mayer. Unten von links: SPD-Fraktionssprecher Alexander Horlamus, Grünen-Sprecher Martin Grand, FW-Mann Andreas Tiedtke.2016/12/Bildschirmfoto-2016-12-22-um-17.19.29.png

LAUF — Obwohl der Laufer Haushalt 2017 mit großer Mehrheit verabschiedet wurde (zum ausführlichen Bericht geht es hier), waren die Stadträte quer durch alle Fraktionen von dem Zahlenwerk wenig begeistert. Von Kompromiss war immer die Rede und von der richtigen Richtung. Nur die SPD lehnte ab, weil der kleine Bürger, so Stadtrat Horlamus, die Spar-Suppe auslöffle. In den Reden wurde allerdings nicht nur das Zahlenwerk beurteilt, Bürgermeister Bisping musste zum Teil heftige Kritik in Sachen Informationspolitik und Führungsstil einstecken.

Bürgermeister Benedikt Bisping versuchte in seiner Rede die Stadträte auf die gemeinsame Verantwortung einzuschwören: „Wir haben gemeinsam das Heft in der Hand und wir können gemeinsam steuern, wir sind handlungsfähig“, sagte er im Stadtrat. Und, „wir müssen Auswirkungen und Zusammenhänge erklären“. Dass eine Musikschule eben Kreativität fördere, oder Vereinsförderung das gesellschaftliche Leben unterstütze beispielsweise.

Er habe auch den Auftrag des Stadtrates aus dem letzten Jahr verstanden, ohne Steuererhöhungen auszukommen. Das habe man nun geschafft, auch weil durch intensive Verhandlungen Drittmittel (Zuschüsse, Fördermittel) akquiriert werden konnten, ob für die Dorferneuerung, für den Klimaschutz oder die Sprachförderung. Und im Rückblick habe Lauf 2016 sogar eine Million Euro Steuern mehr eingenommen, als geplant. Dies alles und die weiter fortgeführten Konsolidierungsmaßnahmen führten nun dazu, „Dass wir heute keine Gewerbesteuererhöhung brauchen“, so Bisping, auch und gerade an die Adresse der SPD, die diese Erhöhung erneut für besser hielt, als viele Sparmaßnahmen.

Bisping gab auch ein klares Bekenntnis für Kultureinrichtungen wie Archiv, Museum oder Kaiserburg ab. Im Tourismus und in der Kultur sieht er Potentiale gleich einer „Laufer Wirtschaftsförderung“. Steigende Besucherzahlen im Museum und 10 000 Besucher der Burg im Kaiserjahr sprächen doch eine deutliche Sprache. Er freue sich, dass auch der Stadtrat der Ansicht sei, hier den ehrenamtlichen Helfern mit hauptamtlichen Kräften unter die Arme zu greifen. Die Stadt arbeite auch weiter mit Landkreis, IHK, der Universität und dem Freistaat an dem Projekt Wenzel-Akademie.

FDP-Stadtrat Karl-Heinz Herrmann stimmte dem Etat zu, gleichzeitig übte er allerdings auch Kritik am Zahlenwerk. Vor die allem die hohe Verschuldung von 946 Euro pro Kopf und damit 300 Euro über dem Landesdurchschnitt sei ein Problem. Das nur durch besseres Sparen, nicht aber durch Steuererhöhungen erledigt werden könnte. Mehr denn je müssen die Fragen beantwortet werden: Was ist unverzichtbar? Was ist dringlich? Was ist wünschenswert. „Wir kommen nur wieder in die Spur wenn wir alle Einsparpotenziale realisieren. Dass dies funktioniere zeige beispielsweise das Altenheim Hermann-Keßler- Stift, worüber er sich sehr freue.

Christian Mayer von der CSU bemühte wie Bisping das „Wir-Gefühl“ im Stadtrat, ohne das notwendige Entscheidungen bekämpft statt akzeptiert würden. Das gelte für Stadträte wie für alle Mitarbeiter in der Verwaltung. Viele Probleme scheiterten auch an einem gestörten Dialog, durch Verschwörungstheorien und Heimlichkeiten. Guter Dialog sei offensichtlich nicht der richtige Weg, so Mayer an die Adresse von Bisping, sondern ein offener ehrlicher Dialog. Er sollte erkannt haben, dass es nicht gelinge ein Projekt am Stadtrat vorbei zu schmuggeln, zumal dies auch zunehmendes Misstrauen bei ganz „harmlosen“ Projekten auslöse.

