Kommunale Geschwindigkeitskontrollen für ein Jahr

Stadt Lauf will die Raser selbst kontrollieren

Bisher ist die Geschwindigkeitskontrolle (auf dem Foto in Schnaittach) in Lauf ausschließlich Sache der Polizei. Weil die nur eingeschränkt tätig sein kann, will man in Lauf jetzt eine eigene kommunale Kontrolle einführen. Archivfoto: Schuster2016/07/pz-122234_geschwindigkeitskontrolleschnaitt.jpg

LAUF — Die Stadt Lauf will stärker gegen Raser vorgehen und plant dafür die Einführung eigener kommunaler Geschwindigkeitskontrollen. Ähnlich des Systems der seit vielen Jahren funktionierenden kommunalen Parküberwachung. Der Bauausschuss empfahl jetzt die testweise Einführung der städtischen Kontrollen für ein Jahr. In der Sitzung gab es allerdings auch Stadträte, die von den Plänen gar nichts halten und hier nur einen weiteren Versuch sehen „die Bürger abzukassieren“.

Ein Vorwurf den Wolfgang Brühbach, der zuständige Referent in der Verwaltung, überhaupt nicht gelten lassen wollte. Das derzeit geplante System, die Einsatzzeiten und das eingeplante Personal seien so ausgelegt, „dass wir davon ausgehen, dass die Aktion Null auf Null aufgeht“, so Brühbach, alles andere sei doch der Bevölkerung gar nicht zu vermitteln. Es gehe ausschließlich darum, die Verkehrssicherheit in Lauf zu erhöhen. Eine Forderung, die seit Jahren auf allen Bürgerversammlungen zu hören sei und mit der auch die Verwaltung fast täglich konfrontiert werde, wie Bauamtsleiterin Annette Nürnberger erläuterte. Auch 2. Bürgermeister Norbert Maschler, der die Sitzung leitete, meinte, dass man es bei so viel Kritik einfach den Bürgern schuldig sei, einen solchen Versuch der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung zu starten.

Bei der Stadt Lauf habe man sich aber nicht nur auf Grund der Bürgerkritik mit dem Problem befasst, sondern auch, „weil die Überwachungsmöglichkeiten der Polizei wegen Personalmangel nur eingeschränkt und meist auf verkehrsreichen Straßen möglich sind. In Laufer Wohngebieten wird aktuell fast gar nicht gemessen“, so Brühbach.

Bei der Suche nach besseren Kontrollmöglichkeiten, habe sich die Überwachung unter Eigenregie dabei als die vernünftigste Lösung erwiesen, so der Referent. Der Anschluss an einen Zweckverband, der beispielsweise in Rückersdorf die Geschwindigkeit kontrolliert, scheitere daran, dass diese Verbände keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen. Die Gründung eines eigenen Zweckverbandes aber sei sehr teuer und ohne aufwendige bürokratische Vorarbeiten oder die Zusagen anderer Kommunen gar nicht zu stemmen.

Die Überwachung in Eigenregie könnte ohne große Investitionskosten starten, da sowohl die Ausrüstung als auch das Außendienstpersonal von Überwachungsfirmen angemietet werden könnte. Dabei bleibe die Stadt immer Herrin des Verfahrens, würde Ort und Zeit der Messsungen bestimmen und mit einer zusätzlichen Hilfskraft die Bearbeitung (Innendienst) der Fälle übernehmen. Allerdings, auch darauf wies Wolfgang Brühbach hin, könnte die Geschwindigkeitsüberwachung zu deutlich mehr Problemen mit Autofahrern führen, als die Parküberwachung. Schließlich können Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldern bis hin zum Führerscheinenzug geahndet werden. Alle Autofahrer müssten daher unbedingt gleich behandelt werden und „der konsequente Vollzug der Überwachung muss immer vom Stadtrat mit getragen werden“.

Brühbach hatte in seinem Vortrag allerdings auch eingeräumt, dass es nach Auskunft der Laufer Polizei derzeit in der Stadt gar keine Unfall- und Gefahrenpunkte gebe und auch keine Unfälle zu verzeichnen sind, bei denen überhöhte Geschwindigkeit die Unfallursache gewesen wäre.

Eine Aussage, die geradezu eine Steilvorlage für die Gegner der Kontrollen, wie beispielsweise Stadtrat Harald Meyer von der CSU war. Wenn es keine Gefahrenstellen gebe, da brauche es doch auch keine Kontrollen. Außerdem seien Autofahrer sowieso nur mit entsprechenden Straßen um- und -ausbauten zum Langsamfahren zu motivieren.

Auch Stadtrat Georg Schweickert von der SPD befürchtet, wie einige andere Stadträte, eine einseitige Abzocke der Autofahrer, wenn nicht auch die Fahrradfahrer mit in das Kontrollkonzept einbezogen werden. Er jedenfalls könne der kommunalen Überwachung nur zustimmen, wenn auch geprüft werden, ob und wie auch die Radler überwacht werden könnten und stellte einen entsprechenden Antrag. Verkehrsfachmann Wolfgang Brühbach stellte sich die Umsetzung zwar sehr schwer vor (man müsste rasende Radler ja direkt nach einem Verstoß mit einer zweiten Person anhalten), gleichwohl stimmt die Mehrheit für den Antrag und damit für die Einführung einer Geschwindigkeitsüberwachung, wenn auch die Radlerproblematik berücksichtigt wird.

Es gab aber natürlich auch klare Verfechter der Geschwindigkeitkontrollen. 3. Bürgermeister Thomas Lang bespielsweise, der nicht verstehen kann, dass es keine Konsequenzen gibt, wenn man sich nicht an die Vorschriften hält. „Wir sind in der Pflicht, auch im Sinne der Sicherheit unserer Kinder“. Auch die Stadträte Martin Grand (Grüne) oder Stadtrat Joachim Wartha (SPD) konnten nicht verstehen, dass die Überwachung etwas Schlimmes für die Autofahrer sein soll, das sei doch nur die konsequente Weiterentwicklung der Wünsche aus den Bürgerversammlungen, meinten sie. Und Hans Kern (Grüne) meinte, „nur die, die zu schnell fahren haben ein Problem, und ich unterstüze doch keine Raser.“

N-Land Clemens Fischer
Clemens Fischer