Klar sein sollte, dass ein grüner Bürgermeister ohne grüne Mehrheit nicht alle grüne Projekte durchbekommen. Umgekehrt sieht Mayer aber auch kein Problem, „grüne“ Projekte mitzutragen, wenn diese offen kommuniziert würden und deren Sinnhaftigkeit sich einem erschließe. Die CSU jedenfalls, so Mayer auf eine kritische Anmerkung von SPD-Rat Horlamus, sei kein Anhängsel der Grünen, aber so selbstbewusst, dass sie vernünftige Vorschläge des grünen Bürgermeisters mittrage.

Beunruhigt zeigt sich der CSU-Mann allerdings ob der hohen Fluktuationsrate im Rathaus, die zum Teil ganze Abteilungen verwaist habe. Hier müsse der Bürgermeister zusammen mit dem neuen geschäftsleitenden Beamten Benjamin Wallner für Ruhe sorgen. Dem Haushalt stimme die CSU ohne große Euphorie zu, verbunden mit der Warnung, dass der mühsam eingeschlagene Weg zu mehr Sparsamkeit weiter gegangen werden müsse.

SPD-Sprecher Alexander Horlamus verkündete die Ablehnung des Haushalts durch seine Fraktion. Weil er im Etat ein soziale Unwucht sehe und die SPD, um diese Härten auszugleichen, eine leichte Erhöhung der Gewebesteuer für notwendig hielt. Auch die CSU werden in naher Zukunft darum nicht herum kommen glaubt Horlamus. Leider fänden sich im Etat keine Ausgaben für die Stadtentwicklung und für die soziale Stadt in Lauf links, am dramatischten und verwerflichsten aber seien die Kürzungen im Bereich der Bildung. Hier werde in den Geldbeutel der Schwachen gegriffen, wenn das Instrumentenkarussell der Musikschule oder das Förderprojekt Nachhilfe abgeschafft werde. Außerdem sei die neun Jahre lange Sanierung der Bertleinschule viel zu lang.

Deutliche Kritik übte Horlamus am Bürgermeister. Systematisch habe dieser versucht den Stadtrat zu täuschen und mit Halbwahrheiten zu bedienen: „Wir haben den Eindruck, dass es dem Bürgermeister mehr denn je darauf ankommt, persönliche Interessen durchzudrücken.“ Auffällig sei auch, dass Rathausmitarbeiter frustriert aufgeben. „Es reicht eben nicht aus, sich auf Facebook gut zu präsentieren, und sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen.“

Auch die Grünen seien über den aktuellen Haushalt nicht glücklich, so Fraktionssprecher Martin Grand, vor allem weil Gelder für kulturelle  und gesellschaftliche Einrichtungen aus Kostengründen eingespart wurden: zum Beispiel für das Evangelische Familienhaus, den Neubürgerempfang oder das Sommerkino. Weil man aber den Ausgleich ohne Neuverschuldung und Gebührenerhöhungen schaffe, weil es keine weitere Sparrunde bei den freiwilligen Leistungen gebe und über zehn Millionen investiert würden, stimmten die Grünen zu. Und auch weil man offensichtlich die Bedeutung der Kaiserburg als den touristischen Anziehungspunkt der Stadt erkannt habe.

„So sind wir nicht glücklich aber zufrieden“. Grand will aber auch realistisch bleiben und glaubt nicht dass die niedrige Verschuldung von 352 Euro auf absehbare Zeit wieder erreicht wird. Allerdings sähen die Grünen, wie offensichtlich andere Parteien auch, keine Veranlassung weiter schlechte Nachrichten zu verkünden.

Mit einem sozio-ökonomischen Kurzreferat begann FW-Sprecher Anreas Tiedtke seine Ausführungen. Dergestalt, dass der Etat nicht nachhaltig sei, weil die Sparmaßnahmen zu kurz greifen, weil Schulden auf dem Rücken der nachfolgenden Generation gemacht würden. Leider, so Tiedtke, sei dies durch die aktuelle  Struktur, dass die Wähler mit kurzfristigen Geschenken ruhig gestellt werden, kaum zu verhindern. Aber die Gesetze der Ökonomie werden sich auf lange Sicht durchsetzen.

So bleibe den FW nur festzustellen, dass der Etat nicht nachhaltig sei und sich darüber zu freuen, dass es seine Fraktion wenigstens geschafft habe, eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu verhindern. Schadensbegrenzung nennt das Tiedtke, „auch wenn man andere bittere Pillen schlucken musste“. Und auch er kritisiert den Bürgermeister. Weil dieser versucht habe bei Einsparungsvorschlägen den Haushaltsreferenten oder der Verwaltung den Schwarzen Peter zuzuschieben. Diese „politischen Winkelzüge“ jedenfalls wolle die FW nicht mehr mitmachen, darum keine Referenten mehr.

N-Land Clemens Fischer
Clemens Fischer